Finanzministers

... Zahlungsverpflichtung könne noch in diesem Jahr fällig werden, heißt es in der Mitteilung des Finanzministers. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung war dieser Betrag noch nicht enthalten. Die Abwicklung der WestLB werde noch viel Geld kosten, aber «es ist der mit Anstand kostengünstigste», so Walter-Borjans.PM des...

... zurückzahlt, dann los, wir werden sie unterstützen», sagte ein enger Mitarbeiter des früheren Finanzministers. Mit solchen Thesen könne man freilich nicht nach Brüssel gehen, meinen Sozialisten und Konservative. Wachstum statt Sparen Die Radikale Linke verweist indes darauf, dass endloses Sparen nicht das Allheilmittel in Europa sein könne. «Das erste was wir machen werden, ist die Neuaushandlung des Stabilisierungs- und Sparprogramms. Wir wollen die Streichung der Schulden. Wir...

... den Landtag zu umgehen. Mappus habe aber entschieden, den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers zu gehen, «wenn es nur irgendwie begründbar ist». Erst danach habe die Kanzlei grünes Licht gegeben. Die Ausschaltung des Parlaments war jedoch im Nachhinein vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft worden.Strobl vermisst eine schriftliche Risikoanalyse. «Der Berater hat Darlegungs- und Beweislast.» Eine schriftliche Beratung sei schon deshalb nötig, «damit...

... die Beratung optimal?» Der Staatsgerichtshof hatte den Weg über das Notbewilligungsrechts des Finanzministers gerügt.Auch der CDU-Obmann Volker Schebesta hielt Schockenhoff vor, er habe Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Vorabend des Deals, am 5. Dezember 2010, nicht auf die Risiken hingewiesen. «Das halte ich für einen Fehler der Kanzlei.»Auftrag des U-AusschussesVerfassung zu U-AusschüssenMitglieder des U-AusschussesHomepage Gleiss...

... an die Spitze der Eurogruppe tritt. Der Vorsitz der Eurogruppe sei mit den Herausforderungen eines Finanzministers nicht vereinbar. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Schäubles negative Leistungsbilanz würde die Glaubwürdigkeit des Jobs untergraben. Schneider kritisierte Schäubles Haushaltspläne. «Seine Konsolidierungsanstrengungen ähneln der griechischen Buchführung», so...

... der FDP-Fraktion, Andreas Büttner, bemerkte, die Bildungsvielfalt sei «dem Spardiktat des Finanzministers geopfert» worden. FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich vergeblich für eine bessere Finanzausstattung von Schulen in freier Trägerschaft eingesetzt.Sowohl der FDP-Fraktionschef als auch sein Amtskollege von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, rügten den Umgang der Koalition mit der Stasi-Problematik. Bis heute sei hier keine einheitliche Linie erkennbar. Dabei habe...

... gesenkt. Wie Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Freitag sagte, hänge der Rücktritt des Finanzministers mit gesundheitlichen Gründen zusammen. Sein Nachfolger soll Medienberichten zufolge voraussichtlich am Montag ernannt...

... Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte: «So wird Geld der Patienten in Taschen des Finanzministers und der privaten Versicherung gespült. Das ist Umverteilung auf Kosten der Schwächsten.» Der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg sagte: «Herr Schäuble sollte besser eine solide Finanzpolitik machen, statt sich an den Versichertengeldern zu vergreifen.»PflegepläneFinanzentwicklung GKV 2011Finanzentwicklung GKV 3. Quartal 2011Finanzentwicklung GKV 2010Regelungen zur...

... Er beteuerte, die Kanzlei Gleiss Lutz habe ihm den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers gewiesen. Hätte Gleiss Lutz Zweifel geäußert, «hätte ich diese Transaktion sofort abgebrochen».Auftrag des U-AusschussesArtikel 35 Landesverfassung zu U-AusschüssenMitglieder des...

... die 75 Prozent übertroffen und es gehe weiter nach oben, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos am Abend. Nach Medienberichten soll bis zum Ablauf der Zustimmungsfrist um 21.00 Uhr sogar die 90-Prozent-Schwelle überschritten worden...

... die 75 Prozent übertroffen und es geht weiter nach oben», sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos der dpa. Er zeigte sich optimistisch, dass auch noch 80 Prozent erreicht werden könnten. Die Frist für den Anleihetausch läuft am späten Abend...

... die 75 Prozent übertroffen und es geht weiter nach oben», sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos der...

... die 75 Prozent übertroffen und es geht weiter nach oben», sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa.Nach Medienberichten soll bis zum Ablauf der Zustimmungsfrist um 21.00 Uhr sogar die 90-Prozent-Schwelle überschritten worden sein. Der allgemein gut informierte griechische Nachrichtensender Skai berichtete, zum Schuldenschnitt hätten sich Halter von Anleihen im Wert von 195 Milliarden Euro bereiterklärt....

Athen - Griechenlands Regierung hat sich am Dienstag erneut zuversichtlich über den Verlauf des Schuldenschnitts gezeigt. «Viele Halter von Staatsanleihen haben sich bereits gemeldet», sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos der Nachrichtenagentur dpa in Athen.