Fraktion

... im Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt werde die Organisation der Fraktionsarbeit sein, teilten die Berliner Piraten am Freitag mit. Da hätten die Berliner Abgeordneten echtes Lehrgeld bezahlen und etliche Anfangsfehler ausbügeln...

Die CDU-Fraktion verlangt von der rot-grünen Landesregierung Aufklärung, wie der Beitrag von 1 Milliarde Euro aufgebracht werden soll. Fraktionschef Karl-Josef Laumann kündigte am Freitag eine Reihe von Fragen für die Landtagssitzung am nächsten Dienstag an. Dann bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Zerschlagung der WestLB in den Landtag ein. Wenn es keine Einsparungen im Haushalt gebe und sich das Land das Geld von Banken leihe, könnte die Neuverschuldung von NRW in diesem Jahr...

... und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...

... Landeschef Bernd Riexinger ins Rennen. Der 56-Jährige muss es vor allem mit dem 54-jährigen Fraktionsvize Dietmar Bartsch aufnehmen, der die ostdeutschen Reformer hinter sich hat.Zum Lafontaine-Lager zählt auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, auf Bartschs Seite wird die Hamburger Fraktionschefin Dora Heyenn eingeordnet. Als Alternative zwischen den beiden Flügeln stellen sich Parteivize Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina...

Alle fünf im Landesparlament vertretenen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten - beschlossen bei der ersten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig, auf die Anhebung zu verzichten. Die Diäten werden in jedem Jahr zum 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt errechneten Prozentsatz erhöht. Erst im Februar hatte sich der Landtag trotz scharfer Proteste mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU eine Erhöhung um 500 auf 10 726 Euro genehmigt, um die Altersvorsorge der...

... Bei Verlesung ihrer Namen erhoben sich die Parlamentarier von ihren Sitzen. Stärkste Fraktion mit 99 Abgeordneten ist die SPD, die zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ins NRW-Parlament ein, ihre Fraktion besteht aus 20...

... Arbeitsplätze sogar um 675 000 auf 26,78 Millionen (Stand März).Die SPD-Bundestagfraktion beklagte «tiefe Verwerfungen am deutschen Arbeitsmarkt». Fraktionsvize Hubertus Heil forderte ein Aktionsprogramm für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die Linksfraktion im Bundestag warnte: «Unter Personen mit geringen Vermittlungschancen droht sich die Arbeitslosigkeit zu verfestigen». Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach muss «der Boom bei prekären Jobs...

... mindestens doppelt so hoch sind wie die tatsächlichen Zusatzkosten», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber der «Passauer Neuen Presse». Das sei der «Versuch, die nächsten Erhöhungen bei den Netzentgelten zu rechtfertigen, und die Energiewende auszubremsen».Die Netzbetreiber hatten die notwendigen Investitionen bei der Vorstellung der Ausbaupläne für Stromleitungen am Mittwoch auf rund 20 Milliarden Euro beziffert. Zugleich hatten sie erklärt, dass sich damit...

Stärkste Fraktion mit 99 Abgeordneten ist die SPD, die zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ein, ihre Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern. Alle fünf Fraktionen wollen am ersten Plenartag beschließen, dass sie auf eine turnusmäßig anstehende Diätenerhöhung verzichten. Erst im Februar hatten SPD, Grüne und eine CDU-Mehrheit trotz heftiger Proteste eine Erhöhung um...

... die wahrscheinlich mindestens doppelt so hoch seien wie die tatsächlichen Zusatzkosten, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der «Passauer Neuen Presse». Die Netzbetreiber hatten die notwendigen Investitionen bei der Vorstellung der Ausbaupläne für Stromleitungen auf rund 20 Milliarden Euro beziffert. Der Netzausbau ist nötig, um ausreichend Wind- und Sonnenstrom transportieren zu...

... von vorzuhaltenden Autostellplätzen, die Kommunen das Anmieten von Räumen erschwerten. Seine Fraktion habe mit den Kommunalverbänden bereits ein Treffen vereinbart, um über Erleichterungen dieser Art zu...

... "Es ist schaffbar".»Mehrkosten werden beim Schallschutz erwartet. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski sagte nach der Sitzung, er beziffere die Mehraufwendungen für den Lärmschutz auf 297 Millionen Euro, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sprach von 250 Millionen...

FW-Chef Hubert Aiwanger bestätigte am Mittwoch, dass die Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Wiederaufnahme Paulis abgelehnt hat. «Sie ist einfach nicht integrierbar», sagte Aiwanger. «Der einzige Weg für sie wäre, eine eigene Partei zu gründen und nur Leute aufzunehmen, die mit ihr einer Meinung sind.»Pauli hatte in der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) eine Basisabstimmung bei den Freien Wählern über ihren Rückkehrwunsch gefordert. Dem erteilte Aiwanger eine klare Absage:...

... fällt auf dem Parteitag am Wochenende. Parteivize Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht des Fraktionschefs Dietmar Bartschs auf seine Kandidatur weiterhin für die beste Lösung. Obs sie selber den Hut in den Ring wirft, ist noch nicht...

... vergangenen Woche nicht alle Fragen beantwortet, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Ingo Senftleben, am Dienstag in Potsdam.Zudem will die Opposition die erneute Verzögerung beim Flughafenstart in der kommenden Woche zu einem Thema der dreitägigen Landtagssitzung machen. Dazu lagen zunächst Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor. Sie fordern unter anderem konkrete Angaben zum aktuellen Baustand, zu entstehenden Mehrkosten und eine Entschädigung durch das...