Fraktionsspitzen

... er der dpa. Hintergrund sind Vorwürfe von SPD und Grünen, Röttgen fehle die Rückendeckung der Fraktionsspitzen von Union und FDP. Beide Parteien bezweifeln das vor allem mit Blick auf Zugeständnisse beim bisher von Schwarz-Gelb favorisierten Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Dieser soll dem Vernehmen nach bei einer neuen Suche keine Sonderrolle...

... jedoch nicht dem Deutschen Bundestag.Nach Angaben Oppermanns wird die SPD bei dem Treffen aller Fraktionsspitzen in der kommenden Woche Reformvorschläge für lebendigere Parlamentsabläufe zur Diskussion...

... Sie solle bald zu einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Fraktionsspitzen einladen, sagte Gabriel. Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reichten der SPD nicht. Wenn die ganze Regierung dahinter stehe, könne noch vor der Sommerpause ein Endlagerkonsens erreicht werden. Zugleich unterstützt Gabriel Röttgens Vorschlag für einen vorläufigen Stopp aller Erkundungen am niedersächsischen Standort Gorleben.Polizeigewahrsam für Merahs...

... Sie solle bald zu einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Fraktionsspitzen einladen, sagte Gabriel. Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reichten der SPD nicht. Wenn die ganze Regierung dahinter stehe, könne noch vor der Sommerpause ein Endlagerkonsens erreicht werden. Zugleich unterstützt Gabriel Röttgens Vorschlag für einen vorläufigen Stopp aller Erkundungen am niedersächsischen Standort...

... für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt schon als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne...

... für die rasante Entwicklung in NRW war ein kurzer Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen am Dienstag. Sie erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war.Die Linken und vor allem die FDP müssen bei der Neuwahl um den Wiedereinzug in den...

Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass der Gesamthaushalt einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge damit schon abgelehnt wäre. Damit wäre die Minderheitsregierung am...

... gescheitert, wie aus einschlägigen Rechtsauffassungen hervorgehe. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen am Dienstag mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen.Damit wäre die Minderheitsregierung am Ende: Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz wäre entweder eine Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des...

... Ansicht der Landtagsverwaltung auch der Gesamthaushalt gescheitert. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen. Damit wäre die Minderheitsregierung am...

... aufnehmen und sind dabei auf Stimmen von der Opposition angewiesen. Am Mittwoch treffen die Fraktionsspitzen zu...

... Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie nicht eingeladen worden, wohl aber das Bundestagspräsidium. Aber auch die Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bleiben dem Großen Zapfenstreich fern. Das bestätigten die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch. Damit werden Spitzenpolitiker von Rot-Grün bei der...

Brandenburg/Havel - Die Fraktionsspitzen der SPD in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben verlangt, die Förderung strukturschwacher Gebiete über das Ende des Solidarpaktes 2019 hinaus fortzusetzen.

... vor der namentlichen Abstimmung werden Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und die Fraktionsspitzen versuchen, die Koalitionsreihen zu schließen. Denn die Furcht ist groß, dass die Zahl der Abweichler im Unionslager noch größer werden könnte als zuletzt. Ob es für Schwarz-Gelb zur symbolträchtigen Kanzlermehrheit reicht, ist offen. Nötig sei sie nicht, spielt das Regierungsbündnis die Abstimmung herunter. Wünschenswert sei sie allerdings schon, sagt CSU-Chef Horst...

... und Philipp Rösler. An diesem Samstag sollen bei einem weiteren Treffen die schwarz-gelben Fraktionsspitzen Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) dazukommen. Auch SPD und Grüne sollen ins Boot geholt werden. Dies wurde aber nicht vor Sonntag erwartet. Nur die Linke soll außen vor bleiben.In der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt wählt, hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit von derzeit mindestens vier Stimmen. Im Gespräch für die...

... von der Leyen für kräftige Lohnerhöhungen in der anstehenden Tarifrunde hat Irritationen in den Fraktionsspitzen von Union und FDP ausgelöst. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung «Sonntag aktuell», die Politik solle sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten. Auch der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warnte vor Einmischungen in die Tarifautonomie. Von der Leyen hatte spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate...