Fraktionsvorsitz

... "Es ist schaffbar".»Mehrkosten werden beim Schallschutz erwartet. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte nach der Sitzung, er beziffere die Mehraufwendungen für den Lärmschutz auf 297 Millionen Euro, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sprach von 250 Millionen...

... und Finanzminister praktisch inexistent ist und nur dann von sich reden macht, wenn ihn sein Fraktionsvorsitzender düpiert oder er einen Spitzenbeamten entlassen muss». Er appellierte: «Nicht nur über Merkel maulen - selber machen, Herr...

... Eine solche Zusammenarbeit müsse nicht nur rechnerisch passen, sondern auch inhaltlich.Der Fraktionsvorsitzende bestritt erneut eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz. «Ich stehe schon in der Pflicht und bin als Vorsitzender der Bundestagsfraktion Mitspieler in einem Team», sagte Brüderle. Christian Lindner werde in Nordrhein-Westfalen Oppositionsführer sein. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes gehöre er «selbstverständlich auch zur Führungsmannschaft der...

... noch vor der Sommerpause geben, würden die Grünen auf einen Sonderparteitag verzichten.Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, machte erneut verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Er gehe aber davon aus, dass die SPD mitziehen werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drang auf eine rasche Entscheidung. Nur so würden private Investoren wieder Vertrauen in den Euro fassen. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, Solidarität über die Euro-Rettungshilfen...

... Anwärter. Beide haben sich noch nicht erklärt.Offen ist, ob künftig Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand gebündelt werden sollen. Befürworter dieser Neureglung argumentieren, Profilschärfung und Neuanfang seien so nach dem Wahldebakel besser möglich. Laut Medienberichten soll Laumann jedoch Fraktionsvorsitzender bleiben. Bei der Landtagswahl am 13. Mai war die CDU auf ein Rekordtief von 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt...

... Beide hatten sich öffentlich bis zuletzt bedeckt gehalten.Offen war auch, ob künftig Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand gebündelt werden sollen. Befürworter dieser Neureglung argumentieren, Profilschärfung und Neuanfang seien so nach dem Wahldebakel besser möglich. Laut Medienberichten soll es jedoch eine Doppelspitze geben und Laumann Fraktionsvorsitzender bleiben.Bei der Landtagswahl am 13. Mai war die CDU auf ein Rekordtief von 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen hatte noch am...

... soll Medienberichten zufolge neuer Chef der Landespartei werden. Karl-Josef Laumann soll demnach Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag bleiben. Offiziell gab es von der Partei dazu am Abend zunächst keinen Kommentar. Die Kandidatenfrage soll an diesem Donnerstag bei einer Landesvorstandssitzung der CDU festgezurrt werden. Der künftige CDU-Landesvorsitzende soll voraussichtlich auf einem Parteitag am 30. Juni bestimmt...

... die Nachfolge von Norbert Röttgen an der Spitze der NRW-CDU gehandelt worden war, soll demnach Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag bleiben.Offiziell gab es von der Partei dazu am Mittwochabend keinen Kommentar. Die Kandidatenfrage soll an diesem Donnerstag bei einer Landesvorstandssitzung der CDU festgezurrt werden. Der künftige CDU-Landesvorsitzende soll voraussichtlich auf einem Parteitag am 30. Juni bestimmt werden.Wie mehrere Medien unter Berufung auf Parteikreise...

... die Nachfolge von Norbert Röttgen an der Spitze der NRW-CDU gehandelt worden war, soll demnach Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag bleiben. Offiziell gab es von der Partei dazu am Mittwochabend zunächst keinen Kommentar. Die Kandidatenfrage soll an diesem Donnerstag bei einer Landesvorstandssitzung der CDU festgezurrt werden.Der künftige CDU-Landesvorsitzende soll voraussichtlich auf einem Parteitag am 30. Juni bestimmt werden. Wie mehrere Medien unter Berufung auf...

... Laschet als Anwärter, haben sich aber noch nicht erklärt.Offen ist auch, ob künftig Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand gebündelt werden sollen. Befürworter dieser Neureglung argumentieren, Profilschärfung und Neuanfang seien so nach dem Wahldebakel besser möglich. Bei der Landtagswahl am 13. Mai war die CDU auf ein Rekordtief von 26,3 Prozent abgestürzt. Röttgen hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Chef der NRW-CDU angekündigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) feuerte...

... Lafontaine erklärte seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz - nachdem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ihm gestern seine Unterstützung entzogen hatte. Lafontaine erklärte, er habe habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass seine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt habe, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert...

... Der Streit zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch um den Vorsitz sei im Übrigen ein «Streit zwischen Männern, die offenbar ausklammern, dass es um mehr geht als den Parteivorsitz», kritisierte...

... kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten», teilte der Fraktionsvorsitzende mit.Parteichef Klaus Ernst zeigte sich überrascht über diese Erklärung Gysis. Über die Frage, wer Bundesgeschäftsführer werde, sei am Sonntagabend gar nicht gesprochen worden. Ernst bestätigte aber, dass Lafontaine weiterhin keine Kampfkandidatur wolle. Zudem wolle Lafontaine nur dann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen, wenn er Parteichef sei. Der...

... wirft die Opposition vor, ihre Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat beide Politiker aufgefordert, ihre Ämter im Aufsichtsrat niederzulegen. Die CDU hat zu der Sitzung einen Fragenkatalog vorgelegt, den Platzeck detailliert beantworten müsse.Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern eine Ombudsstelle des Senats, um den von der Verschiebung betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch...