Fraktionsspitze

... er der dpa. Hintergrund sind Vorwürfe von SPD und Grünen, Röttgen fehle die Rückendeckung der Fraktionsspitzen von Union und FDP. Beide Parteien bezweifeln das vor allem mit Blick auf Zugeständnisse beim bisher von Schwarz-Gelb favorisierten Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Dieser soll dem Vernehmen nach bei einer neuen Suche keine Sonderrolle...

... jedoch nicht dem Deutschen Bundestag.Nach Angaben Oppermanns wird die SPD bei dem Treffen aller Fraktionsspitzen in der kommenden Woche Reformvorschläge für lebendigere Parlamentsabläufe zur Diskussion...

Dresden - Sachsens Grünen-Landtagsfraktion wählt heute ihre Fraktionsspitze neu. Antje Hermenau will die neunköpfige Fraktion weiterführen.

... Sie solle bald zu einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Fraktionsspitzen einladen, sagte Gabriel. Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reichten der SPD nicht. Wenn die ganze Regierung dahinter stehe, könne noch vor der Sommerpause ein Endlagerkonsens erreicht werden. Zugleich unterstützt Gabriel Röttgens Vorschlag für einen vorläufigen Stopp aller Erkundungen am niedersächsischen Standort Gorleben.Polizeigewahrsam für Merahs...

... Sie solle bald zu einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder und den Fraktionsspitzen einladen, sagte Gabriel. Vorschläge von Bundesumweltminister Norbert Röttgen reichten der SPD nicht. Wenn die ganze Regierung dahinter stehe, könne noch vor der Sommerpause ein Endlagerkonsens erreicht werden. Zugleich unterstützt Gabriel Röttgens Vorschlag für einen vorläufigen Stopp aller Erkundungen am niedersächsischen Standort...

... für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt schon als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne...

... für die rasante Entwicklung in NRW war ein kurzer Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen am Dienstag. Sie erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war.Die Linken und vor allem die FDP müssen bei der Neuwahl um den Wiedereinzug in den...

Wie aus den Fraktionen berichtet wurde, hat die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen am Dienstag unterrichtet, dass der Gesamthaushalt einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge damit schon abgelehnt wäre. Damit wäre die Minderheitsregierung am...

... gescheitert, wie aus einschlägigen Rechtsauffassungen hervorgehe. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen am Dienstag mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen.Damit wäre die Minderheitsregierung am Ende: Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz wäre entweder eine Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des...

... Ansicht der Landtagsverwaltung auch der Gesamthaushalt gescheitert. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen. Damit wäre die Minderheitsregierung am...

... aufnehmen und sind dabei auf Stimmen von der Opposition angewiesen. Am Mittwoch treffen die Fraktionsspitzen zu...

... 48-jährige Hahn ist seit August 2007 Linke-Fraktionschef. Bei einer Kampfkandidatur um die Fraktionsspitze nach der für die Linke enttäuschend verlaufenen Landtagswahl 2009 hatte Gebhardt gegen Hahn...

... Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie nicht eingeladen worden, wohl aber das Bundestagspräsidium. Aber auch die Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bleiben dem Großen Zapfenstreich fern. Das bestätigten die Fraktionen von SPD und Grünen am Mittwoch. Damit werden Spitzenpolitiker von Rot-Grün bei der...

Brandenburg/Havel - Die Fraktionsspitzen der SPD in Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben verlangt, die Förderung strukturschwacher Gebiete über das Ende des Solidarpaktes 2019 hinaus fortzusetzen.