... ab - aber auch vom Koalitionspartner Union. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene «Partei der bürgerlichen Mitte» profilieren. Darin bekennen sie sich zu Wachstum, soliden Finanzen und weniger Staat.CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringens KommunenErfurt (dpa) - Bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen in Thüringen hat die CDU ihre starke Stellung behauptet. Nach Auszählung von fast allen der 2931 Stimmbezirken lag die Union am...
... ab - aber auch vom Koalitionspartner Union. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene «Partei der bürgerlichen Mitte» profilieren. Darin bekennen sie sich zu Wachstum, soliden Finanzen und weniger Staat.Vorentscheid bei Präsidentenwahl in FrankreichParis (dpa) - In Frankreich entscheiden heute die Wähler, wer in zwei Wochen zum politischen Duell um das Präsidentenamt antreten darf. In allen Umfragen zur ersten Wahlrunde lag der Sozialist...
... für die Freiheit» mit großer Mehrheit. Es gab nur 23 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Die Freidemokraten bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen, weniger Staat und - als Antwort auf die Piratenpartei - zu einem neuem Urheberrecht für die digitale Zeit. Das alte Programm stammte noch aus dem Jahr...
... verabschiedete der Parteitag das neue Grundsatzprogramm «Verantwortung für die Freiheit». Die Freidemokraten bekennen sich darin zu Wachstum, soliden Finanzen, weniger Staat und - als Antwort auf die Piratenpartei - zu einem neuen Urheberrecht für die digitale Zeit.Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete den FDP-Parteitag als vertane Chance zur Neuorientierung. «Die Situation der FDP nach dem Parteitag erinnert an den Untergang der...
(dpa) - Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. In Karlsruhe wollen die Freidemokraten ein neues Programm verabschieden, das die «Wiesbadener Grundsätze» von 1997 ablöst. Der Parteitag findet nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger rief die FDP zum Auftakt dazu auf, sich nicht...
«Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer», sagte der Bundesgesundheitsminister der «Welt am Sonntag».Özdemir betonte, es reiche nicht, Bildung für alle oder kostenlosen Nahverkehr zu fordern, ohne dabei auch zu sagen, wie das angesichts knapper Kassen konkret umgesetzt werden solle. «Auf dieser Schiene fährt schon die Linkspartei, dafür braucht es die Piraten nicht», sagte der Grünen-Chef dem Magazin «Focus». Er sagte weiter: «Es gibt Gemeinsamkeiten wie etwa bei den...
... sich entscheiden, ob er den Vorsitz behalten kann. Im Land Berlin und im Saarland waren die Freidemokraten zuletzt mit 1,8 beziehungsweise 1,2 Prozent aus dem Parlament...
... sich entscheiden, ob er den Vorsitz behalten kann. Im Land Berlin und im Saarland waren die Freidemokraten zuletzt mit 1,8 beziehungsweise 1,2 Prozent aus dem Parlament...
... erzielt. Seitdem bildet sie mit der CDU die Landesregierung. In aktuellen Umfragen stehen die Freidemokraten bei drei...
... dem «Focus». «Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen.»Der Kurs der Freidemokraten bei der Gauck-Kandidatur bekam unterdessen Unterstützung bei der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Eintreten des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler für die Nominierung des ehemaligen Pfarrers Gauck mutig. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Verhältnis zwischen CDU und FDP zerrüttet.«Das Bemühen von Philipp Rösler, seinen ersten Sieg auszukosten, zeigt, wie tief...
... am Freitagabend zu ersten Sondierungen über die Nachfolge Wulffs zusammengekommen. Union und Freidemokraten verfügen in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, nur über eine knappe Mehrheit. Unionsfraktionschef Volker Kauder hielt deshalb auch eine erneute Wahl nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit für möglich. Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung, sagte der CDU-Politiker Bild am Sonntag. Einen Kandidaten «von Gnaden der SPD» werde es nicht...
... Böll auch in dessen Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten, dessen erste Besetzung mit dem Freidemokraten Theodor Heuss Adenauer aus parteipolitischem Proporz durchgesetzt habe. Als man Adenauer in seiner Umgebung zu bedenken gab, Heuss sei nicht gerade «kirchenfreundlich», erwiderte Adenauer: «Er hat eine sehr christlich denkende Frau, das genügt», zitierte Böll aus den Erinnerungen Adenauers.Böll warnte auch immer wieder vor bestimmten Maximen wie «Eine Hand wäscht die...
(dpa) - Mit Spannung blicken die Freidemokraten heute nach Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP hat Außenminister Guido Westerwelle zum Neujahrsempfang in seinen Landesverband geladen.Es wird erwartet, dass der Ex-Parteichef sich vor rund 1000 Gästen auch zur schwierigen Lage der FDP äußern wird. Die Partei muss neben ihrem Umfragetief auch das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland verkraften.Die NRW-FDP stellt mit Westerwelle und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr...
(dpa) - Mit Spannung blicken die Freidemokraten heute nach Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP hat Außenminister Guido Westerwelle zum Neujahrsempfang in seinen Landesverband geladen. Es wird erwartet, dass der Ex-Parteichef sich vor rund 1000 Gästen auch zur schwierigen Lage der FDP äußern wird. Die Partei muss neben ihrem Umfragetief auch das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland...
... zwar um einen Punkt, bleibt mit 3 Prozent aber deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.Die Krise der Freidemokraten hält seit Monaten an, auch der Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Philipp Rösler hat daran nichts geändert. Das traditionelle Dreikönigstreffen der Freidemokraten am 6. Januar gilt als wichtiger interner Meilenstein vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai, bei der sich das weitere Schicksal der Partei auch auf Bundesebene entscheiden könnte.Die Werte der...