Europawahlen

Mit Kollegen aus ganz Europa schmieden deutsche Piraten in Prag Pläne für die Europawahlen 2014. Zuhause kann sich jeder Dritte vorstellen, ihnen seine Stimme zu geben. Die anderen Parteien reden die neue Konkurrenz klein.

... ihre Zusammenarbeit diskutiert. Ziel ist die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen 2014. Nach schwierigen Verhandlungen zeichnete sich auf der Tagung der Dachorganisation «Pirate Parties International» ein Kompromiss ab. Demnach werden die deutsche und mehrere weitere Ländersektionen mit den Vorbereitungen voranpreschen und mittelfristig feste Strukturen...

Prag - Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern haben in Prag über ihre künftige Zusammenarbeit diskutiert. Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch.«Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten», sagte Seipenbusch.

... Italien sind Angebote à la «2000 Stimmen für 3000 Euro» keine Seltenheit, zu den Europawahlen 2009 machten Politiker etliche Fälle publik. Doch auch hierzulande versuchen Nicht-Wähler ab und an, das ihnen zustehende Kreuzchen zu Geld zu machen. Vor der Bundestagsfall 2005 liefen bei Ebay diverse Angebote ein, die jedoch vom Auktionskaufhaus prompt gelöscht wurden. Und bei den vorherigen Wahlen 2002 bot die sogenannte «Partei der extremen Mitte» auf cashvote.com...

(dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen.Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen: «Wir werden dann den gehen, der uns am ehesten als zulässig erscheint und mit dem wir dann auch zum Bundesverfassungsgericht kommen.» Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert...

... (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig. Die großen Parteien dürfen sich damit keine Konkurrenz vom Hals halten.Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht wiederholt werden (Az. 2 BvC 4/10 u.a.). Die Entscheidung hat auch keine direkten...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Das sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Beschwerdeführer um den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hatten bei der mündlichen Verhandlung im Mai kritisiert, die Klausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der...

... entscheidet heute Vormittag über die Zulässigkeit der deutschen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen.Die Beschwerdeführer um den Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim hatten bei der mündlichen Verhandlung im Mai kritisiert, die Klausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien.Die Situation sei nicht mit der des Bundestags vergleichbar: Es gebe keine Europäische Regierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament...

(dpa) - Verstößt die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gegen Verfassungsrecht? Muss das Ergebnis der Europawahl 2009 neu berechnet oder gar die Wahl wiederholt werden? Hierüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der als Parteienkritiker bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wahlberechtigte haben Beschwerden gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament eingelegt.Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Fünf-Prozent-Klausel...

... keine Ballungsräume, sehr viele Dörfer, wenig Großindustrie. Bei Kommunal-, Bundestags- und Europawahlen hat die CDU in der Regel die Nase vorne - nicht aber bei den Abstimmungen auf Landesebene. Die hat Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck immer wieder gewonnen. Der Südpfälzer gilt als beliebter und bodenständiger Landesvater mit vorzeigbaren Erfolgen in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Der vielkritisierte Preis dafür ist allerdings ein gewaltiger...

... Wahl per Internet noch nicht in Sicht. «Es gibt derzeit keine Überlegungen, Bundestags- und Europawahlen per Internet durchzuführen», sagte Philipp Spauschus vom Innenministerium, das für die Einführung von Online-Wahlen zuständig ist, auf Anfrage zu news.de. Manuel Kripp vom Thinkthank E-Voting.cc rechnet erst bei den Sozialwahlen 2017 mit einer Möglichkeit zur Internetabstimmung. Das sei dann der große Test für politische Wahlen auf Bundesebene, sagte er im Gespräch mit...

... in Schweden nicht mehr trauen.» Die mit Pirate Bay zeitweilig verbundene Partei hatte bei den Europawahlen 2009 sensationell den Einzug ins EU-Parlament geschafft.Der erste Prozess gegen die Pirate-Bay-Initiatoren Peter Sunde, Fredrik Neij und Gottfrid Svartholm Warg sowie den Financier Carl Lundström im Frühjahr 2009 war auch international stark beachtet worden. Das Berufungsverfahren gegen Warg wurde wegen Krankheit ausgekoppelt und soll nachgeholt werden. Es gilt als sicher, dass der...

... zum Nachfolger von Jürgen W. Möllemann gewählt worden. Über Erfolge bei Kommunal- und Europawahlen führte er die nordrhein-westfälische FDP 2005 nach 25 Jahren wieder in die Landesregierung. FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte mit Bedauern auf den Rückzug seines Stellvertreters und nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden. «Ich bedaure seine Entscheidung, respektiere sie und kann zugleich verstehen, dass er sich dieser spannenden neuen Aufgabe in der Wissenschaft...