Fraktionszwang

... bekommen. Über diesen Antrag, der von allen Fraktionen über Monate erarbeitet wurde, wird ohne Fraktionszwang abgestimmt. Es wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Der Bundestag will zudem über die Verlängerung des seit 1999 laufende Einsatzes im Kosovo um ein Jahr...

... die Grünen-Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg. Nächsten Freitag will der Bundestag ohne Fraktionszwang abschließend über die Reform beraten. Das Transplantationsgesetz soll die privaten und gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, allen Versicherten über 16 Jahren Informationsmaterial und einen Spendeausweis zu...

... Erklärungen zur Organspendebereitschaft erhalten».Am Freitag (25. Mai) will der Bundestag ohne Fraktionszwang abschließend über die Reform beraten. Das Transplantationsgesetz soll die privaten und gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, allen Versicherten über 16 Jahren Informationsmaterial und einen Spendeausweis zu schicken. Das Ziel dieser Entscheidungslösung ist, dass sich möglichst viele Menschen mit der heiklen Frage auseinandersetzen - und sich entscheiden.Auf den Wartelisten...

... Dutzend bis einigen hundert Fällen im Jahr ausgegangen. Immer wieder kochten in der Debatte ohne Fraktionszwang die Gefühle hoch. Mehrere Abgeordnete führten ihre eigenen Erfahrungen mit problematischen Schwangerschaften, Frühgeburten oder ihren gesunden Kindern ins Feld. Die Befürworter der PID stellten ins Zentrum, dass betroffene Paare nur so einschätzen könnten, ob sie ein gesundes Kind bekommen. Diese Entscheidungsfreiheit dürfe den Frauen nicht genommen werden. Die Gegner...

... in welchen Fällen? Ernst und eindringlich debattiert der Bundestag die ethisch heikle Frage. Der Fraktionszwang ist aufgehoben.Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) forderte in der mit Spannung erwarteten Debatte am Donnerstag die Zulassung der Gentests an Embryos aus dem Reagenzglas. Der Gesetzgeber werde vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wenn er eine Frau zwinge, zur Abwendung einer schweren Erbkrankheit oder einer Fehl- oder Totgeburt eine Abtreibung vorzunehmen, sagte...

... erzeugten Embryonen. Nach jahrelangen Debatten will der Bundestag am Donnerstag entscheiden. Fraktionszwang besteht...

... für ihre Positionen geworben. Die Entscheidung in der ethisch heiklen Frage ist - ohne Fraktionszwang - für Juni geplant. Die Frage ist, ob das Verfahren künftig begrenzt erlaubt sein soll. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrike Flach setzte sich am Donnerstag im Parlament für die Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. «Es ist ein rechtlich sicherer, verlässlicher Weg für Familien in Not», sagte sie. Ein Verbot der PID würde die betroffene Frau per Gesetz...

... vorbelasteten Paaren die Entscheidung für ein Kind erleichtern. Im Juni soll die Frage ohne Fraktionszwang entschieden...

... vorbelasteten Paaren die Entscheidung für ein Kind erleichtern. Im Juni soll die Frage ohne Fraktionszwang entschieden werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warb in der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) für die Zulassung von Ausnahmen. Steinmeier sagte, er habe über Jahre gezweifelt und bis zuletzt mit sich gerungen, stehe jetzt aber zum Gesetzentwurf von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU). Ein striktes Verbot der Gentests...

... Embryonen aus dem Reagenzglas debattiert. Die Entscheidung in der ethisch heiklen Frage ist - ohne Fraktionszwang - für Juni geplant. FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach setzte sich für die Präimplantationsdiagnostik ein. Ein Verbot würde die betroffene Frau per Gesetz zwingen, eine viel gefährlichere Maßnahme über sich ergehen zu lassen: den Schwangerschaftsabbruch. Unionsfraktionsvize Günter Krings plädierte für ein Verbot. Der SPD-Politiker René Röspel warb für eine Zulassung in...

... zur Freigabe unter strengen Auflagen. Befürworter und Gegner finden sich in allen Parteien. Einen Fraktionszwang wird es nicht geben - was mitunter eine Besonderheit in der Debattenkultur ist. News.de sprach darüber mit der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die Debatte zur PID gilt als Sternstunde in der Debattenkultur. Ist das nicht zu hoch gegriffen? Schmidt: Nein. Die Frage nach Leben oder Tod ist ein grundlegendes Gesellschaftsthema. Das hat nichts mit...

... meinte, das kontroverse Stimmungsbild zeige die Notwendigkeit der geplanten offene Diskussion ohne Fraktionszwang im Parlament. Bei der PID werden Embryonen aus dem Reagenzglas auf Erbkrankheiten getestet.«Wir sind der festen Überzeugung, dass die PID nicht nur begrenzt werden sollte, sondern auch begrenzt werden kann», sagte die Ratsvizechefin Christiane Woopen für die Befürworter. «Bei einem Verbot (...) stünden Paare nur vor der Wahl, auf ein eigenes Kind zu verzichten oder eine...

... Bundestag liegen drei unterschiedliche Gesetzentwürfe vor. Eine Entscheidung ohne Fraktionszwang soll voraussichtlich im Juni fallen. Die Positionen sehen wie folgt aus: Befürworter I: Die begrenzte Zulassung von Gentests an Embryonen soll Paaren mit Kinderwunsch, aber mit Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit, die Chance auf ein gesundes Kind geben. PID soll deshalb im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein. Bedingung wäre, dass die Eltern die...

... beraten. Dem Bundestag liegen drei unterschiedliche Gesetzentwürfe vor. Eine Entscheidung ohne Fraktionszwang soll voraussichtlich im Juni...