Fünf-Stufen-Modell

... Lügner dazustehen. Deswegen wollten sie die Bundesbürger den letzten Planungen zufolge in einem Fünf-Stufen-Modell um 16 Milliarden Euro entlasten – koste es, was es wolle. Bedenken, dass sich das Projekt wegen der enormen Staatsverschuldung nicht finanzieren lasse, schlugen Westerwelle und Co. lange in den Wind. Intern soll es wochenlang Überlegungen gegeben haben, wie man die nötige Zustimmung in der Länderkammer umgehen könnte. Im Gespräch war etwa, die Änderungsgesetze...

... verkaufen, dazu sind 16 Milliarden Euro Entlastung zu wenig.» Sinnvoller als das geplante Fünf-Stufen-Modell sei eine grundlegende Strukturreform. Höchst problematisch sei zudem, dass die FDP keinerlei konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Entlastung liefere. Soldaten allein gelassen. Der scheidende Bundeswehrbeauftrage Reinhold Robbe kritisiert die lange Verfahrensdauer und geringe Anerkennungsquote bei Soldaten, die einen Antrag darauf gestellt haben, dass bei ihnen...

Die Liberalen fordern weiterhin eine umfassende Steuerreform. Jetzt will die FDP der Union aber entgegenkommen - mit einem Fünf-Stufen-Modell. Spätestens 2013 soll es gültig sein.