FDP-Fraktionsvize

... beschlossen werden, «bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird», sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing «Handelsblatt Online». Die SPD sei ein «außenpolitisches Sicherheitsrisiko».Wegen der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen forderte der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln auf. «Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter...

... Vorgaben zu machen, die wissen viel besser, was machbar ist und was nicht», sagte er.FDP-Fraktionsvize Kolb warnte ebenfalls vor Einmischungen in die Tarifautonomie. «Die Tarifpartner brauchen keine externen Regelanweisungen», sagte er «Sonntag aktuell».Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gab von der Leyen in der Sache Recht. «Nach langer Zurückhaltung und aktueller Exportrekorde sind höhere Lohnabschlüsse eine Frage der Gerechtigkeit.» Es gehe in der Tarifrunde um...

... aktuell», die Politik solle sich grundsätzlich aus der Lohnfindung heraushalten. Auch der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warnte vor Einmischungen in die Tarifautonomie. Von der Leyen hatte spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate...

... andere als schlecht - und wir lassen sie uns von der Opposition auch nicht schlecht reden.» Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Hermann Otto Solms nannte Deutschland eine «Insel der Stabilität und der sozialen Sicherheit», auf die von anderen neidvoll geschaut werde. Die Forderungen von Linken und Grünen nach massiven Steuererhöhungen wies er als «Gruselvorschläge»...

... persönlich habe mit ihm im Koalitionsausschuss gut zusammengearbeitet. Nachfolger Lindners wird FDP-Fraktionsvize und Schatzmeister Patrick Döring. Er wolle das Amt mit «großer Energie und großem Ehrgeiz angehen, sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme am...

... Generalsekretär Christian Lindner die Krise seiner Partei verschärft. Nachfolger Lindners wird FDP-Fraktionsvize und Schatzmeister Patrick Döring. Er wolle das Amt mit «großer Energie und großem Ehrgeiz angehen, sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme am Abend. Die FDP müsse wieder zu Geschlossenheit zurückfinden. Im Augenblick sei die Koalition dabei, Kanzlerin Angela Merkel um die Ohren zu fliegen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im...

... neuen Aufruhr. Rösler beteuerte, jetzt werden man nach vorn schauen. Nachfolger Lindners könnte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring werden. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu den Querelen des...

... Flosbach, der Frankfurter Rundschau. Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sagte der Zeitung, Gabriel renne «den Demonstranten auf der Straße hinterher». Der SPD-Chef hatte sich am Wochenende angesichts einer neuen Bankenkrise für eine Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ausgesprochen. Die Banken müssten wieder «zu Dienern der Realwirtschaft» werden, sagte Gabriel dem Spiegel. «Jeder Mittelständler, der einen...

... Flosbach der Frankfurter Rundschau. Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Toncar warf Gabriel in der Zeitung vor, er renne den Demonstranten auf der Straße hinterher. Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA habe Lehman als reine Investmentbank die Krise 2008 ausgelöst. Linke-Chef Klaus Ernst und sein Vorgänger Oskar Lafontaine hingegen äußerten Hoffnung, dass die Proteste gegen...

... und Gewinnausschüttungen ausgeschlossen sein, bis die Staatshilfe zurückgezahlt ist. Auch FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sprach sich für eine Obergrenze der Bankergehälter aus: «Sollten Banken erneut staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, muss für die betroffenen Vorstände wieder ein Gehaltsdeckel gelten.» Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte: «Die Banken haben nach der Finanzkrise munter weiter spekuliert und bereits im letzten Jahr wieder hohe Dividenden...

... nach der jeweils möglichen Maut-Variante - das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern.»FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, «wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten». Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von...

... zu erfüllen», betonte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU). FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte zuvor das bisherige Vorgehen in Sachen E10 für gescheitert erklärt und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln...

... sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) der «Passauer Neuen Presse». FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte zuvor das bisherige Vorgehen in Sachen E10 für gescheitert erklärt und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert.Für Unmut sorgt vor allem, dass die Branche eingeräumt hat, bereits jetzt würden mancherorts rund zwei Cent auf die Preise des alten Super Benzins mit fünf Prozent Ethanol aufgeschlagen, um erwartete Strafzahlungen in...

... gebracht. Brüderle kündigte an, er werde das Thema in der Fraktion wieder zur Sprache bringen. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte der «Passauer Neuen Presse», es könne nicht Sinn der Sache sein, dass die Branche mögliche Strafzahlungen vorab bei den Kunden...