Finanzgericht

... Das Finanzamt beurteilte das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß, dagegen war die vor dem Finanzgericht erhobene Klage erfolgreich.Das Finanzamt legte dagegen Revision ein und setzte sich durch, denn der BFH verwarf das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß. Die Fahrten darin seien nicht vollständig aufgezeichnet...

Liegt der Preis für das beruflich genutzte Handy bei 5200 Euro wird nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz die private Lebensführung dermaßen stark berührt, dass die betriebliche Veranlassung vollständig zurücktrete, berichtet die «Neue Juristische Wochenschrift». Der gesteigerte Funktionsumfang wie ein überdurchschnittlich guter Empfang ändere nichts an der unangemessenen Höhe der Anschaffungskosten (Aktenzeichen: 6 K 2137/10).In dem Fall hatte ein Zahnarzt ein...

... ihrer Sammlungen und somit um ihr Privatvermögen gegangen sei. Damit konnten sie sich weder beim Finanzgericht in erster Instanz noch beim BFH durchsetzen. Die Münchner Bundesrichter argumentieren, dass es nicht darauf ankomme, ob die Eheleute schon beim Kauf der Sammlergegenstände an den Wiederverkauf gedacht haben oder nicht. Wesentlich sei auch, dass die Ebay-Verkäufer wie ein Händler «aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände» unternommen hätten.Der BFH verwies den Fall an das...

... ihrer Sammlungen und somit um ihr Privatvermögen gegangen sei. Damit konnten sie sich weder beim Finanzgericht in erster Instanz noch beim BFH durchsetzen. Die Münchner Bundesrichter argumentieren, dass es nicht darauf ankomme, ob die Eheleute schon beim Kauf der Sammlergegenstände an den Wiederverkauf gedacht haben oder nicht. Wesentlich sei auch, dass die Ebay-Verkäufer wie ein Händler «aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände» unternommen hätten.Der BFH verwies den Fall an das...

... Tätigkeiten in Anspruch nehmen oder wie hoch die Einkünfte sind.Laut einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Alterseinkünfte wie Renten oder Pensionen nicht in die Betrachtung einzubeziehen (Aktenzeichen: 12 K 264/09). «In der Konsequenz bedeutet dies, dass viel mehr Ruheständler die Kosten für das Arbeitszimmer komplett steuermindernd geltend machen können, wenn sie beispielsweise noch Gutachtertätigkeiten oder umfangreiche Immobilienverwaltungsaufgaben ausüben...

... Kabinettssitzung in Potsdam haben sich die beiden Länder am Dienstag verständigt, das Finanzgericht in Cottbus und das Oberverwaltungsgericht Berlin mit je einem zusätzlichen Senat auszustatten. «Wir haben Fälle, in denen Verfahren fünf Jahre dauern», teilte Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) mit. Besonders lange dauern die Verfahren am Finanzgericht.In Berlin bekommt zudem das Sozialgericht an der Invalidenstraße mehr Personal: 10...

... entsprechend gering aus. Daher sind nun mehrere Klageverfahren anhängig, etwa vor den Finanzgerichten Nürnberg (Aktenzeichen: 3 K 974/11), Hamburg (Aktenzeichen: 3 K 144/11) und Hessen (Aktenzeichen: 1 K 1878/11).Privat krankenversicherte Arbeitnehmer sollten daher prüfen, ob bei ihnen der Arbeitgeberzuschuss in voller Höhe angerechnet wurde. In diesem Fall sollten sie Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Gleichzeitig stellen sie am besten einen Antrag auf Ruhen des...

... den Antrag ab, könne sich der Steuerpflichtige mit einem Aussetzungsantrag an das zuständige Finanzgericht wenden. Dieses prüfe, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des durch den Einspruch angefochtenen Steuerbescheids bestehen oder die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge hätte. Die Steuern müssten dann nicht gezahlt werden, bis die Streitfragen abschließend geklärt...

... wurde Gregor Nöcker zum Richter am Bundesfinanzhof in München gewählt. Er arbeitet bisher am Finanzgericht in...

... die Kosten nach einem Umzug wegen Trennung oder Scheidung nicht geltend gemacht werden, hat das Finanzgericht München (Az.: 6 K 683/08) entschieden. Nach Meinung der Richter ist das Scheitern einer Ehe ein privater und kein beruflicher Grund, sodass auch die Kosten der privaten Sphäre zurechenbar und nicht steuerlich absetzbar sind. Dass sich der Umzug auch beruflich auswirkt, indem die Fahrzeit zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte verkürzt wird, ist dabei dann nur noch eine...

So urteilte das Hessische Finanzgericht. Die Entfernungspauschale zur Arbeit lässt sich nur einmal pro Tag steuerlich geltend machen - unabhängig davon, wie oft ein Arbeitnehmer die Strecke täglich fährt. Dies sei zwar eine Ungleichbehandlung zu anderen Arbeitnehmern, aber rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel (Aktenzeichen: 4 K 3301/09).In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall ging es um einen Musiker, der häufig zweimal täglich...

Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem veröffentlichten Beschluss vom 9. März aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden könne. Und bis dies nicht geschehe, sei dem...

... nicht herum. Die obersten deutschen Finanzrichter hoben damit eine Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem Beschluss aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden...

... größer geworden. Denn Eingabefehler zu Ungunsten des Steuerzahlers seien nach Auffassung der Finanzgerichte ihm selbst zuzurechnen, erläutert Strötzel. «Darin liegt die eigentliche Tücke», findet auch Uwe Rauhöft. «Während früher ein Sachbearbeiter die Papiere angeschaut hat, läuft heute alles über den Computer.»Steuerzahler sollten daher die Angaben in ihrer Steuererklärung besser zweimal prüfen. Neben den Daten zu Löhnen und Krankenkassenbeiträgen lohnt sich auch ein...

... darf in der Steuererklärung nicht die doppelte Kilometerzahl angeben. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel entschieden.Nach dem am Dienstag (21. Februar) veröffentlichten Urteil kann für die zweite Fahrt kein weiterer Werbungskostenabzug geltend gemacht werden (Aktenzeichen: 4 K 3301/09). Geklagt hatte ein Musiker. Er war häufiger zweimal am Tag zur Arbeit gefahren. Zwischen Probe und Aufführung lagen mindestens vier Stunden. Daher setzte der Musiker in seiner...