... erstmal ab, um dann zu sehen, ob ein Gespräch mit der CDU nächste Woche noch Sinn macht. Der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg kündigte eine freundliche Absage an die CDU an. «Ich sehe uns nicht am Zug», sagte er der dpa. «Die "Dänen-Ampel" hat eine parlamentarische Mehrheit.»Wahlprogramm SPDWahlprogramm CDUWahlprogramm GrüneWahlprogramm FDPWahlprogramm SSWWahlprogramm...
Düsseldorf - Der neue FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner rechnet mit einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen, wenn es bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag keine rot-grüne Mehrheit gibt.
... wird.» Rösler habe in einer schwierigen Zeit das Amt übernommen und mache seine Arbeit gut.Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger betonte: «Es ist Irrsinn, jetzt eine Personaldebatte zu beginnen. Das schadet der FDP.» Die Liberalen in Baden-Württemberg beteiligten sich daran nicht, stellte die stellvertretende Chefin der Bundes-FDP...
... Ländern beeilten sich, dem Parteichef ihre fortdauernde Unterstützung zuzusagen. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der dpa: «Medienberichte, die von Personaldebatten ausgehen, sind abstrus und völlig aus der Luft gegriffen.»Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger betonte: «Es ist Irrsinn, jetzt eine Personaldebatte zu beginnen. Das schadet der FDP.» Die Liberalen in Baden-Württemberg beteiligten sich daran nicht,...
... Probleme. Es gehe darum, in vielen Branchen genügend Arbeitskräfte zu bekommen.Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte die Mindestlohn-Pläne der CDU indes scharf. «Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unseres erfolgreichen Wirtschaftsmodells», sagte Hahn «Handelsblatt Online». Die Union müsse «einsehen, dass sie sich in einer Koalition mit einer...
... der Mitarbeiter in den Schlecker-Strukturen verlängert. Das ist pure Heuchelei.»Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn kritisierte den Kurs des Berliner Bündnispartners: In der schwarz-gelben Bundesregierung gebe es nicht nur eine zu starke Dominanz von Kanzlerin Angela Merkel und der Union. «Die Christdemokraten werden immer mehr zu Sozialdemokraten», kritisierte Hahn. Dies habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte über eine Auffanglösung für die...
... als Folge der Wahlergebnisse. Als Reaktion auf die FDP-Pleite im Saarland hatte der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in der «Financial Times Deutschland» eine schärfere Abgrenzung seiner Partei zum Koalitionspartner CDU/CSU...
... forderte die CDU-Chefin auf, wieder auf den Boden brandenburgischer Tatsachen zurückzukommen.Der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer zeigte sich froh darüber, dass sich die Liberalen immerhin bei drei Prozent stabilisiert hätten. Ein demnächst zu verabschiedendes Grundsatzprogramm, eine konstruktive Opposition und Sachpolitik würden ihnen wieder Auftrieb geben, sagte Beyer der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Landeschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, äußerte sich...
... alle Bereiche und Ministerien und nicht nur das Umweltressort, kritisierte Beyer, der auch FDP-Landesvorsitzender ist. Der von Tack angestrebte Dialog sei «ein reines Schaulaufen von Umweltaktivisten». Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Raimund Tomczak, sagte seine geplante Rede auf dem Podium ab. «Die Landnutzer werden in den Prozess nur am Rande einbezogen, sitzen am Katzentisch, obwohl sie die direkt Betroffenen...
... Als Gast in Neumünster wird Außenminister Guido Westerwelle erwartet. Außerdem wollen der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sprechen. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die FDP 14,9 Prozent erzielt. Seitdem bildet sie mit der CDU die Landesregierung. In aktuellen Umfragen stehen die Freidemokraten bei drei...
... diesem Konzept blieben die Klimaschutzziele der CDU-geführten Bundesregierung unerreichbar. Der FDP-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Beyer vermisste eine «stimmige Gesamtstrategie» in dem präsentierten...
(dpa) - Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo ist überraschend zurückgetreten. Der 62-jährige Unternehmer, der «persönliche Gründe» als Motiv für den Rückzug angab, führte den Landesverband seit 2009. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler bedauerte Salos Entscheidung. Die Hamburger FDP, an deren Spitze in den vergangenen 25 Jahren mehr als ein Dutzend Politiker standen, sucht nun erneut einen Vorsitzenden. Er soll am 23./24. März von einem Landesparteitag gewählt...
... zu nehmen.Hamburger FDP-Chef zurückgetreten - Nachfolger gesuchtHamburg (dpa) - Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo ist überraschend zurückgetreten. Der 62-jährige Unternehmer, der «persönliche Gründe» als Motiv für den Rückzug angab, führte den Landesverband seit 2009. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler bedauerte Salos Entscheidung. Die Hamburger FDP, an deren Spitze in den vergangenen 25 Jahren mehr als ein Dutzend Politiker standen, sucht nun erneut einen...
... weiter mitregieren. «Es wird zu einer großen Koalition aus CDU und SPD kommen», sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic der dpa. «Beide Parteien haben keine andere Option.» Luksic hatte vom Koalitionsbruch während der Geburt seiner Tochter im Kreißsaal erfahren. Er räumte ein, die FDP habe genug Anlass für den Koalitionsbruch gegeben, warf Kramp-Karrenbauer aber einen Alleingang vor: «Das ist schlechter Stil.» Luksic will einen FDP-Landesparteitag vorziehen, um Ruhe in...
... Gangart in der Bundesregierung gefordert. Die FDP müsse wieder mal Kante zeigen, sagte der FDP-Landesvorsitzende in Sachsen im ZDF-«Morgenmagazin». Auf die Frage, ob die Koalition beendet werde, wenn sich die Parteimitglieder bei einer Befragung gegen den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel aussprechen, sagte Zastrow, dass diese Regierung noch in einem Denkprozess...