... und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle», sagte der FDP-Politiker der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Freitag). Westerwelle warnte vor einer Diskussion über ein militärisches Eingreifen. «Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung», sagte er.Die Nato könnte nach Einschätzung des US-Generals Merrill McPeack «nahezu...
... gestellte Krankenkassen Prämien ausschütten. Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Darüber werde im Moment in der Koalition beraten. So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren. Angesichts ihrer Reserven von zehn Milliarden Euro wird von den Krankenkassen gefordert, ihren Mitgliedern Geld zurückzuzahlen. Das haben bisher nur wenige Kassen...
München - Die verweigerte Unterstützung für den FC Bayern München im Champions-League-Finale hat FDP-Politikerin Birgit Homburger deutliche Kritik aus der eigenen Partei beschert.«Ich bin stinksauer wegen dieses unsportlichen Verhaltens.
... sich fest: «Bayern wird das Ding 2:0 heimschaukeln.» Kein Bayern-Herz zeigte unterdessen die FDP-Politikerin Birgit Homburger. «Das guck' ich nicht», sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende: «Ich hasse Bayern München.»Die Aussagen der Prominenten im Überblick:Joachim Gauck (Bundespräsident): «Nach ein paar Tagen Urlaub werde ich den Bayern im Stadion die Daumen drücken.»Kasper Rorsted (Henkel-Chef): «Das Spiel schaue ich hoffentlich im Stadion, sonst mit Freunden zu...
... aufgrund ihrer sexuellen Identität an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden», sagte der FDP-Politiker anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie. Glücklicherweise sei die gleichgeschlechtliche Ausrichtung heute in vielen Ländern anerkannt. «Andernorts aber werden Schwule und Lesben diskriminiert und verfolgt», mahnte Löning. In mehr als 80 Ländern sei Homosexualität unter Strafe gestellt, in manchen Ländern drohe sogar die Todesstrafe. Schwulen-Tourismus am Kap...
... Horst Seehofer in einem Interview mit dem ZDF heute journal über Röttgens Versagen ausgelassen, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki öffentlich seinen Rücktritt gefordert. Das alles perlte an Teflon-Merkel dann wohl doch nicht einfach ab. Mit ihrer Entscheidung, Röttgen von seinem Amt als Bundesumweltminister zu entbinden, betreibt sie gerade noch rechtzeitig Schadensbegrenzung - sowohl mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 als auch auf das Problemprojekt Energiewende, dessen Lösung sie dem...
... Ernst-Otto Rieckhoff. Zuvor hatte das Online-Portal bild.de darüber berichtet.Der FDP-Politiker Jarchow hatte im März 2011 das Präsidenten-Amt von Bernd Hoffmann übernommen, Marketing-Fachmann Hilke war damals auf Katja Kraus gefolgt. Seitdem ist mehr Ruhe eingekehrt beim Bundesliga-Traditionsclub, der seit Jahren durch öffentliche Streitereien und Trainerentlassungen für Schlagzeilen gesorgt hat.Diskussionen werden auch an diesem Sonntag beim zweiten Teil der...
Coesfeld/Düsseldorf - Der 25 Jahre alte FDP-Politiker Henning Höne aus Coesfeld ist der jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Er war im Wahlkreis Coesfeld I/Borken III als Direktkandidat angetreten.
... wie den Libanon übergreife. «Wir sehen, die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst», sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung unterstütze energisch den Friedensplan von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. «Wir appellieren an alle, insbesondere an das Regime von Assad, die Gewalt einzustellen.»Auch die anderen EU-Staaten bekräftigten am Montag in Brüssel ihre Unterstützung für den Annan-Plan. Die EU setzte zudem drei weitere Personen und zwei Firmen auf ihre schwarze...
... an seine vertraglichen Verpflichtungen. «Was den Fiskalpakt angeht: Der gilt», sagte der FDP-Politiker der «Welt» (Samstag).«Höhere Schulden führen nicht zu mehr Wachstum», fügte Schäuble hinzu. Sinnvoll sei es dagegen, «europäische Programme stärker zu fokussieren, zum Beispiel stärker zur Förderung der dualen Berufsausbildung zu nutzen». Die Berufschancen junger Leute müssten «wichtiger sein als immer neue Autobahnen». Westerwelle zeigte sich offen für ein...
... an die Versicherten weitergeben. «Es könnten bestimmt über 30 Krankenkassen machen», sagte der FDP-Politiker Anfang April.Beflügelt von der guten Konjunktur sprudeln auch die Beitragseinnahmen der Sozialkassen weiterhin reichlich. Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung werden im laufenden Jahr voraussichtlich 15 Milliarden Euro Überschuss erzielen, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das «Handelsblatt» (Donnerstag) ergab. Das wäre eine...
... Handelsnation Europas dürfe den Schutz von Handelswegen nicht nur anderen überlassen, sagte der FDP-Politiker im Bundestag. SPD und Grünen warf er fehlende Bündnistreue vor. Die Opposition hingegen kritisierte, dass die Bundeswehr mit dem neuen Mandat in ein gefährliches Abenteuer geschickt werde. Mit dem neuen Mandat kann die Bundeswehr Piraten künftig auch an Land...
... aber einhalten. Vor einer «teutonischen Keule» in der öffentlichen Diskussion warnte der FDP-Politiker: «Gerade weil wir vorbildlich stark sind in Europa, müssen wir eine besondere Zurückhaltung des Stärkeren pflegen.» Deutschland müsse «respektieren, dass Völker ihre eigenen Diskussionsprozesse brauchen», wolle aber, dass Griechenland in der Eurozone bleibe. Keine Einigung in Sicht - gibt es Neuwahlen? Der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND) in Griechenland,...
... müssen ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt», sagte die FDP-Politikerin. «Unser Rechtsstaat ist genau dafür da, mit solchen Problemen angemessen umzugehen und ist handlungsfähig. Dazu braucht es keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung.»SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. «Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden», sagte Oppermann am...