Fraktionskreisen
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Fraktionskreisen"
Düsseldorf - Auch im neuen nordrhein-westfälischen Landtag bleibt der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann Fraktionschef der CDU. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfuhr, wurde der 54-Jährige am Dienstag im Amt bestätigt.
... Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten nach Angaben aus Fraktionskreisen für eine Enthaltung votiert.Die Mehrheit für ein Nein kam überraschend, weil Steinmeier eigentlich mit einer Einigung auf eine Enthaltung gerechnet hatte. In der Partei hieß es, möglicherweise wolle die Fraktion einen stärkeren Konfrontationskurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Fraktion fahren. Im Grundsatz werde die Mission weiterhin begrüßt,...
... hervorgehe. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen am Dienstag mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen.Damit wäre die Minderheitsregierung am Ende: Denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte mehrfach betont, der Haushaltsplan sei unabdingbare Geschäftsgrundlage ihrer Regierung. Konsequenz wäre entweder eine Regierungsneubildung im bevölkerungsreichsten Bundesland oder - wahrscheinlicher - eine Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl. Rot-Grün fehlt im...
... Gesamthaushalt gescheitert. Dies habe die Verwaltung den Fraktionsspitzen mitgeteilt, hieß es aus Fraktionskreisen. Damit wäre die Minderheitsregierung am...
... Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.»In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Wegen der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union.Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) meldete sich in der Affäre zu Wort. «Die wochenlange Auseinandersetzung hat...
... Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.»In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union.Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) meldete sich in der Affäre zu Wort. «Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich...
... schätzen Lage Wulffs weiter als kritisch ein In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union. Wenn der Präsident per Interview neue Transparenz ankündige, müsse er dies auch umsetzen. In den Kreisen wurde die Lage Wulffs nach...
... seines Hauses und zu diversen Urlaubsreisen vor.In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union. Wenn der Präsident per Interview neue Transparenz ankündige, müsse er dies auch umsetzen.In den Kreisen wurde die Lage Wulffs nach...
... in den Reihen der Unions-Frauen zu entschärfen. Bei dem Treffen ging Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen auf die Kritiker im eigenen Lager zu. Der Streit sei ausgeräumt, hieß es anschließend. Unions-Frauen hatten sich «entsetzt» über den Verlauf der letzten Fraktionssitzung geäußert, in der Kauder den Gegnern des Betreuungsgeldes indirekt ein christliches Menschenbild abgesprochen haben...
... Eine Gutschein-Lösung soll es aber nicht geben.Bei dem Treffen ging Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen auf die Kritiker im eigenen Lager zu. «Der Streit ist ausgeräumt, die Missverständnisse sind beseitigt», hieß es anschließend. Kauder habe auch seine persönliche Kritik an den Gegnern des Projekts bedauert.Unions-Frauen hatten sich «entsetzt» über den Verlauf der letzten Fraktionssitzung geäußert, in der Kauder den Gegnern des Betreuungsgeldes indirekt ein...
... von den Koalitionsspitzen etwas anderes verabredet worden sei, erklärte Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen in der Sitzung.Bei dem Gespräch, an dem auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnahm, seien jedoch Missverständnisse beseitigt worden, hieß es weiter. Man wolle weiter über die noch offenen Fragen im Gespräch bleiben: Diskutiert wird etwa, ob das Betreuungsgeld auch gezahlt wird, wenn eine berufstätige Mutter ihr Kind zu einer Tagesmutter gibt oder von der...
... weil von den Koalitionsspitzen etwas anderes verabredet worden sei, sagte Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen in der Sitzung. Eine Reihe von Unions-Frauen hatte sich zuvor unzufrieden mit den Vereinbarungen geäußert und angekündigt, sie in der jetzigen Form nicht...
... Licht für den Gesetzentwurf zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF gegeben. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gab es am Abend aber zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vorher hatte die Unions-Bundestagsfraktion mit 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt. Mit den Gesetzesplänen wird die umstrittene EFSF-Reform in nationales Recht umgesetzt. Union und FDP wollen dabei auch Beteiligungsrechte des Bundestages...
... am Papst-Besuch, dass die Abstimmung um eine Woche verschoben wird, hieß es am Montag aus Fraktionskreisen in Berlin. Seit Wochen schwelt in der Union ein Streit über die Zustimmung zum Rettungsschirm. Kanzlerin Angela Merkel kann für ihren Euro-Kurs derweil grundsätzlich mit Rückendeckung der CSU rechnen. Allerdings pocht Parteichef Horst Seehofer auf eine enge Einbindung des Bundestages, wie er in München deutlich machte. Eine offizielle Bestätigung für die Verschiebung gab...
... am 23. August wegen der Euro-Schuldenkrise zu einer Sondersitzung zusammen. Das erfuhr die dpa aus Fraktionskreisen. Den Abgeordneten solle nach der Sommerpause Gelegenheit gegeben werden, sich über die möglichen Wege zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zu informieren und zu debattieren. Konkrete Beschlüsse seien nicht geplant. Voraussichtlich wird auch Kanzlerin Angela Merkel an der Sitzung...
