Festlegung

... zur Mitwirkung des Parlaments bei der Euro-Rettung. Unter anderem fordert Lammert eine klare Festlegung, dass das Bundestagsplenum nicht nur im Grundsatz über Hilfszusagen entscheiden muss, sondern auch über deren Höhe und die Bedingungen. Eine Beschränkung auf den Grundsatzbeschluss sei weder politisch noch rechtlich haltbar.Die Grünen begrüßten Lammerts Vorstoß. «Ich freue mich, dass Lammert sich für den Deutschen Bundestag in die Bresche wirft», sagte Fraktionschefin Renate...

... Laut US-Medienberichten könnte es der 18. Mai sein. Das würde auch von den Fristen nach der Festlegung der Preisspanne am Donnerstag passen.Aktualisierter...

... viele neue Ideen einholen, sagte MDR-Sprecher Walter Kehr. Es sei noch alles offen. Es gibt keine Festlegung auf einen Ort, keine Schauspieler oder Vorstellungen zur Regie. «Es ist ein Experiment». Man wolle sehen, ob das neue interessante Sichtweisen bringe. Einsendeschluss ist der 11. Mai. «Erst dann werden die Umschläge geöffnet.»Laut Ausschreibung plant der MDR ab 2013 die Produktion von einem «Thüringen»-Tatort pro Jahr für die ARD. Außerdem produziert der MDR dann noch zwei...

... sagte der Hamburger Bürgermeister der «Welt» (Montag).Steinmeier warnte vor einer zu frühen Festlegung auf den SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Ich war schon mal mehr als ein Jahr lang Kanzlerkandidat und weiß, dass das eine lange Zeit ist. Es gibt keine Not, sie noch länger zu machen.» Er sprach sich dafür aus, die «K-Frage» nach der Landtagswahl in Niedersachsen, «also Ende Januar oder Anfang Februar 2013» zu klären. Das Vorschlagsrecht hat der...

Die Festlegungen seien teilweise willkürlich und unsauber erfolgt. Als erstes Gericht hat das Berliner Sozialgericht nun in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen.«Ebenso wie die erste Fassung der Hartz-IV-Gesetze hat auch die zweite Fassung systematische Fehler», sagte der Sprecher. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.Geklagt hatte eine...

... lässt Oskar Lafontaine offen, ob er zu einer Rückkehr an die Parteispitze bereit ist. An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Führungsfrage zu entscheiden, habe sich nichts geändert, sagte der frühere Linke-Chef der «Saarbrücker Zeitung». Nach dem Rücktritt Lötzschs aus familiären Gründen war der Ruf nach einem Comeback Lafontaines wieder lauter...

... der gesamtdeutschen Linken vor hat, will er aber erst Mitte Mai bekanntgeben. «An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Führungsfrage zu entscheiden, hat sich nichts geändert», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag).Nach dem Rücktritt Lötzschs aus familiären Gründen war der Ruf nach einem Comeback Lafontaines wieder lauter geworden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der...

... einen Abschluss geschafft», erklärte Silke Heinke, Leiterin der vdek-Landesvertretung. Mit der Festlegung auf den sogenannten Landesbasisfallwert hätten die Krankenhäuser nun Planungssicherheit.Der Wert, den das Sozialministerium noch genehmigen müsse, bildet die entscheidende Preiskomponente in der Krankenhausvergütung und bestimmt das Krankenhausbudget eines Jahres. Er ist eine Rechengröße, die abhängig vom jeweiligen Bundesland die durchschnittlichen Kosten des...

... Gespräche wären eine Täuschung der Wähler, sagte sie im Deutschlandfunk und verwies auf die Festlegung der SPD auf eine große Koalition mit der CDU. In der Linkspartei würden gegen die SPD gerichtete Töne angeschlagen. «Das Klima ist nicht vertrauensvoll.» Nahles äußerte die Vermutung, dass für Linksfraktionschef Oskar Lafontaine das Saarland nur eine Zwischenstation sei und er als Spitzenkandidat der Linken bei der Bundestagswahl 2013 antreten wolle. CDU und SPD sind sich in...

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten abgelehnt. Im Interview der ARD-«Tagesthemen» sagte er: «Wir werden diese Frage im Herbst entscheiden.

... als Nachfolger. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gauck zunächst abgelehnt, sah sich durch die Festlegung des Koalitionspartners FDP aber zu einem Kurswechsel gezwungen.Gauck arbeitete bis zur Wende als evangelischer Pfarrer in Rostock. Bundesweit bekannt wurde er als erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er von 1990 bis zum Jahr 2000 leitete und prägte.Informationen zum AmtBundesversammlungBundespräsidenten seit 1949Alle Bundesversammlungen seit 1949Aufgaben des...

... mehr als neunzig Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken und sperrte sich deswegen gegen die Festlegung zusätzlicher Einsparziele für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid (CO2) für die Jahre 2020 bis 2050. «Polens Blockade zeigt, dass hier eine neue dauerhafte Spaltung Europas droht», sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch. «Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, Polen zurück ins europäische Boot zu holen. Dazu müssen aber auch Angebote...

... genannt; eine Woche später erklärte ZDF-Intendant Markus Schächter, es gebe noch keine Festlegung, die Entscheidung sei weiter offen - über ein Jahr nach Gottschalks Rücktrittsankündigung wohlgemerkt.Zuvor hatten die Wunschnachfolger Hape Kerkeling und Jörg Pilawa abgewunken - Lanz wäre demnach nur dritte Wahl. Stört ihn das? Anscheinend nicht: «Nur wenn du dermaßen von deiner eigenen Bedeutsamkeit überzeugt bist, dass es dich wurmt, nicht als Erster gefragt worden zu...

... darauf hin, dass das Land in diesem Jahr vor einer wirtschaftlichen Rezession stehe, die bei der Festlegung der Defizitgrenze nicht erwartet worden war. Brüssel zeigte der Rajoy-Regierung jedoch die kalte Schulter.Die Verantwortung dafür, dass Spanien die gesetzte Grenze bei der Neuverschuldung so weit überschritt, lag offenbar nicht allein bei der vorigen Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Nach Angaben des Finanzministers ging das hohe...