FDP XY

... Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, sowie Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP), der seit Monaten eine schnelle Räumung der Asse dringt.Atommülllager...

Alle fünf im Landesparlament vertretenen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten - beschlossen bei der ersten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig, auf die Anhebung zu verzichten. Die Diäten werden in jedem Jahr zum 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt errechneten Prozentsatz erhöht. Erst im Februar hatte sich der Landtag trotz scharfer Proteste mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU eine Erhöhung um 500 auf 10 726 Euro genehmigt, um die Altersvorsorge der...

... bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf...

... zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ins NRW-Parlament ein, ihre Fraktion besteht aus 20...

... bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf...

... Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu erzielen.Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Häusern gekommen: «Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt», sagte Altmaier.Am Freitag wird der Minister bereits das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen...

... «aber die gute Tendenz schwächt sich etwas ab». Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht weiterhin eine positive Grundtendenz auf dem Arbeitsmarkt. Was der Arbeitsmarkt derzeit spüre, sei lediglich «die bereits überwundene Wachstumsdelle». Inzwischen habe die Konjunktur aber im ersten Quartal nach einer kurzen Schwächephase wieder Tritt gefasst.Das für Hartz IV zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führt den ungewöhnlichen geringen Rückgang der...

Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Berlin habe das europäische Gesetz «immer noch nicht» in nationales Recht übertragen und damit EU-Recht verletzt, kritisierte die EU-Kommission am Donnerstag.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)...

... Tarifbindung schwach sei und die Tariflandschaft «weiße Flecken» aufweise. Koalitionspartner FDP steht dem aber distanziert...

... hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit...

... zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ein, ihre Fraktion besteht aus 20 Mitgliedern. Alle fünf Fraktionen wollen am ersten Plenartag beschließen, dass sie auf eine turnusmäßig anstehende Diätenerhöhung verzichten. Erst im Februar hatten SPD, Grüne und eine CDU-Mehrheit trotz heftiger Proteste eine Erhöhung um monatlich 500 auf 10 726 Euro durchgesetzt, um damit...

... hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...