Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler pocht darauf, dass die Länder ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. «Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen», sagte der FDP-Vorsitzende der «Bild»-Zeitung.
... Konzept einer flexiblen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte «Spiegel Online», er werde «das Gefühl nicht los, dass immer dann mit der Quote hantiert wird, wenn sich das schlechte Gewissen regt». Quoten seien starre Vorschriften und keine liberale Lösung.Zuvor hatte «Spiegel Online» berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich kürzlich auf die flexible Quote geeinigt, die...
... Konzept einer flexiblen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow sagte «Spiegel Online», er werde das Gefühl nicht los, dass immer dann mit der Quote hantiert werde, wenn sich das schlechte Gewissen rege. Vorrang sollten bessere Betreuungsangebote für Kinder haben. Vorher hatte «Spiegel Online» berichtet, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer hätten sich kürzlich auf die flexible Quote...
... warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Vorsitzenden könnten sich aber «bald und zeitnah» treffen, wenn sie dies wünschten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun ein Dreier-Treffen Anfang nächster...
... warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Vorsitzenden könnten sich aber «bald und zeitnah» treffen, wenn sie dies wünschten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun ein Dreier-Treffen Anfang nächster...
Berlin - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht nach der NRW-Wahl neue Koalitionschancen für ihre Partei.
... heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb», sagte Roth in Berlin. 18.53 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler scheint gestärkt aus den beiden Schicksalswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hervorzugehen. Nach dem Wahlerfolg in NRW sieht er seine Partei wieder im Aufwind. «Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns», zeigte sich Rösler überzeugt. 18.46 Uhr: Auch die neueste Hochrechnung bedeutet maximal ein bisschen Ergebniskosmetik für die...
... Viel Fantasie braucht es derzeit allerdings nicht, sich auch den Abgang von Philipp Rösler als FDP-Vorsitzenden auszumalen. Noch nie hatte der Frontmann der Liberalen schlechtere Beliebtheitswerte als vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Besonders ernst muss Rösler das nehmen, weil die Urnengänge schon weit im Vorfeld mit seinem parteipolitischen Schicksal verknüpft worden waren. Fürs Erste mit positivem Ausgang. Das überraschend gute Ergebnis der Liberalen im...
Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler pocht ungeachtet der Spekulationen über einen parteiinternen Putsch auf seine Führungskompetenz.
(dpa) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler schließt ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der Union aus. Spekulationen über ein Platzen des schwarz-gelben Bündnisses nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai seine «abwegig», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Union und FDP seien für die volle Legislaturperiode gewählt. Angesprochen auf Dauerstreitthemen in der Koalition wie das Betreuungsgeld oder die Vorratsdatenspeicherung, sagte Rösler:...
... nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern zum Schuldenabbau.»Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow bezeichnete seine Partei als «zu gutgläubig» gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Er sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar keine Entlastung der berufstätigen Mitte in Deutschland will.» Jetzt müssten deshalb die Wähler zumindest wissen, «dass...
... neue Niederlagen bei den Landtagswahlen im Mai. Auf dem Parteitag in Karlsruhe grenzte sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit harten Angriffen von der politischen Konkurrenz ab - aber auch vom Koalitionspartner Union. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene «Partei der bürgerlichen Mitte» profilieren. Darin bekennen sie sich zu Wachstum, soliden Finanzen und weniger Staat.CDU bleibt stärkste Kraft in Thüringens KommunenErfurt (dpa)...
... neue Niederlagen bei den Landtagswahlen im Mai. Auf dem Parteitag in Karlsruhe grenzte sich der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler mit harten Angriffen von der politischen Konkurrenz ab - aber auch vom Koalitionspartner Union. Mit einem neuen Grundsatzprogramm wollen sich die Freidemokraten als einzig verbliebene «Partei der bürgerlichen Mitte» profilieren. Darin bekennen sie sich zu Wachstum, soliden Finanzen und weniger Staat.Vorentscheid bei Präsidentenwahl in FrankreichParis (dpa) - In...
... das Amt des Parteichefs nach nur einem Jahr zu verlieren.In seiner 70-minütigen Rede ging der FDP-Vorsitzende mit der politischen Konkurrenz hart ins Gericht. Der Vizekanzler sprach von einem «schwarz-rot-grünen Einheitsbrei, der unser Land zu ersticken droht». Auch der Union hielt er vor, auf einen «linken Zeitgeist» eingeschwenkt zu sein. Die Piratenpartei verglich er mit den Seeräubern, gegen die die Bundeswehr vor der Küste Somalias im Einsatz ist. Dafür steckte er allerdings...
(dpa) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgefordert. Man treffe sich in stürmischen Zeiten, sagte der Bundeswirtschaftsminister beim FDP-Parteitag. Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandere, sei man als FDP als Kraft der Mitte unverzichtbar. Die FDP kann nach den Umfragen in Bund und Ländern derzeit nur mit drei bis fünf Prozent rechnen. Bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein muss die Partei um den Wiedereinzug in die...