Ex-Finanzminister

(dpa) - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. Er halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen, sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der dpa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will am Mittwoch bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat...

... sollten Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Ex-Finanzminister Steinbrück glaubt nicht daran. Er gehe nicht davon aus, dass Deutschland den Fiskalpakt vor dem Herbst ratifizieren kann, sagte er der dpa. Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen. Heute Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Partei- und Bundestagsfraktionschefs. Der Pakt schreibt strengere Haushaltsregeln und einen Schuldenabbau...

... als Kandidatin aufstellt. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...

... als Kandidatin aufstellt. Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind 18 Prozent, für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück 14 Prozent und für SPD-Chef Sigmar Gabriel 8 Prozent.Zeit-Online-Beitrag zur...

Laut «ZDF-Politbarometer Extra» sprachen sich 25 Prozent der Befragten für Kraft aus. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wünschen sich in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage 21 Prozent, 20 Prozent wollen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten sehen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt nur auf 6 Prozent.Auch bei den SPD-Anhängern liegt die Ministerpräsidentin mit 30 Prozent deutlich vor Steinbrück (25 Prozent). Die SPD hat angekündigt, die Entscheidung...

... sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende...

... von «Welt» und «Welt am Sonntag» Daniel Friedrich Sturm, die Etappen des Ex-Finanzministers nach. Sturm sagte, angesichts der verbrannten Erde, die Steinbrück als NRW-Ministerpräsident beim damaligen grünen Koalitionspartner hinterlassen habe, wäre eine rot-grüne Koalition unter Steinbrück im Bund interessant.Trittin betonte die Eigenständigkeit seiner Partei in einer rot-grünen Koalition: «Wir Grünen werden weder unter Herrn Steinbrück noch unter Sigmar...

... Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier beim gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Beim Fiskalpakt braucht Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Sie ist deshalb auf Zustimmung der SPD angewiesen. Die sogenannte SPD-Troika legte dafür Bedingungen vor, etwa verbindliche Zusagen für die Einführung einer Steuer auf alle...

Berlin - Beim EU-Fiskalpakt zeichnet sich ein offenes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition ab. Nach Angaben der SPD wird das Abkommen auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet.«Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch», sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin.Es sei derzeit auch kaum davon auszugehen, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen würden, fügte Steinmeier hinzu.

... sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einem Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Die SPD bezweifelt sogar, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Union pocht dagegen weiter auf die gemeinsame Ratifizierung Ende Juni.Lafontaine schließt Kampfkandidatur gegen Bartsch ausBerlin (dpa) - Im Machtkampf bei der Linken schließt Oskar Lafontaine eine Kampfkandidatur um...

Die vertrackte Lage nach der Griechenland-Wahl hat die Diskussion über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone heftig angefacht. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wettert gegen Europas Krisenmanagement, Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt. Doch könnte Athen den Euro einfach aufkündigen?

... Troika gegeneinander antreten, höchst unwahrscheinlich sei. Neben Steinmeier und Gabriel gilt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat.SPD-Vize Olaf Scholz erwartet nicht, dass es einen Mitgliederentscheid über den Kanzlerkandidaten geben wird. «Wenn es eine ernstzunehmende Konkurrenz gibt, die anders nicht zu entscheiden ist, dann ist eine Mitgliederbefragung richtig. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird. Der Parteivorsitzende wird einen...

... seit dem vergangenen Sommer. Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück waren nach Schleswig-Holstein gekommen, um den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai, Torsten Albig, zu unterstützen.«Süddeutsche»: Länder wollen Arbeitnehmer-Freibetrag anhebenBerlin (dpa) - Mit einem Elf-Punkte-Plan wollen die Bundesländer laut «Süddeutscher Zeitung» einen neuen Vorstoß zur Steuervereinfachung unternehmen. Ein...

Elmshorn - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Kanzlerkandidaten-Frage in seiner Partei im Falle mehrerer Bewerber per Mitgliederentscheid klären lassen: «Wenn es mehrere gibt, werden das die Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie entscheiden».Das sagte Gabriel am Mittwoch in Elmshorn beim ersten Auftritt der Troika potenzieller SPD-Kanzlerkandidaten seit dem vergangenen Sommer.Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück waren nach Schleswig-Holstein gekommen, um den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6.

... seit dem vergangenen Sommer. Gabriel, Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück waren nach Schleswig-Holstein gekommen, um den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai, Torsten Albig, zu...