Die Entlastungsprämie steht auf der Kippe, nachdem der Bundesrat Nein gesagt hat. Die Suche nach Alternativen hat schon begonnen.
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Aktuelle News zu Finanzen
Eine von zwei Entlastungsmaßnahmen für die hohen Energiekosten ist gestoppt. Ob die 1000-Euro-Prämie noch eine zweite Chance bekommt, bleibt zunächst offen.
Für den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Dressel, ist klar: Entweder müssen Maßnahmen aufkommensneutral sein oder Mindereinnahmen ausgeglichen werden.
Im Bundesrat ist die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gescheitert. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Schwesig fordert daraufhin eine größere angelegte Problemlösung.
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Der Bundesrat verweigert die Zustimmung. Die Grünen sehen das als Scheitern des Kanzlers.
Bis zu 1.000 Euro steuerfrei zusätzlich vom Arbeitgeber? Daraus wird vorerst nichts. Der Bundesrat hat die geplante Entlastungsprämie überraschend gestoppt und dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die Zustimmung verweigert.
Der Bundesrechnungshof in Bonn kontrolliert, wie die Regierung mit dem Geld umgeht. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten endet. Jetzt steht endgültig fest, wer sein Nachfolger wird.
Im Streit um eine Millionen-Spende an die AfD entscheidet das Gericht gegen die Partei. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.
Das verpasste Finale gegen den FC Arsenal schmerzt den FC Bayern vor allem sportlich. Aber auch finanziell hat das Halbfinal-Aus gegen Paris Konsequenzen. Die Königsklasse ist dennoch eine Goldgrube.
Mit wie viel Steuergeld kann der Staat angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs rechnen? Experten legen dazu eine frische Prognose vor - mit möglichen Folgen für den Bundeshaushalt.
Die Haushaltspolitiker wollen vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über den Sachstand und die Pläne zur Stärkung der Bundeswehr. Der Minister reagiert.
Das Ziel ist klar: Der FC Bayern will gegen Paris Saint-Germain ins Finale. Die Champions League hat für den deutschen Rekordmeister eine immense Bedeutung - auch wirtschaftlich.
Von der Berliner Gedächtniskirche bis zum neuen Otto-Lilienthal-Museum in Anklam: Mehrere Kulturbauten sollen Millionen für Modernisierungsmaßnahmen bekommen.
Der deutsche Finanzminister will keine Eskalation des neuen Zollstreits mit dem US-Präsidenten. Zugleich warnt er mit Blick auf einen anderen Konflikt, die EU sei auf den Fall der Fälle vorbereitet.
SPD und CSU pochen auf Änderungen am Krankenkassen-Sparpaket: Miersch will über die beitragsfreie Mitversicherung diskutieren, Söder sieht etwa beim Thema Bürgergeldempfänger Nachbesserungsbedarf.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform der Einkommensteuer. Ziel sind Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Finanzminister pocht auf eine realistische Gegenfinanzierung.
Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen hat Sparvorschläge zusammengetragen. Bei einer Veranstaltung wird Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen.
Ein Hinweis von SPD-Fraktionschef Miersch auf mögliche zusätzliche Schulden sorgte in den vergangenen Tagen für Wirbel. Finanzminister Klingbeil sagt nun: Man müsse die Lage genau beobachten.
Das Kabinett hat den Haushalt 2027 auf den Weg gebracht. Der Finanzminister blickt mit Sorge auf die wirtschaftliche Krise. Doch jetzt gebe es Planungssicherheit.
Union und SPD haben die erste große Sozialreform des Jahres angestoßen. Der Kanzler hebt den Effekt für Krankenversicherte und Wirtschaft hervor - und macht eine Vorgabe für das weitere Vorgehen.
Die Regierung hat sich eine größere Einkommensteuerreform vorgenommen. Nach mehreren anderen Unionspolitikern signalisiert nun auch der Kanzler, dass dabei auch die Reichensteuer steigen könnte.
Heute soll das Kabinett die Gesundheitsreform beschließen. Die federführende Ministerin verteidigt die Milliarden-Einsparungen, die auch Versicherte stärker belasten würden.
Die Bundesregierung will eine Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke beschließen. Der Unions-Fraktionschef findet das vor allem aus einem Grund gut.
