... und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...
... fällt auf dem Parteitag am Wochenende. Parteivize Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht des Fraktionschefs Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur weiterhin für die beste Lösung. Obs sie selber den Hut in den Ring wirft, ist noch nicht...
... der gesamten Währungsunion. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut Forderungen.Beckstein zur Neonazi-Mordserie: «Es gab einfach keine heiße Spur»Berlin (dpa)...
... der gesamten Währungsunion. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut...
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel berät mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Bei dem auf etwa zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen wollte Merkel auch über den EU-Gipfel vom Vorabend in Brüssel informieren. Die Koalition will den Pakt im Paket mit Entscheidungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem konkrete Schritte für...
... Merkel berät heute nach ihrer Rückkehr aus Brüssel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition in Berlin das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und...
(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse...
... ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel am Nachmittag in Berlin mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen raschen Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern weitere...
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter...
(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit. Auch die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-gelben Koalition werden dabei sein. Bei dem Treffen will Merkel die Vertreter der Opposition davon überzeugen, dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin im Bundestag zuzustimmen. Die Opposition hat...
... in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. «Diese Regierung kann es nicht», teilten die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin mit. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: «Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweiflungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen.»Jetzt soll der bisherige...
... Ernst sagte in Berlin, er sei «selbstverständlich» für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen. Zuvor hatte Lafontaine seine grundsätzliche Bereitschaft zur Rückkehr an die Parteispitze erklärt. Er will aber den Verlauf einer gemeinsamen Sitzung von geschäftsführendem Bundesvorstand und Landeschefs an diesem Dienstag...
... Krebsleidens als Parteichef zurückgetreten und hatte sich auf den Posten des saarländischen Fraktionschefs zurückgezogen. Inzwischen gilt er als voll genesen.Für eine Überraschung sorgte Lafontaine mit dem Vorschlag, den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 zu verknüpfen. Beides gehöre untrennbar zusammen, sagte er. «Wer jetzt die Parteiführung übernimmt, ist auch verantwortlich für die nächste Bundestagswahl.»Prominentester Unterstützer...
... Ernst sagte in Berlin, er sei «selbstverständlich» für eine Kandidatur des saarländischen Fraktionschefs beim Parteitag Anfang Juni in...