Finanzierungsvorbehalt

... Leitlinien lägen längst vor. Was fehle sei die Umsetzung. Ohnehin empfindet Ulla Schmidt den Finanzierungsvorbehalt ihres Nachfolgers als scheinheilig. «Die Menschen wollen gute Leistungen», sagte sie zu news.de. «Wenn die stimmen, dann streiten die Menschen auch nicht um ein oder zwei...

... der Regierung Priorität, sagte Schäuble dem Magazin «Der Spiegel». Er verwies auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, der besagt, dass genug Geld für die Reform vorhanden sein muss. FDP-Chef Guido Westerwelle pocht jedoch auf Entlastungen von 16 Milliarden Euro ab 2012. Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte er der «Bild am...

... des Finanzministeriums bestätigte, dass es auf Fachebene diesen Brief gebe. Darin werde auf den Finanzierungsvorbehalt und die Schuldenbremse hingewiesen. «Es gibt keinen Streit zwischen den Häusern», sagte der Sprecher. Derzeit laufe das normale Abstimmungsverfahren. Nach der Steuerschätzung im Mai beginne dann im Juni die Haushaltsaufstellung. Auch ein Sprecher des Familienministeriums wies darauf hin, dass derzeit die Ressortabstimmung läuft. «Wir sind im Gespräch...

... sowohl auf die FDP-Forderung nach Einführung eines Stufentarifs im Steuerrecht als auch auf den Finanzierungsvorbehalt verwiesen, der Finanzminister Schäuble (CDU) wichtig ist, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf. In dem Bericht verspreche die Bundesregierung weitere Steuersenkungen, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbezieher. Die Bundesregierung unterstelle darin eine Wachstumsprognose von 1,5 Prozent und eine Arbeitslosenzahl von 3,7...

... hatten wochenlang darüber gestritten, ob die im Koalitionsvertrag versprochenen, aber unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellten Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro verwirklicht werden. Offen ist, wann die Regierung die Steuerreform in welchem Umfang...

... wird. Denn darin sind viele grundsätzliche Fragen offen gehalten, auch weil sie unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden mussten. So entstand ein sehr großer Raum für Interpretationen gerade für die kleineren Parteien. Vor allem Westerwelle wird sich schwer tun einzulenken, weil die FDP ein Umfallersyndrom hat. Westerwelle will alles vermeiden, als Umfaller dazustehen, der nicht bis zum letzten Blutstropfen für die Ziele kämpft, die er im Wahlkampf benannt hat. Was...

... dem Betrachten der Wirklichkeit. Wir wollen eine Steuerstrukturreform, aber sie steht unter dem Finanzierungsvorbehalt», stellte Kauder klar. Die FDP dürfe keine voreiligen Versprechungen machen: «Wir werden nach der Steuerschätzung im Mai den Spielraum sehen. Ich rate der FDP, das Ergebnis abzuwarten.» Bund der Steuerzahler empfiehlt Abschaffung des Elterngelds Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, in der Koalition werde der Widerstand gegen die FDP-Pläne immer...

... Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Die Union verweist jedoch darauf, dass die Reform «unter Finanzierungsvorbehalt» stehe, also nur in Kraft treten könne, wenn sie bezahlbar sei. Daran jedoch gibt es bei CDU/CSU angesichts der Wirtschaftskrise Zweifel. «Wir haben ein Riesenproblem damit, die mit einer Steuersenkung verbundenen Einnahmeausfälle und die sich aus der Schuldenbremse ergebenden Sparerfordernisse miteinander in Einklang zu bringen», hieß es in den...

... kritisch. Die angedachten Steuersenkungen von insgesamt 24 Milliarden Euro im Jahr stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Schäuble in einem Zeitungsinterview. Wann und in welchem Umfang Steuern gesenkt werden, werde sich nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden. Laut «Spiegel» gibt es bereits Überlegungen, die für 2011 geplante Steuerreform zu...

... Steuerentlastungen als Ziel genannt worden. Die FDP müsse aber beachten, dass hierfür ein «Finanzierungsvorbehalt» gelte. Seehofer versicherte, das geplante Gespräch zwischen ihm, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle habe keinen «Krisencharakter». Vielmehr handele es sich um «Normalität» und «Routine». Dabei will Seehofer auch über konkrete Schritte für das von der CSU geforderte «Jahrzehnt der...

... Friedrich unterstrich, dass die 2011 geplanten weiteren Steuerentlastungen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. «Wenn wir nach der Steuerschätzung im Mai wenig Spielraum haben, gibt es wenig Entlastung. Das müssen wir...

... das läuft bisher unter dem Vermerk: «Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt». Eine direkte Entlastung der Unternehmen bei der Besteuerung ihrer Gewinne ist vorerst nicht geplant. Diesen Punkt hat die große Koalition bereits im Jahr 2008 abgearbeitet - damals senkten SPD und CDU beispielsweise die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition hat dafür anderes auf dem Plan, um die Unternehmen zu entlasten. So soll...

... als er die versprochenen Steuersenkungen von jährlich 24 Milliarden Euro relativierte und einen Finanzierungsvorbehalt...

... zentrale Aussage im Vertrag ist diese: «Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.»...