Fahrlässigkeit

... 2009 geltende verbraucherschützende Vorschrift, welche die Haftung von Bankkunden auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, war zur Zeit der Überweisung noch nicht in Kraft. Der Vorsitzende Richter ging in seiner mündlichen Urteilsbegründung nicht darauf ein, ob der Fall nach neuem Recht möglicherweise anders zu beurteilen wäre. Das würde davon abhängen, ob das Verhalten des Klägers auch als grob fahrlässig zu bewerten ist.Wie der BGH entschied, treffe die Bank kein...

... habe er selbst getankt oder den Missbrauch seiner Karte ermöglicht. In diesem Fall dürfe grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden. Den erforderlichen Gegenbeweis sei er jedenfalls schuldig...

... und zwei Punkte. Plakettenmuffel können außerdem den Versicherungsschutz verlieren: Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer im Schadensfall Leistungen kürzen.Die Neuregelungen sollen zum 1. Juli in Kraft treten. Sie beinhalten weitere Änderungen, zum Beispiel eine Pflichtprobefahrt und eine einheitliche Mängeldokumentation durch die unterschiedlichen Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder...

... oder nicht. «Ausnahme ist die vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder grobe Fahrlässigkeit, dann kann es sein, dass man den Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zumindest teilt.»Während eine Putzfrau meist nur eine Vase oder einen Teller fallen lässt, kann ein Handwerker schon größere Schäden anrichten. Die muss er normalerweise auf eigene Rechnung beheben. Er hat dem Auftraggeber gegenüber eine sogenannte Gewährleistungspflicht, die dieser im Zweifel...

... Erstens ist das eine zu große Hilfe für Kriminelle, zweitens kann die Versicherung das als grobe Fahrlässigkeit einstufen und im Zweifelsfall die Zahlung verweigern.Einen neuen Schlüssel kann die Vertragswerkstatt beim Hersteller des Autos bestellen, benötigt wird dafür die Schlüsselnummer oder die Fahrgestellnummer aus dem Fahrzeugschein. Beim Abholen sollten Autofahrer Ausweis, Fahrzeugschein und - wenn vorhanden - ihre Zweitschlüssel mitbringen. Der darin eingebaute Transponder für...

... des Concorde-Herstellers Aérospatiale verurteilte das Gericht 2010 nur EADS, sich wegen Fahrlässigkeit beim Brandschutz zu 30 Prozent an dem Schadenersatz für einige Nebenkläger zu beteiligen. Das Unternehmen hat wie Continental Berufung eingelegt.Die Katastrophe im Sommer 2000 hatte das Ende der Concorde eingeläutet. Die französischen und britischen «Donnervögel», die in nur dreieinhalb Stunden von Europa nach New York flogen, wurden 2003 aus dem Betrieb genommen.Bislang...

... behandelt werden müssen, bei 160 000 Euro.Die Höchstgrenzen spielen dann keine Rolle, wenn grobe Fahrlässigkeit der Reederei im Spiel war. «Ich glaube, dass die Grenzen im konkreten Fall nicht überschritten werden», sagte Führich. «Eine Reform des Seerechts mit höheren Höchstgrenzen soll im kommenden Jahr rechtswirksam werden.»Sowohl für eine vorzeitige Rückreise als auch für die Unterbringung im Hotel sei der Reisende voll abgesichert. Der Reiseveranstalter müsse diese...

Die Vermutungen verdichten sich, dass Whitney Houston an einem Medikamenten-Mix starb - so wie Michael Jackson im Jahr 2009. Die Polizei will nun prüfen, ob ihr die Mittel womöglich illegal verabreicht wurden. Im Visier sind offenbar Houstons Ärzte.

... Verfahren dürfte die Versicherung abwarten.Laut Satzung der BayernLB muss den Kontrolleuren grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, um Schadenersatz verlangen zu können. Diese hohe Schwelle sieht die Bank bei Naser und Faltlhauser überschritten. Schon 2010 hatte Häusler gesagt, beiden komme eine Sonderstellung in dem Kaufverfahren zu: «Wir führen keinen Prozess, wenn wir nicht von Anfang an hinreichende Erfolgschancen...

... (GDV) in Berlin. Generell beginnt für Versicherer aber ab 0,3 Promille die grobe Fahrlässigkeit. Ab diesem Wert trägt der Versicherte eine Mitschuld und bekommt nicht mehr den vollen Schaden ersetzt. Im Fall einer absoluten Fahruntüchtigkeit, also ab 1,1 Promille, zahlt die Versicherung definitiv nicht mehr.Kostüme: Laut dem ADAC sind Kostüme im Auto grundsätzlich erlaubt. Wenn die Gorillamaske allerdings Sicht oder Gehör einschränkt, wird bei einer Kontrolle ein...

(dpa/tmn) - In Fällen leichtester Fahrlässigkeit muss ein Arbeitnehmer nicht gegenüber seinem Arbeitgeber haften. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).Die DAV verweist auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen: In dem Fall arbeitete ein Mann von Anfang März bis Ende Mai 2011 im Handy-Shop eines Einkaufszentrums. Anfang Mai wurden zwölf hochwertige Mobiltelefone aus dem Lager hinter dem Geschäft gestohlen. Der Mitarbeiter...

... sei denn, der Verursacher hat vorsätzlich gehandelt. Allerdings gehen Versicherte auch bei grober Fahrlässigkeit inzwischen nicht mehr leer aus, wie der GDV betont. Seit der Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 2007 kann die Versicherung selbst bei Mitschuld den auszuzahlenden Betrag zwar mindern, aber nicht ganz verweigern. Wer keinen privaten Haftpflichtschutz besitzt, muss den entstandenen Schaden aus eigener Tasche begleichen. Verletzt man sich durch einen Feuerwerkskörper und...

... Versicherung von Glasbruchschäden sei hingegen in der Regel nicht notwendig.Schäden durch grobe Fahrlässigkeit waren früher bei Hausratversicherungen grundsätzlich ausgeschlossen. Inzwischen müssen die Versicherer laut Gesetz zumindest einen Teil des Schadens bezahlen, wenn etwa der Kochtopf auf dem Herd stehen gelassen wurde.«Das bringt aber ein riesengroßes Streitpotenzial», erklärt Gabriele Zeugner, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale Bremen. Es sei daher sinnvoll, wenn...

... umgehe. Da sie aber unter einer Konzentrationsschwäche leide, treffe der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit hier nicht zu. Ihre Krankheit lasse den Schuldvorwurf in einem milderen Licht...