Freiheitspartei
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Freiheitspartei"
... Tagen ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie im Streit um ihre Sparpolitik die Unterstützung der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders und damit die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Rutte und sein Kabinett wurden nach der Rücktrittserklärung am Montag von Königin Beatrix gebeten, bis zu den Neuwahlen im Amt zu bleiben.Die Parteien rüsten sich unterdessen für die Wahl. Wilders kündigte laut der Zeitung «Volkskrant» (Freitag) an: «Wir werden alle Anstrengungen...
... gescheitert. Ruttes bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen. Doch deren Führer Geert Wilders lehnte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt...
... freimachen. Seine bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen. Doch deren Führer Geert Wilders lehnt geplante Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ab. Die Verhandlungen wurden gestern abgebrochen. Rutte will das Kabinett nach Medienberichten morgen zu einer Krisensitzung...
... Kampf». Dass er damit Hass gegen Muslime schüren würde, könne man dem Chef der Freiheitspartei PVV aber nicht vorwerfen, urteilten Richter in Amsterdam nach einem international Aufsehen erregenden Prozess gegen den Chef der ebenso islamfeindlichen wie populistischen Partei für die Freiheit (PVV). Der Triumph des 47-Jährigen mit der blondgetönten Löwentolle ist nahezu total: Das monatelange Prozessgerangel hat seine Popularität beflügelt. Schon bald nach...
... Stimmen kamen die regierenden Rechtsliberalen und Christdemokraten sowie die mit ihnen verbündete Freiheitspartei von Wilders auf 37 der 75 Senatorenmandate. Die Mitte-Rechts- Regierung bräuchte im Oberhaus aber mindestens 38 Mandate, um ihr politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu...
... und Christdemokraten trotz deutlicher Zuwächse der mit ihnen verbündeten islamfeindlichen Freiheitspartei des Populisten Geert Wilders nur auf 35 von 75 Senatoren. Die Mitte-Rechts-Regierung bräuchte mindestens 38 Mandate, um ihr politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu...
... in Den Haag. Weithin wurde wird ein Zuwachs für den Islamgegner Geert Wilders erwartet. Dessen Freiheitspartei beteiligt sich erstmals an Wahlen zu den Provinzparlamenten. Die Abstimmung gilt als möglicherweise entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des im Oktober angetretenen Mitte-Rechts-Kabinetts von Regierungschef Mark Rutte. Es regiert mit Unterstützung durch die Wilders-Partei, die ihm im Parlament eine knappe Mehrheit sichert. In der Ersten Kammer hat bislang noch die...
... und Christdemokraten ist mangels Mehrheit für die Regierungsfähigkeit im Parlament auf Wilders' Freiheitspartei angewiesen. Während die jährliche Thronrede der Königin zur Parlamentseröffnung stets von der Regierung geschrieben wird, verfasst sie ihre Weihnachtsansprache selbst. Allerdings muss sie den Text vom Ministerpräsidenten absegnen...
... einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Wilders' islamfeindliche Freiheitspartei bekommt durch die Duldungskonstruktion erheblichen Einfluss. Gemäß des mit Wilders ausgehandelten Abkommens soll etwa die Einwanderung von Menschen aus nichtwestlichen Ländern künftig stark zurückgedrängt...
... mit dem Politiker ausgerichtet hatte. Wilders, der Vorsitzende der islamfeindlichen Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid), war vom ehemaligen Berliner CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz nach Berlin eingeladen worden. Die CDU hatte den islamkritischen Parlamentarier Stadtkewitz wegen der Einladung des 47 Jahre alten Wilders aus der Fraktion ausgeschlossen. Aus der Partei war das Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung «Pax Europa» bereits im...
... mit seiner bisherigen Partei, der CDU, in Kauf genommen. Für den «Errichter der deutschen Freiheitspartei» (Wilders), der vor zwei Jahren Proteste gegen einen Moscheebau in Berlin organisierte, hegt der PVV-Chef große Sympathie. Ärger über Merkel-Kritik Dass auch Deutschland längst reif sei für eine rechtspopulistische Partei, habe doch die Debatte um Sarrazin gezeigt, hieß es in niederländischen Medienkommentaren. Noch sei im Nachbarland freilich rechts von der CDU...
... Christdemokratischen Appell (CDA) bei ausgewählten Vorhaben die Stimmen der 24 Abgeordneten der Freiheitspartei (PVV) von Wilders. Zusammen kommen sie in der 150 Sitze umfassenden Tweede Kamer auf 76 Mandate. Als Mehrheitsbeschafferin stehe die PVV nun «im Zentrum der Einflussnahme» auf die Regierungspolitik, jubelte Wilders. «Dies ist ein historischer Moment, die Linken kommen nicht an die Macht. Endlich geschieht in den Niederlanden etwas.» Was das genau sein...
... Politiker, der sich im Oktober wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten muss. Seine Freiheitspartei (PVV) wurde bei der Parlamentswahl im Juni drittstärkste Kraft. Wilders hat unter anderem den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen und erklärt, die Kopftücher muslimischer Frauen «verschmutzten» das...
... sagte Wilders mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni. Ziel der Freiheitspartei sei es, dabei stärkste politische Kraft des Landes zu werden. «Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt», rief Wilders jubelnden Anhängern in Almere zu. Ungeachtet ihrer Erfolge blieb die PVV aber hinter den vorausgesagten 30...
... waren vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten. Wilders will mit seiner Freiheitspartei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni stärkste politische Kraft des Landes...
