Fraktionschef

... und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...

... die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, auf Bartschs Seite wird die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn eingeordnet. Als Alternative zwischen den beiden Flügeln stellen sich Parteivize Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen zur Wahl. Sie stünden mit ihren 34 und 39 Jahren für einen klaren Generationswechsel.Gysi verzichtete darauf, in dem Machtkampf Stellung zu beziehen. «Mein Maßstab ist, ob wir eine kooperative Führung...

... fällt auf dem Parteitag am Wochenende. Parteivize Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht des Fraktionschefs Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur weiterhin für die beste Lösung. Obs sie selber den Hut in den Ring wirft, ist noch nicht...

... FDP lehnt die Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Auch von anderer Seite hagelte es Kritik. Eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt, argumentiert hingegen Ramsauer. Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Vignette soll...

... FDP lehnt eine Pkw-Maut strikt ab: «Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation», sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Sprecherin Ramsauers betonte, die Vorstellungen seien nun konkreter geworden. Der Minister argumentiert mit einem Milliardenloch für den Straßenbau. Zugleich nimmt der Staat aber mehr als 50 Milliarden Euro jährlich durch die Steuern und Abgaben der Autofahrer ein.Ramsauer argumentiert, eine Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten...

... eine Pkw-Maut in Deutschland strikt ab. Die Autofahrer seien nicht die Melkkuh der Nation, sagte Fraktionschef Rainer Brüder in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Autofahrer litten schon unter den hohen Spritpreisen, zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte vorher erklärt, über eine solche Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld...

Potsdam - Familienglück an der Parteispitze: Die brandenburgische CDU-Landes- und Fraktionschefin Saskia Ludwig hat am späten Samstagabend ihr zweites Kind zur Welt gebracht.

... hätte auch Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr.Eine deutliche Absage erteilte der liberale Fraktionschef Spekulationen, die FDP bereite sich auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl vor. «Ich halte eine Ampel-Diskussion im Bund derzeit für Unfug», sagte Brüderle. Eine solche Zusammenarbeit müsse nicht nur rechnerisch passen, sondern auch inhaltlich.Der Fraktionsvorsitzende bestritt erneut eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz. «Ich stehe...

... gemacht um die Entwicklung der Partei», sagte er der «Berliner Zeitung».Der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow bekräftigte seine Präferenz für ein Führungsduo aus Bartsch und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht. Bartsch hatte bereits vor einem halben Jahr seine Kandidatur erklärt, Wagenknecht hat sich noch nicht entschieden. Gewählt wird am 2. und 3. Juni auf einem Parteitag in Göttingen.Die Kritik am Management der Führungsdebatte nimmt...

... der gesamten Währungsunion. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut Forderungen.Beckstein zur Neonazi-Mordserie: «Es gab einfach keine heiße Spur»Berlin (dpa)...

... der gesamten Währungsunion. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel beriet Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Die Union beharrt auf einer Abstimmung über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag noch vor der Sommerpause. Dazu zeigten sich SPD und Grüne jetzt auch bereit - allerdings stellten sie erneut...

(dpa) - Kanzlerin Angela Merkel berät mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition über das Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Bei dem auf etwa zwei Stunden Dauer angesetzten Treffen wollte Merkel auch über den EU-Gipfel vom Vorabend in Brüssel informieren. Die Koalition will den Pakt im Paket mit Entscheidungen zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni verabschieden. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem konkrete Schritte für...

... Niedersachsen und Baden-Württemberg kam Unterstützung für Wagenknecht. Der niedersächsische Fraktionschef Hans-Henning Adler schlug als Doppelspitze Wagenknecht und den thüringischen Fraktionschef Bodo Ramelow vor. Acht Kandidaturen für den Vorsitz Wagenknecht äußerte sich nicht eindeutig zu ihren Plänen. Der Bild-Zeitung sagte sie: «Wir brauchen eine neue Führung, die die gesamte Linke und den Kurs des Parteiprogramms verkörpert. Wir müssen wieder angriffslustig werden und...

... Merkel berät heute nach ihrer Rückkehr aus Brüssel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition in Berlin das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und...