Fraktionssprecher

Die SPD-Fraktion wolle die 53-Jährige nominieren, berichtete ein Fraktionssprecher am Dienstag. Gödecke war in der vergangenen Legislaturperiode Vizepräsidentin des Parlaments. Den Posten des Landtagspräsidenten erhält traditionell die stärkste Fraktion. Der neue Landtag konstituiert sich am 31. Mai. Dann wird auch das Parlamentspräsidium...

... am Dienstag einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Gerhard Papke gewählt, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Alle 22 Abgeordneten hätten für Lindner gestimmt. Der 33-Jährige hatte als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am Sonntag für die FDP 8,6 Prozent der Stimmen geholt. Zwei Monate zuvor hatten die Liberalen in Umfragen noch bei zwei Prozent gelegen. Papke wurde von der Fraktion für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten...

... die Rede zu halten. Eine Antwort von Grass auf die Einladung ist noch nicht eingegangen, wie eine Fraktionssprecherin...

... Kindergeldfrage würde ich abkoppeln von der Besteuerung», sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa.Auch der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing blieb bei seinem Nein zu den Plänen Schäubles. Bei der Kompensation handele es sich um ein «rechtlich zweifelhaftes Hilfskonstrukt», sagte er der dpa. Das Kindergeld tauge nicht als Anreiz für den freiwilligen Wehrdienst.«Das Kindergeld bekommt kein einziger Soldat, das bekommen ja die Eltern. Und die...

... teilte die SPD-Fraktion am Sonntag mit. «Die Klage wird definitiv kommen», betonte ein Fraktionssprecher. Eine Zustimmung des Parlamentes dazu sei nicht nötig, weil es sich zum eine Individualklage handele. Andernfalls wäre ein Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig gewesen.Bartling hatte 2010 im Landtag in Hannover eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen «Nord-Süd-Dialog» gestellt. Nach neuen Erkenntnissen zur Beteiligung des Landes an der Veranstaltung sei nun klar,...

... er dem Rundfunksender MDR INFO. Er wolle sich weiter auf seine Arbeit als haushaltspolitischer Fraktionssprecher konzentrieren. Da gebe es mit Euro und Bundeshaushalt genug zu...

... Statt 400 sollen diese künftig 450 Euro verdienen dürfen, teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, mit. Für die sogenannten Midijobber steigt die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag von 800 auf 850 Euro. Während Minijobber von eigenen Sozialbeiträgen ganz befreit sind, müssen Midijobber reduzierte Beiträge...

... Statt 400 sollen diese künftig 450 Euro verdienen dürfen, teilten die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, am Freitag in Berlin mit. Für die sogenannten Midijobber steigt die Verdienstgrenze um den gleichen Betrag von 800 auf 850 Euro. Während Minijobber von eigenen Sozialbeiträgen ganz befreit sind, müssen Midijobber reduzierte Beiträge zahlen.«Die Anhebung ist ein Beitrag zum Inflationsausgleich», erklärten die beiden...

... aktiv und ging später zu den Grünen. Für sie war er erst Umweltminister in Hessen und später Fraktionssprecher im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Außenminister. Heute arbeitet er als Berater und...

... ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken.» Für die SPD sagte die verbraucherpolitische Fraktionssprecherin Elvira Drobinski-Weiß, der Schutz vor Kostenfallen komme Jahre zu spät. Einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf der SPD habe die Koalition noch im vorigen Jahr abgelehnt. Seitdem seien den Verbrauchern nach Schätzungen Schäden im mehrstelligen Millionenbereich entstanden.Für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte Rechtsexpertin Jutta Gurkman: «Die Plage des...

... Vorschlag zu den vereinbarten Steuerentlastungen ab 2013 vorlegen.Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Barthle (CDU) hatte einen zusätzlichen höheren Steuersatz für Gutverdiener mit Jahreseinkommen ab 100 000 Euro vorgeschlagen. Dieser solle zwischen dem oberen Steuersatz im normalen Tarifverlauf und dem Spitzensteuersatz für Vielverdiener mit Jahreseinkommen ab 250 000 Euro liegen, also zwischen 42 und 45 Prozent. Zugleich sollten die 42 Prozent erst ab 70 000 oder 80 000...

... Baghlan um sich schoss.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin Elke Hoff sprachen von einem «feigen Anschlag». Auch die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, verurteilten die «abscheuliche Tat». Leider beweise der Vorfall erneut, «in welch schwierigem Einsatz sich die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr befinden, bei dem sie Leib und Leben jeden Tag aufs Spiel setzen».Linksfraktionschef Gregor Gysi...

... Eine angekündigte Pressekonferenz wurde zunächst verschoben und schließlich ganz abgesagt. Ein Fraktionssprecher nannte nur «terminliche Gründe». Am Nachmittag beriet der Fraktionsvorstand über das weitere Vorgehen.Aus Röslers Umgebung hieß es, der designierte Parteichef könnte zur Benennung eines eigenen Kandidaten gezwungen sein, weil Homburger nicht weichen wolle. In der zweitägigen Klausurtagung wagte sich aber noch kein Gegenkandidat aus der Deckung. Der...

... hat eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen einer Fraktionsklausur kurzfristig abgesagt. Ein Fraktionssprecher nannte dafür nur «terminliche Gründe». Von Homburger wurde ein klärendes Wort erwartet, ob sie sich erneut als Fraktionsvorsitzende...