Europawahl

... stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte», sagte der Dimar-Chef, Fotis Kouvelis, im Fernsehen. Zuvor hatte er sich mit dem Sozialistenchef Venizelos getroffen, der das Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung hat. Die Konservativen und das Bündnis der Radikalen Linken waren zuvor mit Versuchen gescheitert, eine Mehrparteienkoalition auf die Beine zu stellen.Die angestrebte Koalition soll...

... über eine engere Zusammenarbeit. Ziel sei die Gründung einer gemeinsamen Organisation, die zur Europawahl 2014 antreten soll, sagte der Mitbegründer der deutschen Piraten, Jens Seipenbusch. «Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten.» In Deutschland legen die Piraten in Umfragen stetig zu. Fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) kann sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. Das größte Potenzial haben die Piraten laut einer Emnid-Umfrage im...

... ihre Zusammenarbeit diskutiert. Ziel ist die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen 2014. Nach schwierigen Verhandlungen zeichnete sich auf der Tagung der Dachorganisation «Pirate Parties International» ein Kompromiss ab. Demnach werden die deutsche und mehrere weitere Ländersektionen mit den Vorbereitungen voranpreschen und mittelfristig feste Strukturen...

Prag - Rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus mehr als 25 Ländern haben in Prag über ihre künftige Zusammenarbeit diskutiert. Ziel sei die Gründung einer Europäischen Piratenpartei für die Europawahlen im Jahr 2014, sagte der Mitbegründer der deutschen Piratenpartei, Jens Seipenbusch.«Eine Menge Leute stehen in den Startlöchern, um die Statuten auszuarbeiten», sagte Seipenbusch.

... nach der Wahl.Schulz führt die Volksvertretung für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. Er tritt die Nachfolge des konservativen Polen Jerzy Buzek an. Traditionell wechseln sich Konservative und Sozialdemokraten bei der Besetzung des Amtes ab. Nachfolger von Schulz als Fraktionsvorsitzender ist der Österreicher Hannes Swoboda (65). Auf den SPÖ-Europaparlamentarier entfielen 102 von 185 abgegebenen Stimmen seiner Fraktionskollegen.Gratulationen erhielt Schulz von...

... des konservativen Polen Jerzy Buzek an. Er amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014.Webseite SchulzPräsident des...

... des konservativen Polen Jerzy Buzek an. Er amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. Im Deutschlandfunk hatte Schulz sich am Morgen zur Bonitätsabstufung des Euro-Rettungsfonds EFSF geäußert und für mehr Gelassenheit im Umgang mit den Ratingagenturen...

... Polen Jerzy Buzek antreten. Schulz amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. Das Amt des Präsidenten wird traditionell zwischen den zwei größten Fraktionen aufgeteilt. Schulz ist seit 1994 Mitglied des Parlaments.Webseite SchulzPräsident des...

... Polen Jerzy Buzek antreten. Schulz amtiert für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. Das Amt des Präsidenten wird traditionell zwischen den zwei größten Fraktionen aufgeteilt. Schulz ist seit 1994 Mitglied des...

... Staat mitfinanziert, wenn sie mindestens 0,5 Prozent der Stimmenanteile bei der Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent der Stimmen bei einer Landtagswahl...

... Italien sind Angebote à la «2000 Stimmen für 3000 Euro» keine Seltenheit, zu den Europawahlen 2009 machten Politiker etliche Fälle publik. Doch auch hierzulande versuchen Nicht-Wähler ab und an, das ihnen zustehende Kreuzchen zu Geld zu machen. Vor der Bundestagsfall 2005 liefen bei Ebay diverse Angebote ein, die jedoch vom Auktionskaufhaus prompt gelöscht wurden. Und bei den vorherigen Wahlen 2002 bot die sogenannte «Partei der extremen Mitte» auf cashvote.com...

(dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen.Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische Schritte für eine Verfassungsklage prüfen: «Wir werden dann den gehen, der uns am ehesten als zulässig erscheint und mit dem wir dann auch zum Bundesverfassungsgericht kommen.» Auch wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert...

... (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht schützt die kleinen Parteien: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist unzulässig. Die großen Parteien dürfen sich damit keine Konkurrenz vom Hals halten.Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht...

(dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe. Die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 müsse jedoch nicht wiederholt werden (Az. 2 BvC 4/10 u.a.). Die Entscheidung hat auch keine direkten...