FDP-Fraktionschefin

(dpa) - Die bisherige FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger soll auch weiterhin eine wichtige Rolle bei den Liberalen spielen. Dafür, dass sie ihren Posten in der Bundestagsfraktion räumt, soll Homburger neue stellvertretende Parteivorsitzende werden, berichteten mehrere Quellen der Nachrichtenagentur dpa. Damit wäre der Weg frei für Rainer Brüderle. Sein Amt als Wirtschaftsminister wird wahrscheinlich der neue FDP-Chef Philipp Rösler übernehmen. NRW Landeschef Daniel Bahr soll...

(dpa) - Die angeschlagene FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat ein rasches Ende der Personaldebatten gefordert. Auf ihren Vorschlag habe die Fraktion die Neuwahl des Vorstandes für diesen Dienstag beschlossen. Das sagte Homburger am Abend in Berlin. Die Fraktion leiste damit ihren Beitrag, dass mit dem Parteitag die Personaldebatten in der FDP abgeschlossen seien. Die Liberalen müssen sich dann wieder um Inhalte kümmern. Der künftige Parteichef Philipp Rösler will bis zum Beginn...

... Homburger auf dem Sonderparteitag in Stuttgart die Kampfabstimmung, könnte sie in Berlin auch als FDP-Fraktionschefin im Bundestag stürzen. Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler hat dem umstrittenen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle eine Führungsrolle zugesichert. Sein Personaltableau will er am Donnerstag...

... geplanten Klausur der FDP-Bundestagsabgeordneten fallen.Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wolle vorschlagen, die für Herbst vorgesehenen Neuwahl des Fraktionsvorstands vorzuziehen. Als Termine kämen der 24. Mai und der 7. Juni infrage, kurz nach dem FDP-Parteitag in Rostock Mitte des Monats.Auf der Klausurtagung am Wochenende solle dann die gesamte Fraktion informiert werden. Mit dem Vorstoß wolle Homburger auf die anhaltende Kritik an ihrer...

... der Anti-Terror-Gesetze, die Ende 2011 auslaufen. Die FDP will diese nicht pauschal verlängern. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Sonntagabend in der ARD: «Es wird mit Sicherheit keine pauschale Verlängerung dieser Anti-Terror-Gesetze geben. Wir müssen dort jede einzelne Maßnahme uns mal anschauen.» Es gebe Maßnahmen, die hätten sich bewährt und es gebe Maßnahmen, die seien nie angewendet worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erneuerte unterdessen...

... Das Geld ... muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden.» Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag).Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrem Video-Podcast, auch für die Energieversorgung im Zeitalter der erneuerbaren Energien müssten Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit gewährleistet sein. Merkel sagte ein Gesamtkonzept zu, mit dem Energie bezahlbar bleibe und energieintensive...

... gibt ihre Ämter als Bundes-Vize und Landeschefin in Sachsen-Anhalt auf.Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin und bayerische Generalsekretärin Miriam Gruß legte Westerwelle den Rückzug nahe. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, erklärte sie laut «Rheinische Post» bei einer Sitzung des bayerischen FDP-Landesvorstands. «Das schließt niemanden aus», betonte Gruß. Die bayerische FDP stand bisher loyal zu...

... Leutheusser-Schnarrenberger, als Bundesvorsitzende ins Gespräch gebracht.Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Miriam Gruß, legte Westerwelle den Rückzug nahe. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, erklärte sie laut «Rheinische Post» bei einer Sitzung des bayerischen FDP-Landesvorstands. «Das schließt niemanden aus», betonte Gruß.Auch Bayerns FDP-Vizechefin Renate Will verlangte, Westerwelle solle...

... Leutheusser-Schnarrenberger, als Bundesvorsitzende ins Gespräch gebracht.Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Miriam Gruß, legte Westerwelle den Rückzug nahe. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und brauche einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, erklärte sie laut «Rheinische Post» bei einer Sitzung des bayerischen FDP-Landesvorstands. «Das schließt niemanden aus», betonte Gruß.Auch Bayerns FDP-Vizechefin Renate Will verlangte, Westerwelle solle...

... auf Reparationszahlungen nach dem Ersten Weltkrieg «eine Politik von Versailles». FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wandte sich gegen eine «Vollkaskohaftung» für Schulden. «Das machen wir nicht mit.» Bedenken bei militärischer Umsetzung Merkel  verteidigte erneut die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz in Libyen. Deutschland habe sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, weil die Regierung Bedenken hinsichtlich der...

... schneller vom Netz genommen. Zum rot-grünen Atomausstieg kehre die Koalition aber nicht zurück. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wandte sich gegen ein «hektisches Überbordwerfen aller Entscheidungen».Merkel wies Vorwürfe nach Absprachen mit der Atomwirtschaft zurück. «Dies ist kein Deal.» In Unionskreisen hieß es, am Mittwochabend habe es Gespräche zwischen Bundesregierung und Konzernen gegeben. Die Konzerne hätten gesagt, vorerst nicht zu klagen. Der Energiekonzern Eon...

... Söder (CSU) eindeutig zu den beschlossenen Laufzeitverlängerungen. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger in Baden-Württemberg, wo in zwei Wochen Landtagswahlen stattfinden. Der dortige FDP-Spitzenkandidat Ulrich Goll meinte dagegen, man müsse «so schnell wie möglich raus aus der Kernkraft». Kurswechsel verlangt Auch SPD, Grüne und Linke fordern einmütig einen raschen Atomausstieg und kritisieren die Reaktion der Regierung auf die Katastrophe in...

... Zweifel am Regelsatz. «Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben.»Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die schwarz-gelbe Koalition «den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt». Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP «haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der...

... räumte sie ein: «Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben.»Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die schwarz-gelbe Koalition «den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt». Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP «haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der...