FDP-Vorsitzender

... habe Pensionsansprüche erworben, die den Ehrensold übersteigen könnten.Der stellvertretende FDP-Vorsitzender Holger Zastrow äußerte im ZDF Verständnis für den Ärger vieler Bürger. «Der Begriff Ehrensold besteht aus zwei Wörtern, und ein Wort heißt Ehre», sagte er. Und deshalb sei es am Ende auch «eine Frage der Ehre» für Wulff selbst, ob er nach der Klärung der Vorwürfe den Ehrensold annimmt oder nicht.Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast riet Wulff, «einen...

Berlin - Martin Lindner ist neuer Berliner FDP-Vorsitzender. Der Fraktionsvize im Bundestag wurde am Freitagabend mit 78 Prozent an die Spitze der Hauptstadt-Liberalen gewählt.

(dpa) - Schleswig-Holsteins FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki macht die Führung der Bundespartei für das Umfragetief der Liberalen im Land verantwortlich. «90 Prozent der Verluste, die wir seit der Wahl hatten, gehen darauf zurück, dass die Marke FDP durch unser Verhalten in Berlin an Ansehen eingebüßt hat», sagte er der «Bild»-Zeitung. Politische Ämter seien keine Ausbildungsbetriebe. Schleswig-Holstein wählt am 6. Mai einen neuen Landtag. Bei den jüngsten Umfragen lag die FDP...

... Rösler und die FDP-Führung. Nun könne die FDP 2012 an ihrem Wiederaufstieg arbeiten. Bahr ist FDP-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen - dem größten Landesverband der Partei.FDP-Vize und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im Fernsehsender Phoenix von einem guten Signal für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai. Der in Kiel mitregierenden FDP werden derzeit schlechte Chancen eingeräumt. Sollte sie wie 2011 bei mehreren Landtagswahlen an der...

... Die Haushaltskonsolidierung sehe ich dadurch nicht gefährdet.»Zastrow, der auch sächsischer FDP-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden. «Am gerechtesten wäre es, zunächst die kalte Progression der Lohn- und Einkommenssteuer zu verändern.» Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere, «sollten wir...

... sagte er der in Potsdam erscheinenden «Märkischen Allgemeinen». Zastrow, der auch sächsischer FDP-Vorsitzender ist, sprach sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2013 abzuschaffen, wenn andere Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat abgelehnt werden. «Am gerechtesten wäre es, zunächst die kalte Progression der Lohn- und Einkommenssteuer zu verändern», sagte er. Falls dies am Widerstand von SPD, Grünen und Linken im Bundesrat scheitere,...

... für die er nicht nur aus dem Publikum regen Beifall einheimste: Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vorsitzender im Europaparlament sprang auf den Zug auf und kündigte mit Nachdruck eine «Rückkehr zur Solidität an». Noch vor der Sommerpause müsse «ein Stabilitätspakt mit Zähnen» verabschiedet werden, versprach der Europapolitiker. Wolfram Weimer ging all das nicht weit genug. Der FOCUS-Chefredakteur geißelte die westlichen Staaten als...

... steuerliche Freibeträge und den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II.Bayerns stellvertretender FDP-Vorsitzender Martin Zeil brachte in der «Bild am Sonntag» eine andere Entlastungsmöglichkeit ins Spiel: «Wenn Steuersenkungen, vor allem die Abschaffung der kalten Progression und die Abflachung des ungerechten Mittelstandsbauches, an mittelstands-feindlichen Kräften scheitern, sollten wir nun endlich eine Bundessteuer abschaffen, deren Berechtigung ohnehin längst entfallen ist: den...

... sagte er der Zeitung «Die Welt».Westerwelle war am Mittwoch genau zehn Jahre als FDP-Vorsitzender im Amt. Auf größere Feiern wurde aber verzichtet. Seit dem Rekord-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 von 14,6 Prozent ist die Partei in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt sie derzeit weiterhin nur bei 4 Prozent. Wenn jetzt schon der neue Bundestag gewählt würde, wäre die FDP also nicht mehr...

... zwingend haben.» Brüderle steht parteiintern unter Druck, den Posten als stellvertretender FDP-Vorsitzender abzugeben. In der Umgebung des künftigen Parteichefs Philipp Rösler gab es wachsenden Unmut darüber, dass der Wirtschaftsminister als einziger der bisherigen Stellvertreter seinen Posten behalten will. Brüderle blockiere die Erneuerung der Parteispitze «wie ein Pfropf», hieß es. Bahr will gegen Brüderle antreten Notfalls werde es der...

... nicht zwingend haben.»Brüderle steht parteiintern unter Druck, den Posten als stellvertretender FDP-Vorsitzender abzugeben. In der Umgebung des künftigen Parteichefs Philipp Rösler gab es am Dienstag wachsenden Unmut darüber, dass der Wirtschaftsminister als einziger der bisherigen Stellvertreter seinen Posten behalten will. Brüderle blockiere die Erneuerung der Parteispitze «wie ein Pfropf», hieß es.Notfalls werde es der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr auch auf eine...

... sein Parteiamt. Brüderle steht parteiintern unter Druck, den Posten als stellvertretender FDP-Vorsitzender...

... «2+Leif» am Montagabend. Dazu brauche er auch nicht sein Parteiamt als stellvertretender FDP-Vorsitzender: «Das muss ich nicht zwingend haben.»Auf dem Parteitag Mitte Mai wird die FDP-Führung neu gewählt, darunter die drei Stellvertreter des designierten neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Zwei der Amtsinhaber scheiden definitiv aus, Brüderle hat sich noch nicht eindeutig positioniert, offensichtlich weil er fürchtet, dass bei einer Abstimmungsniederlage auch sein Ministerstuhl...

... meldeten am Montag auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn offiziell ihre Bewerbung an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow bekundeten ebenfalls Interesse an einem Stellvertreterposten. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel wird als Kandidat gehandelt.Mit Spannung wird insbesondere auf Brüderle geschaut, der sich als einziger amtierender FDP-Vize noch nicht endgültig geäußert...