FDP-Minister

... und Rechtsstaatlichkeit und damit auf den Weg nach Europa zurückzukehren», unterstrich der FDP-Minister.Unterdessen wies der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), im Streit um einen Boykott den von der Ukraine gezogenen Vergleich mit dem Kalten Krieg zurück. «Die Ukraine ist offenbar verwirrt, wenn sie jetzt von Kaltem Krieg spricht», sagte Polenz der Zeitung. Er erinnerte daran, dass auch der russische Präsident Dmitri Medwedew die Inhaftierung...

... Rico Gebhardt. «Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeigen besonders die zuständigen FDP-Minister, dass ihnen jegliches soziales Verantwortungsgefühl fehlt.» Die Behauptung Morloks, eine Transfergesellschaft diene nicht den Interessen der Schlecker-Frauen, sei zynisch. Ohne diese Gesellschaft würden sie sofort in die Arbeitslosigkeit fallen und könnten schlechter qualifiziert und in neue Jobs vermittelt werden.In Sachsen hatten am Samstag 123 Filialen der insolventen...

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.

... appelliert an die Parteimitglieder: «Fallen Sie der Bundeskanzlerin und unseren FDP-Ministern nicht in den Rücken, wenn diese dabei sind, Europa und unsere Europäische Währung zukunftsfähig zu machen!» Kretschmann ist Politiker des Jahres. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ist gestern in Berlin bei der Verleihung des «Politikaward 2011» als «Politiker des Jahres» ausgezeichnet worden. Der Grünen-Politiker pflege einen neuen Politikstil der...

... dass «gerade die Chöre so etwas wie eine Klebe- und Fermentfunktion» hätten. Und für den FDP-Minister Hans-Dietrich Genscher war das «Brauchtum des volkstümlichen Liedes» einfach «unverzichtbar für den Selbstwert unseres Volkes», zitierte Der Spiegel einst aus der Untersuchtung.  Trotzdem blieben Minister mit musikalischer Muße selten in der Bundesrepublik. Im deutschsprachigen Raum tat sich noch der umstrittene österreichische FPÖ-Politiker Jörg Haider hervor. Auf dem...

... wir anderes als an (...) bestehenden Gesetzen immer nur rumzufummeln.»Stattdessen verlangte die FDP-Ministerin organisatorische Verbesserungen bei der Beobachtung von Neonazis. Es gebe in Deutschland 35 Sicherheitsbehörden, die sich mit Extremismus beschäftigten. «Da müssen wir den Blick darauf wenden, wie wir diese Sicherheitsstrukturen effizient...

... gegen Terroranschläge gerüstet. Eine absolute Sicherheit könne es aber nicht geben, sagte die FDP-Ministerin der Nachrichtenagentur dpa.Das Bundeskriminalamt (BKA) hat keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Terror-Anschlag. Dies bedeute aber nicht, dass keine Gefahr bestehe, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Samstag im Südwestrundfunk (SWR). Sorgen machen dem BKA-Präsidenten fanatisierte Einzeltäter, wie das mutmaßlich bei dem Angriff auf US-Soldaten am Frankfurter...

... Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte. Rösler sagte, Westerwelle müsse sich wie alle FDP-Minister bewähren. «Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister», sagte Rösler der Rheinischen Post. Die FDP-Spitze hatte sich am Wochenende gegen eine Ablösung von Westerwelle entschieden. Merkels Sprecher Seibert erwiderte auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal...

... Enthaltung im UN-Sicherheitsrat nicht beteiligte.Rösler sagte, Westerwelle müsse sich wie alle FDP-Minister bewähren. «Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister», sagte Rösler der «Rheinischen Post». Die FDP-Spitze hatte sich am Wochenende gegen eine Ablösung von Westerwelle entschieden.Merkels Sprecher Seibert erwiderte auf die Frage, ob die Kanzlerin über das weitere Schicksal...

... fest. Parteichef Philipp Rösler machte in der «Rheinischen Post» deutlich, dass dieser wie alle FDP-Minister sich zu bewähren habe. Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst mit den von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen begründet - nicht aber mit dem Nato-Bombardement, an dem Deutschland nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unbeteiligt ist. Später lobte der den Erfolg der Nato. Offen ist, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion die Personalie...

... Guido Westerwelle hat Parteichef Philipp Rösler deutlich gemacht, dass dieser wie alle FDP-Minister sich zu bewähren habe. «Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister», sagte Rösler der «Rheinischen Post» (Montag) aus Düsseldorf. Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet -...