Fraktionsstärke

... Mehrheiten. Entscheidend war das Stimmverhalten der 17 Sachverständigen, die entsprechend der Fraktionsstärken von den Parteien vorgeschlagen wurden - aber nicht unbedingt immer in deren Sinne stimmten.«Ich habe so abgestimmt, wie man es von einem Sachverständigen erwartet, dass man nach seinem eigenen Sachverstand abstimmt», betonte der Bielefelder Künstler und Netzaktivist padeluun, der von der FDP-Fraktion vorgeschlagen worden war. Geschwächt war das Regierungslager zudem, weil...

... erfolge nach Proporz. «Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden», sagte die Sprecherin dem Blatt. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es laut Bericht, dass diese Vereinbarung bereits seit Mitte der 1990er Jahre bestehe. Für den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist die Regelung eine «absolute Anmaßung» und eine «ganz neue Form der...

... so erfolgreich, dass es mindestens erwähnenswert ist: In mehreren Städten zog die Bewegung in Fraktionsstärke in die Parlamente ein – und hat seitdem aufgestockt: 30 Kreisverbände unterstützen den Vorsitzenden Beisicht im Wahlkampf, im vergangenen Jahr waren es gerade einmal halb so viele. Verbindungen zur NPD Schon 2009 warnte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), im Verfassungsschutzbericht, «Pro NRW ist ein trojanisches Pferd des...

... und einen Petitionsausschuss geben. Die Sitze in den Ausschüssen werden nach Fraktionsstärke verteilt. Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wird die Regierungsbildung wahrscheinlich nur wenige Wochen dauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, sie wolle «ganz schnell Nägel mit Köpfen machen». Ab nächster Woche wollen sich CDU und FDP zu Koalitionsverhandlungen treffen. In den Verahndlungen werden üblicherweise zunächst die Sachfragen...

Der Weg für die Erhöhung des Kindergelds und das lange umstrittene BKA-Gesetz ist frei. Bundesrat und Bundestag einigten sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Die Grünen drohen mit einer Verfassungsklage gegen das verschärfte BKA-Gesetz.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich über das BKA-Gesetz und die Einwanderungsregeln ausländischer Fachkräfte geeinigt. Auch bei der geplanten Erhöhung des Kindergelds wird eine Einigung erwartet.

Kindergeld, Fachkräftemangel und BKA-Gesetz: Nun geht es ans Eingemachte. Nachdem sich Bund und Länder nicht einigen konnten, soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung bringen.