Finanzsenator

... von 1999 gelten als ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.Mit RWE war Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Anfang Mai handelseinig geworden. Das Essener Unternehmen muss dafür die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB an das Land verkaufen, die zur anderen Hälfte Veolia gehört. Veolia hatte argumentiert, damit werde das bisherige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört.PM...

... Katrin Lompscher. Nicht immer dürften Grundstücke nur zum besten Preis verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, in den vergangenen Jahren sei die Liegenschaftspolitik sehr stark fiskalisch geprägt gewesen. Einiges sei zu schnell verkauft worden, nur um Geld in die klamme Landeskasse zu bekommen. Künftig aber müssten auch kulturelle und stadtentwicklungspolitische Ziele verfolgt...

... einwandfreie und wirtschaftlich vernünftige Lösung verhandeln». RWE hatte sich Anfang Mai mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über den Rückkauf geeinigt. Die Vereinbarung muss noch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus gebilligt...

Berlin - Die Fraktionen der Linken und Grünen halten den Haushaltsentwurf 2012/13 des Berliner Senats für verfassungswidrig. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) unterschlage darin Einnahmen, fälsche Ausgaben und entziehe dem Parlament die Entscheidungsgewalt über rund 300 Millionen Euro, kritisierten die Haushaltspolitiker der Fraktionen am Dienstag.

Das Land partizipiere an der positiven bundesweiten Entwicklung, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Freitag mit. Am Vortag hatten Steuerschätzer ein Rekord-Steuerplus für Bund, Länder und Kommunen vorhergesagt.Nach eigener Finanzplanung könnte die Hauptstadt demnach bis 2016 Einnahmen von rund 509 Millionen Euro erzielen. Laut Nußbaum berge die globale Wirtschaftsentwicklung aber weiterhin große Gefahren.«Das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung liegt...

Berlin - Der Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben soll den Haushalt der Hauptstadt nicht belasten. «Unser Bestreben ist es, den Anteilserwerb aus sich selbst heraus zu finanzieren», sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Berlin - Bei den Verhandlungen Berlins mit RWE über den Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben geht es voran. Nach Angaben des Essener Energiekonzerns RWE ist es zu einer Einigung mit dem Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gekommen.

Berlin - Acht Unternehmen haben sich fristgerecht für den Betrieb des Berliner Stromnetzes beworben, sechs für das Gasnetz. Finanzsenator Ulrich Nußbaum legte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nach wiederholter Nachfrage auch die Namen offen.

... jetzt neu aufstellen und zu einem wettbewerbsfähigen Immobilienunternehmen werden», erklärte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).Die landeseigene Berliner Immobilien Holding verwaltet 29 Fonds, in denen rund 41 500 Mieteinheiten in ganz Deutschland und auch im Ausland zusammengefasst sind. Das Land Berlin hält inzwischen 93 Prozent der Anteile an diesen Fonds. Laut Finanzverwaltung sollen sie komplett zurückgekauft werden, zu den Kosten lasse sich aber noch nichts...

Berlin - Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält politische Amtsträger für unterbezahlt. «Ich sage als Unternehmer, dass wir als Deutsche unsere Politiker einfach zu schlecht zahlen», sagte der Inhaber eines Handelsunternehmens am Mittwoch.

... Preiserhöhung nicht verzichten wollen, dürfte damit zusammenhängen, dass RWE seit Monaten mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darüber verhandelt, dem Land seine Anteile an den Wasserbetrieben zu verkaufen. Die Preis-Entscheidung wurde bis Ende Juni aufgeschoben. «Das gibt RWE Zeit, in Ruhe zu verhandeln», hieß es bei Veolia.Ob bis dahin eine Einigung erzielt wird, ist jedoch offen. «Die Verhandlungen gestalten sich insgesamt eher schwierig», ließ Nußbaum am Donnerstag...

... Preiserhöhung nicht verzichten wollen, dürfte damit zusammenhängen, dass RWE seit Monaten mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darüber verhandelt, dem Land seine Anteile an den Wasserbetrieben zu verkaufen. Die Preis-Entscheidung wurde bis Ende Juni aufgeschoben. «Das gibt RWE Zeit, in Ruhe zu verhandeln», hieß es bei Veolia.Die Wasserbetriebe legen an diesem Dienstag ihre Bilanz für 2011 vor. Dem Unternehmen droht eine Preissenkungsverfügung durch das Bundeskartellamt. Die...

... Rückgang sei aber aufgrund eines neuen Bilanzgesetzes rein buchungstechnischer Natur, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag.38 der Landesunternehmen schlossen mit einem positiven Jahresergebnis ab, sieben wiesen ein ausgeglichenes Ergebnis aus und elf mussten Defizite verbuchen. Zu den größten Sorgenkindern zählte der Senator die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Bäderbetriebe. Die BVG bekämen rund 530 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt und machten...

Berlin - Landeseigene Grundstücke dürfen in Berlin vorerst nicht mehr unter Marktwert an Investoren verkauft werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) überarbeite die Liegenschaftspolitik und prüfe in diesem Zusammenhang auch die Vergabe von Grundstücken, sagte ein Sprecher des Finanzsenats am Dienstag und bestätigte damit Medienberichte.

Berlin - Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist nicht der Meinung, dass die Bezirke der Stadt unterfinanziert sind. «Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.