FDP Wolfgang Mischnick

Für seinen Dialog mit Israel erntet Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner viertägigen Reise viel Lob. Ausgerechnet ein Interview, das er vor dem Besuch gab, beschwört nun Kritik herauf. Darin äußert er sich zu Christian Wulffs Ansicht, der Islam gehöre zu Deutschland, und tritt damit eine erneute Debatte los.

Dortmund - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf Bundespräsident Joachim Gaucks Äußerungen zur Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland reagiert.

... müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden.Auch das FDP-geführte Bundesjustizministerium sieht Probleme bei der geplanten Stichtagsregelung für den Start des Gesetzes, wie aus der Stellungnahme des Hauses von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.Laut Schröders Entwurf soll das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden. Erst...

... Gabriel, in dessen Wahlkreis die Asse liegt, sowie Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP), der seit Monaten eine schnelle Räumung der Asse dringt.Atommülllager...

Alle fünf im Landesparlament vertretenen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten - beschlossen bei der ersten Sitzung am Donnerstagabend einstimmig, auf die Anhebung zu verzichten. Die Diäten werden in jedem Jahr zum 1. Juli um einen vom Statistischen Landesamt errechneten Prozentsatz erhöht. Erst im Februar hatte sich der Landtag trotz scharfer Proteste mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU eine Erhöhung um 500 auf 10 726 Euro genehmigt, um die Altersvorsorge der...

... bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf...

... zusammen mit den 29 Parlamentariern der Grünen auf eine Mehrheit kommt. Die CDU ist mit 67, die FDP mit 22 Abgeordneten vertreten. Die Piraten ziehen erstmals ins NRW-Parlament ein, ihre Fraktion besteht aus 20...

... bei der Vorrratsdatenspeicherung der Geduldsfaden: Weil sich die Regierungskoalition aus Union und FDP seit Jahren nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen kann, zieht die EU-Behörde nun vor den Europäischen Gerichtshof. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen, und damit gegen europäisches Recht verstoßen, kritisierte die EU-Kommission. Falls das Gericht Deutschland für schuldig befindet, würde eine Geldbuße fällig, die sich rasch auf...

Frankfurt/Main - Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) wird zeitnah über die Strafanträge für vier Profis von Hertha BSC urteilen.

Frankfurt/Main - Der Düsseldorfer Andreas Lambertz hat die vom DFB-Kontrollausschuss beantragte Zwei-Spiele-Sperre nach den Vorkommnissen beim Relegations-Rückspiel gegen Hertha BSC akzeptiert.Der Fortuna-Kapitän fehlt dem Bundesliga-Aufsteiger damit in den ersten beiden Saisonspielen der kommenden Fußball-Saison.

Berlin - Für die jüngsten turbulenten Hertha-Wochen könne er nichts, findet Jos Luhukay. Ausbaden muss der Trainer das Schlamassel beim Berliner De-facto-Zweitligisten dennoch.

... Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...