Eurorettung

(dpa) - Der Bundestag hat eine Stärkung seiner Rechte bei der Eurorettung beschlossen. Das Parlament billigte einen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen. Danach soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden, auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von bestimmten Staatsanleihen soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen können. Mit der Neuregelung werden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts...

... spitzt sich der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Favorit François Hollande über die Eurorettung zu. Merkel lehnte Forderungen nach Neuverhandlungen über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin strikt ab. Hollande hielt der Kanzlerin zu Beginn der heißen Phase des französischen Wahlkampfes entgegen, es sei nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden werde. Die SPD warf Merkel eine unnötige Provokation Hollandes...

... Lammert erwartet, dass sich die Fraktionen rasch auf eine Neuregelung für das Verfahren beim Eurorettungsschirm einigen. Der Korridor dafür sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben, sagte er. Die Richter hätten nicht das ganze Verfahren verworfen, sondern lediglich die Sonderregelung, bestimmte Entscheidungen an einen kleinen Kreis von Abgeordneten zu delegieren. Über den Ankauf von Staatsanleihen darf das Gremium dagegen...

(dpa) - Im Urteil zur Bundestags-Beteiligung bei eiligen Entscheidungen zur Eurorettung sieht die FDP eine grundsätzliche Bestätigung der Regierung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, dass die durch das Gericht vorgenommenen Präzisierungen zeitnah umgesetzt werden. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass ein neunköpfiges Sondergremium des Bundestags nur über den Ankauf von Staatsanleihen entscheiden...

... notwendige Minimum. «Das war die Forderung der SPD im Gesetzgebungsverfahren. Dadurch werden die Eurorettungsmaßnahmen transparenter und für die Menschen...

Karlsruhe/Berlin - Das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms ist größtenteils verfassungswidrig.

(dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler hält nichts von einer Aufstockung der Eurorettungsschirme. Immer größere Hilfspakete seien nicht das richtige Mittel, um die Krise einzudämmen, sagte er der «Stuttgarter Zeitung». Er wandte sich auch dagegen, die Rettungsschirme EFSF und ESM zusammenzulegen, was zu einem größeren Haftungsrisiko führen würde. Die vorhandenen Instrumente reichten aus. Rösler sieht Anzeichen dafür, dass die Finanzmärkte den Rettungsschirm annehmen....

Helle Thorning-Schmidt ist erst seit kurzem dänische Regierungschefin und sieht sich schon einer unlösbaren Aufgabe gegenüber: der Euro-Rettung. Zugleich ist aber die Ratspräsidentschaft des kleinen Nicht-Eurostaats eine große Chance für die europäische Einheit.

... Sie nahmen Politiker und Parteien aufs Korn und philosophierten über die Occupy-Bewegung und den Eurorettungsschirm. Das Schneiderlein in karierter Hose, grünem Frack und grauem Zylinder kam wie immer zu spät, warnte vor Hebelwirkungen an der historischen Waage und wurde mit 100 Pfund prompt für zu schwer befunden. So warf der Schneider schnell ein paar «Eurobontjes» unter das Volk, mit denen er sich die Taschen vollgestopft hatte. Da stimmte das Gewicht.Weil angesichts von...

... von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition auch 2012 auf ein hartes Ringen um die Eurorettung einstellen. Kanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Neujahrsrede für einen langen Atem. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass sie persönlich alles daran setze, den Euro zu stärken. Bei der Bekämpfung der Schuldenkrise werde der Weg nicht ohne Rückschläge bleiben. Am Ende dieses Weges werde Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen...

(dpa) - Nach dem Mitgliederentscheid zur Eurorettung sehen führende FDP-Politiker Parteichef Philipp Rösler gestärkt. Zudem hoffen sie, dass die angeschlagenen Liberalen 2012 neu durchstarten und aus dem Umfragetief herauskommen.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag), das Ergebnis des Mitgliederentscheids sei ein klares Votum für Rösler und die FDP-Führung. «Er hat die Partei hinter sich versammelt», sagte Bahr, der dem größten...