EuGH

... zahlt, geht es dabei nicht. Mastercard kündigte bereits an, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als nächsthöhere Instanz anzurufen.Mehr Infos zum Urteil.Mitteilung des...

... Abkommen verteidigt und erklärt, zunächst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen. Zuständig für Acta ist nicht Kroes, sondern EU-Handelskommissar Karel De Gucht.Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. «Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel...

... Arbeitnehmer gewann durch die Klage eines Feuerwehrmannes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an Aktualität. Der Beamte konnte wegen einer mehrjährigen Krankheit, nach der er in den Ruhestand getreten war, keinen Urlaub nehmen. Am Donnerstag (3. Mai) urteilten die Richter, dass ihm für den verlorenen Urlaub Geld zustehe.Geld für nicht genommenen Urlaub bekommen Arbeitnehmer aber laut Meier nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Wer angestellt bleibe, müsse Urlaub...

Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub beschränkt sich aber auf den von der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehenen Mindesturlaub von vier Wochen. Die Differenz zu einem höheren Urlaubsanspruch muss nicht ausgeglichen werden.Das höchste EU-Gericht widersprach damit der Auffassung der Stadt Frankfurt am Main: Diese hatte argumentiert, die EU-Richtlinie sei nicht anwendbar. Das...

... Zusagen der Bundesregierung nicht aus, so dass sie schon Ende Mai den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg anrufen will. «Was wir auf den ersten Blick sagen können ist, dass Deutschland anscheinend keinen Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gemacht hat und weiterhin EU-Recht verletzt», sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel.In der Nacht zum Freitag war eine letzte von Brüssel gesetzte Frist zur...

... sagte sie am Donnerstag in Luxemburg.Brüssel will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, in letzter Konsequenz droht Deutschland ein millionenschweres Bußgeld. Die Koalition hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht ín deutsches Recht umgesetzt, weil sich Union und FDP nicht einigen können.Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht trotz Malmströms Warnung noch ausreichend Zeit für die Bundesregierung, um einen Kompromiss zu finden....

Die Kommission entschied am Mittwoch, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge einzureichen. Als Hüterin der Verträge sieht sie die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht.«Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern», sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die bisherigen Zugeständnisse der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban gehen Brüssel nicht weit genug. In...

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag (19.4.) in Luxemburg entschieden. Der Arbeitgeber sei nicht dazu verpflichtet, am Ende der Stellenausschreibung mitzuteilen, ob und welchen Kandidaten er eingestellt hat und welche Kriterien dafür entscheidend waren (Rechtssache C-415/10). Das Schweigen des Arbeitgebers bleibt nach Ansicht des Gerichts aber nicht unbedingt ohne rechtliche Folgen. Falls der Bewerber das Vorliegen einer Diskriminierung nachweisen will, könne er die...

... der Europäischen Union nicht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im März 2011 (Rechtssache C-236/09). Verbraucher sollten die Entscheidung für eine Versicherung allerdings nicht von den neuen Tarifen abhängig machen.«Mit der Einführung von Unisextarifen wird ein zentrales Prinzip der privaten Versicherungswirtschaft aufgeweicht, nämlich das Prinzip der Äquivalenz von Beitrag und Leistung», sagt Hasso Suliak vom Gesamtverband der...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte am Donnerstag in Luxemburg den Antrag ab, den Namen Beatle für Rollstühle zu schützen. Dagegen hatte vor allem die Plattenfirma Apple Corps, die die Rechte am Namen der Beatles hat, geklagt.Die Richter entschieden, eine «Überschneidung der relevanten Verkehrskreise» - also jener Personengruppe, die sowohl an der Musik der Beatles als auch an Rollstühlen interessiert sein könnten - sei wahrscheinlich. Auch «Personen mit eingeschränkter...

... Angabe, die gemäß einer EU-Verordnung bei alkoholischen Getränken verboten sei. Der EuGH wird in einigen Monaten in einem Rechtsstreit zwischen einer Winzergenossenschaft und dem Land Rheinland-Pfalz das Urteil sprechen. Das höchste EU-Gericht folgt meistens der Ansicht des...

... entschädigt habe, zog die Frau in Irland vor Gericht. Die Dubliner Richter baten daraufhin ihre EuGH-Kollegen um Auslegung des EU-Rechts. Ein Urteil dürfte in einigen Monaten fallen.Mitteilung des...

Klage deutscher Väter abgewiesen: Leibliche Väter von Kindern, die in einer anderen Familie leben, haben kein Recht auf die juristische Anerkennung ihrer Vaterschaft. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Das teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg mit und bestätigte damit einen Bericht der «Berliner Zeitung». Die Rechtssache ist laut Gericht bereits im Februar eingegangen und hat die Nummer C-95/12. In dem seit zehn Jahren schwelenden Streit zieht die Kommission damit zum zweiten Mal vor den EuGH. Den Schritt hatte sie im November 2011 angekündigt.Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte in Berlin, dass die Klageschrift eingegangen sei. Die...