Europapolitik

... der nach dem Todesurteil den Schierlingsbecher getrunken hatte.Diese Sicht stößt bei dem Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU) auf Unverständnis. «Insgesamt sollte man Günter Grass nicht mehr ganz so ernst nehmen», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag im Deutschlandradio Kultur. Grass' Kritik «geht an der Wirklichkeit völlig vorbei». Griechenland sei enorm geholfen worden. Andere Leser reagierten im Internet mit Spott. «Am meisten Schiss bei einem EM-Aus...

... daher nicht einfach fallen lassen. Gegen Sarrazins Behauptung, Deutschland wolle mit seiner Europapolitik moralische Schulden der Vergangenheit begleichen, wehrte er sich. «Europa ist viel mehr als das.» Austritt der Griechen nur Frage der Zeit Sarrazin stellt in seinem Buch einen Zusammenhang zwischen dem Holocaust und einer gemeinsamen Währung in Europa her, indem er sagt, europäische Staatsanleihen seien «getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für...

... und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius. Außenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius.Schäuble will politischer Einheit Europas ein Gesicht gebenAachen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine Entwicklung Europas hin...

... und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius. Außenminister Guido Westerwelle gratulierte...

... und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius am Donnerstag unmittelbar vor seiner Amtsübernahme dem TV-Sender BFM.Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius in einem Telefonat und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. Nach...

... Regierungsarbeit machen und Projekte wie die Energiewende, das Betreuungsgeld oder die Europapolitik angehen.Fast alle Parteien stehen nach der Landtagswahl vor schwierigen Personaldebatten: Bei der SPD dürfte Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine Rolle in der Kanzlerkandidaten-Debatte spielen. In der FDP kann Parteichef Philipp Rösler vorläufig aufatmen - ob er seine Partei in den Wahlkampf 2013 führen wird, ist aber offen. Bei der Linkspartei signalisierte Oskar Lafontaine nach...

... zu NRW über holprige Provinzauftritte bis hin zum verzweifelten Versuch, Angela Merkels Europapolitik als letzten Rettungsanker mit in den Wahlkampf zu ziehen. Beinahe erleichtert wirkte Röttgen bei seiner Rücktrittserklärung. Endlich wieder raus aus der Provinz und zurück nach Berlin. Diesen Eindruck vermittelte er während seiner gesamten Kampagne. Einst als Kronprinz gehandelt, ist der 47-Jährige für Angela Merkel zu einem echten Klotz am Bein geworden.  Die Kanzlerin...

... (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Das Thema lautet: «Europas Weg aus der Krise». Die Bundesregierung ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Dazu wird Frankreichs neuer Präsident François Hollande am Dienstag nächster Woche in Berlin...

... der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag keine Schicksalswahl für die Bundes- und die Europapolitik. Die Wahl sei eine wichtige Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, nicht mehr und nicht weniger, sagte die CDU-Chefin den «Ruhr Nachrichten». Die Bundesregierung arbeite dessen ungeachtet verlässlich, erfolgreich und vertrauensvoll weiter zusammen. Zuvor hatte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in der Union mit der Bemerkung für Verwirrung gesorgt, in NRW werde auch über...

... hinweg.» Noch am Dienstag hatte er betont, die NRW-Wahl sei auch eine Abstimmung über Merkels Europapolitik.In der Unions-Spitze gab es Unmut und Befremden über Röttgens Vorgehen. Die Aussagen wurden teilweise so interpretiert, dass er im Angesicht der drohenden Niederlage die Kanzlerin und CDU-Chefin in Mithaftung nehmen wolle. In seinem Umfeld wurde dies als abwegige Unterstellung gewertet.Merkel selbst betonte, sie sehe in der Landtagswahl am Sonntag keine Schicksalswahl für die...

... zahlreiche Versprechungen gemacht. Ein Ausschnitt aus seinem Programm im Überblick: Außen- und Europapolitik Der mühsam ausgehandelte EU-Fiskalpakt soll ergänzt werden. Zudem will sich Hollande für die Einführung von sogenannten Eurobonds für zukunftsträchtige Projekte einsetzen und mehr Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) im Bereich Beschäftigung und Wachstum einfordern. Die französischen Truppen sollen bereits bis Ende 2012 aus Afghanistan abziehen. Steuern und...

... plant, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern. Im Bereich der Europapolitik will Hollande den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt neu verhandeln und Ende 2012 die französischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Sarkozy hält beide Vorschläge für unverantwortlich. Er hat aber ebenfalls angekündigt, den französischen Truppenabzug vorziehen zu wollen. Geplanter Termin ist Ende 2013.In der zweiten Runde der französischen Präsidentenwahl sind an diesem...

... hatte Hollande für den Fall seiner Wahl Merkel eine Richtungsänderung in der französischen Europapolitik angekündigt. «Sie (Merkel) hat ihre Wahl getroffen: Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt - man sieht das Ergebnis», sagte Hollande am Dienstagabend im TV-Sender TF1. Er fügte hinzu: «Wenn ich gewählt werde, wird es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben.» Hollande wiederholte: «Meine erste Auslandsreise wird mich nach Berlin führen, um Angela Merkel die Wahl...

... Angela Merkel für den Fall seiner Wahl eine Richtungsänderung in der französischen Europapolitik vorhergesagt. Merkel habe ihre Wahl getroffen. Sie habe Europa mit Nicolas Sarkozy geführt und man sehe das Ergebnis, sagte der Favorit für die entscheidende Wahlrunde im TV-Sender TF1. Wenn er gewählt werde, werde es eine Änderung bei Europas Ausrichtung geben, so Hollande. Der Sozialist wiederholte seine Forderung nach einer Neuverhandlung des EU-Fiskalpaktes für mehr...

... mit der Nachrichtenagentur dpa: «Baku ist der falsche Ort für eine unbeschwerte Party.» Der Europapolitiker der Grünen, Werner Schulz, betonte dagegen, der Song Contest sei eine «Chance» für das Land. Einig waren sich beide darin, dass die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan bedenklich sei.Das glamouröse Musikereignis mit dem Finale am 26. Mai sei eine Gelegenheit, die «dunklen Seiten» der ölreichen Ex-Sowjetrepublik zu beleuchten, betonte Schulz. «Das System regiert mit...