Festsetzung

... verletzt haben». Neben den Ermittlungen der Arbeitsgruppe laufen zivilrechtliche Verfahren zur Festsetzung etwaiger Entschädigungsleistungen.Mitteilung des JustizministeriumsMitteilung von...

... bis 1972 FBI-Chef war und gleich acht Präsidenten überlebte. Schon 1920 hatte Hoover mit der Festsetzung von 6000 potenziellen Kommunisten für die größte Massenverhaftung der US-Geschichte gesorgt, wie Pulitzerpreisträger Tim Weiner in seinem neuen Buch schreibt.Nach der CIA hat sich Weiner, der jahrelang über die Geheimdienste für die «New York Times» berichtete, das FBI vorgeknöpft. Mit Hilfe zum Teil erst jüngst freigegebener offizieller Dokumente hat er ein neues...

... stellte zudem klar, dass die Behörde für die Entscheidung über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung. Damit reagierte das Präsidialamt offensichtlich auch auf eine Debatte, wonach der Haushaltsausschuss in die Entscheidung eingebunden werden müsse. Dies sei nicht der Fall, hieß es im Präsidialamt. Im übrigen habe der zuständige Referatsleiter, wie dies üblich sei, das Dokument unterzeichnet.Wulff, der am...

... und Zustand des Teppichs im Versteigerungskatalog. Auch eine ausführlichere Beschreibung oder die Festsetzung eines höheren Mindestgebots in Augsburg hätte nicht unbedingt zu einem höheren Erlös geführt als die knapp 20 000...

... Nach diesem Machtwort des Richters prophezeiten Prozessbeobachter eine harte Linie bei der Festsetzung der Strafe.Die Staatsanwaltschaft verlangt die Höchststrafe, weil Murray nach ihren Worten nicht wie ein Arzt, sondern wie ein Drogenhändler agierte, der dem Sänger - der unter Schlafstörungen litt - täglich das starke Narkosemittel Propofol spritzte. Zudem habe Murray keine Reue für seine Taten und Fehler gezeigt, sondern vielmehr seinem Opfer die Schuld zugewiesen.Während des...

... Allerdings halte er die gesamte Debatte um Mindestlöhne für überflüssig. «Das Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen regelt das schon alles.» Die Beschlüsse des CDU-Parteitags für Beschäftigungsverhältnisse ohne Tarifverträge seien vermutlich dem Zeitgeist geschuldet.Die CDU hatte am Montag in Leipzig einen Kompromiss zum Mindestlohn beschlossen, nach dem es zwar eine allgemeine Lohnuntergrenze geben soll, das Niveau aber von Gewerkschaften und Arbeitgebern...

... Verstoß eine Strafe von 200 000 Mark gezahlt werden muss. Daran habe sich das Gericht bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes von 100 000 Euro orientiert.Anders zeigte sich am Freitagnachmittag bei einer Autogrammstunde in einer Buchhandlung in Dortmund in der Öffentlichkeit. Dabei las er Passagen aus seiner Autobiografie vor, allerdings nichts zum Thema Nora. Zum Prozess selbst äußerte er sich nicht.Der Verlag Edition Koch aus Innsbruck, bei dem die Autobiografie von Anders erschienen...

... Verstoß eine Strafe von 200 000 Mark gezahlt werden muss. Daran habe sich das Gericht bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes von 100 000 Euro orientiert, sagte...

... Feier des Fastenbrechens heute begangen. Mindestens zehn weitere arabische Länder folgten dieser Festsetzung aufgrund der Mondsichtung - unter ihnen Jordanien, Syrien und Ägypten. In Oman und voraussichtlich auch im Iran wird das Fest erst am Mittwoch begangen. Der in der Türkei auch als Zuckerfest bezeichnete Tag wird traditionell für gegenseitige Besuche, Geschenke und die Verteilung von Süßigkeiten...

... geht, wurde vor wenigen Wochen von der BBC ausgestrahlt. Die Deutsche Welle hat gegen die Festsetzung der Schauspielerin protestiert und ihre sofortige Freilassung...

... Sind volljährige Kinder noch in Ausbildung, arbeiten aber nebenbei, verzichtet der Fiskus bei der Festsetzung des Kindergelds auf eine Einkommensprüfung. Das kostet den Staat 200 Millionen Euro.Auf weitere 60 Millionen Euro verzichtet die öffentliche Hand, weil bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr zwischen beruflich oder privat bedingten Aufwendungen unterschieden wird. Zur Liste gehören auch weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten, mehr...

... Gaza-Aktivisten kündigen Proteste an israelischem Flughafen an. Aus Protest gegen die Festsetzung einer Gaza-Hilfsflotte in Athen wollen pro-palästinensische Aktivisten eigenen Angaben zufolge Störungen im israelischen Luftverkehr provozieren. Mehrere Gruppen teilten am Sonntag mit, hunderte ihrer Mitglieder würden am kommenden Freitag nach Israel fliegen, um dort am internationalen Flughafen Ben Gurion Demonstrationen zu veranstalten. Wie israelische Medien berichteten, wurden...

... Verhandlung Recht. Die City BKK habe es versäumt, das Mitglied in dem Schreiben mit der Festsetzung des Zusatzbeitrages auf sein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall hinzuweisen. Er habe dieses Recht nur aus einem wörtlichen Zitat aus dem entsprechenden Gesetzestext schließen können, das versteckt in einem Textblock auf der Rückseite als sechster Unterpunkt gestanden habe.Das Sozialgericht stellte fest, Krankenkassen dürften erst Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben,...

... Sind volljährige Kinder noch in Ausbildung, arbeiten aber nebenbei, verzichtet der Fiskus bei der Festsetzung des Kindergelds auf eine Einkommensprüfung. Das kostet den Staat 200 Millionen Euro. Auf weitere 60 Millionen Euro verzichtet die öffentliche Hand, weil bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten nicht mehr zwischen beruflich oder privat bedingten Aufwendungen unterschieden wird. Zur Liste gehören auch weniger schriftliche Nachweise und Dokumentationspflichten, mehr...