Frank-Walter

... Man wolle den Menschen durch Nachfragen auf die Pelle rücken. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der abschließenden Beratung der Organspende-Reform im Bundestag. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Die Krankenversicherten sollen künftig regelmäßig Post von den Krankenkassen mit der Frage nach ihrer Bereitschaft zur Organspende bekommen. Informationen und ein Spenderausweis sollen...

... etwas mehr auf die Pelle rücken, indem wir fragen und nachfragen», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. «Es gibt kein unverbrüchliches Recht, in Ruhe gelassen zu werden.» Es sei ein Ja zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Steinmeier wandte sich gegen übertriebene Hoffnungen: Die Organspende - nur von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach von einem starken Signal. «Wir...

... könnte der Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juni entscheiden.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstrich, bei den europäischen Regeln für mehr Haushaltsdisziplin müssten die Rechte des Bundestages und der Länder gewahrt bleiben. Zudem müsse Merkel Fortschritte zur Einführung einer Börsensteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorweisen.Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Es gibt keinen Blankoscheck.» Die Grünen würden sich aber im Interesse...

... Prozent der Deutschen dafür, dass die SPD Kraft als Kandidatin aufstellt. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...

... Prozent der Deutschen dafür, dass die SPD Kraft als Kandidatin aufstellt. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...

... erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis betraut.Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete die Entwicklung in Griechenland als «besorgniserregend». Trotz mehrfacher Versuche sei es nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Wer jetzt in Populismus verfalle und leichtfertig über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliere, spiele ein gefährliches Spiel. «Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand. Ganz Europa...

... sich in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 21 Prozent, 20 Prozent wollen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten sehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur auf 6 Prozent.Auch bei den SPD-Anhängern liegt die Ministerpräsidentin mit 30 Prozent deutlich vor Steinbrück (25 Prozent). Die SPD hat angekündigt, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 erst im kommenden Jahr treffen zu wollen. Kraft selbst hatte...

... im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende...

... Koalition: «Wir Grünen werden weder unter Herrn Steinbrück noch unter Sigmar Gabriel noch unter Frank-Walter Steinmeier eine Koalition machen.» Aber die Grünen wollten gemeinsam mit der SPD eine Mehrheit im...

... Monat im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Regierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beim gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Beim Fiskalpakt braucht Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Sie ist deshalb auf Zustimmung der SPD angewiesen. Die sogenannte SPD-Troika legte dafür Bedingungen vor, etwa verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle...

Berlin - Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.«Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin.Es sei derzeit auch kaum davon auszugehen, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen würden, fügte Steinmeier hinzu.

... Merkel strikt ab.Unterstützung erhält Hollande von der SPD. Die «Troika» aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück legte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt vor. Sie fordert unter anderem verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Die SPD greift zudem Hollandes Vorschlag für Eurobonds auf.Laut SPD wird der Fiskalpakt keinesfalls noch im Mai im Bundestag gebilligt....

... im Bundestag verabschiedet. Der Zeitplan der Bundesregierung sei vom Tisch, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch ausBerlin (dpa) - Im...

... einem gemeinsamen Auftritt in Berlin wollen die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Forderungen für die Verhandlungen mit der Bundesregierung präzisieren. Der Fiskalpakt muss in ihren Augen zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein ehrgeiziges Wachstums- und Investitionsprogramm ergänzt...