Um die Krankenkassen zu stabilisieren, bereitet die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz vor. Welche Finanzwirkung kann es erreichen?
Kundinnen und Kunden der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft will ihren Tarifforderungen mit Warnstreiks Nachdruck verleihen.
Der SPD-Fraktionschef hat mit Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse die Union in Rage versetzt. Nun versichert Matthias Miersch, er habe lediglich auf Optionen hinweisen wollen.
Die SPD bringt eines ihrer Lieblingsthemen wieder auf den Tisch: die Schuldenbremse. Die Union ist "not amused". Der Kanzler äußert sich noch recht diplomatisch.
Noch laufen die Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in der Koalition. Wie sicher ist der Kabinettsbeschluss am Mittwoch?
Die Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will das Kabinett die Gesundheitsreform und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus der SPD für neuen Streit.
Sollte die Iran-Krise länger dauern, kann sich der SPD-Fraktionschef eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Doch Unionspolitiker stellen sofort ein Stoppschild auf. Zuspruch kommt von links.
Die schwarz-rote Koalition diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer mit gezielten Erleichterungen. Der Finanzminister mahnt aber auch konkrete Vorschläge an, wie das zu bezahlen ist.
Nach dem Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Wedl-Wilson meldet sich Berlins Regierender Bürgermeister zu Wort. Das sagt er zur weiteren Förderung von Projekten gegen Antisemitismus.
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Kultursenatorin Wedl-Wilson steht wegen der Vergabe von Millionen-Fördermitteln erheblich unter Druck. Nun hat sie ein Statement angekündigt - es dürfte nach dpa-Informationen um den Rücktritt gehen.
Über Monate verhinderte Ungarn milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Die Blockade ist nun überwunden - der Bundeskanzler zeigt sich erleichtert.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit – und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Nachdem in der Politik erst kürzlich über satte Gehaltssprünge diskutiert wurde, stellt sich die Frage: Welche Gehaltssprünge sind eigentlich für die normalen Berufe drin? Wir zeigen Ihnen, wer am meisten dazubekommt.
Die schwarz-rote Koalition strebt eine Reform der Einkommensteuer an. Der Finanzminister konkretisiert seine Pläne.
Die Sozialministerin geht klar auf Distanz zum Bundeskanzler, der die gesetzliche Rente als "Basisabsicherung" sieht. Nach einem klärenden Gespräch zieht sie aber einen interessanten Schluss.
Ungarn gibt seine Blockade auf: Das milliardenschwere EU-Paket für die Ukraine und weitere Russland-Sanktionen können kommen. Außenminister Wadephul sieht ein klares Zeichen an Russland.
Mehr als 300 Einsatzkräfte durchsuchen Immobilien in acht Bundesländern. Es geht um Steuerhinterziehung und Hehlerei mit einem Schaden von mehr als 2,2 Millionen Euro.
Soll die Rente in Zukunft nur noch eine "Basisabsicherung" sein? Der Kanzler löst mit einer Prognose zur Alterssicherung Empörung aus. Der Kanzleramtsminister nimmt ihn in Schutz.
Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen.
Ursprünglich sollte sie nur für dieses Jahr gelten - nun will die Bundesregierung Arbeitgebern Zeit bis Ende Juni 2027 geben, um ihren Mitarbeitern 1.000 Euro Krisenprämie zu zahlen.
Bundeskanzler Merz ist Anfang Mai ein Jahr im Amt - und übt Selbstkritik. Große Reformen sollen kommen, mit Folgen für viele Menschen.
Die Koalition plant ein großes Sparpaket, das auch Abstriche für Praxen und Krankenhäuser vorsieht. Die Verbände weisen auf negative Folgen hin.
Es geht um Unfallfahrzeuge und Millionenbeträge. Ermittler gehen davon aus, ein kriminelles Netzwerk zerschlagen zu haben. Nun soll es in Berlin zum Prozess kommen.
Wer soll die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern tragen? Bisher sind das vor allem die gesetzlichen Kassen. Der Finanzminister zeigt sich gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Schon am 29. April soll die Gesundheitsreform durchs Bundeskabinett. Über den bisherigen Entwurf der Ministerin wird aber noch gerungen.