Erziehungsgeld

... Heike Taubert (SPD) in Erfurt. Das Land zahlt derzeit für Kinder nach dem ersten Geburtstag ein Erziehungsgeld von in der Regel monatlich 150 Euro an Eltern, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen.Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Montag über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhalten will. Aus der FDP kam neue Kritik. «Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit», sagte Generalsekretär Patrick Döring der...

(dpa) - Der Freistaat Bayern muss auch Bürgern aus Nicht-EU-Staaten Erziehungsgeld zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige bayerische Regelung, die Zahlung auf EU-Bürger zu beschränken, verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, heißt es in dem Beschluss. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie sei nicht auf Deutsche beschränkt. Die bayerische Staatsregierung kündigte als Reaktion eine «zeitgemäße Neuregelung» an....

(dpa) - Bürger aus Nicht-EU-Staaten dürfen nicht vom Landeserziehungsgeld in Bayern ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bayerische Regelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Es gebe keinen legitimen Grund für den Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern, so die Richter. Das Erziehungsgeld ziele vor allem darauf, Eltern die eigene Betreuung ihres Kindes durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und...

Sie wollen in Kürze Elterngeld beantragen? Damit bei Antragstellung nichts schief geht, hat news.de alle wichtigen Fakten und hilfreiche Tipps rund ums Elterngeld für Sie zusammengestellt.

... und anderen Kapitalvermögen - Dividenden- Bescheid der Krankenkasse über Mutterschaftsgeld- Erziehungsgeldbescheid- Rentenbescheide bzw. Änderungsmitteilungen - Arbeitslosengeldbescheid- Studienbescheinigung- Schulbescheinigung- Gewinn- u. Verlustrechnung / Betriebswirtschaftliche Auswertungen - Nachweis über Tagesmuttereinnahmen- Einnahmen aus geringfügiger oder gelegentlicher Arbeit, auch wenn steuer- und/oder sozialversicherungsfrei (z.B.: Mini-Job)-...

... In Berlin stellte sie ihre politischen Vorhaben vor. Dabei bekräftigte sie ihre Absicht, ein Erziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einzuführen. Es soll an Eltern ausgezahlt werden, die ihr Kleinkind ausschließlich zu Hause betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen. Die Familien müssten sich auf die Verlässlichkeit der Politik verlassen könne. Deshalb werde auch am Elterngeld nicht...

... und FDP noch in dieser Wahlperiode ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag realisieren, ein Erziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich einzuführen. Es soll an die Eltern ausgezahlt werden, die ihr Kleinkind ausschließlich zu Hause betreuen und keine Krippe in Anspruch...

... dazu erwartet, ob die Koalition noch in dieser Wahlperiode ihre Ankündigung realisiert, ein Erziehungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich...

... entschieden.Für Eltern, deren Kind vor dem 1. Januar 2007 geboren ist, galten zu Recht die Erziehungsgeldregelungen. Sie haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (5. Mai) in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1811/08, 1 BvR 1897/08 Beschlüsse vom 20. April 2011).Die höchsten deutschen Richter nahmen die Beschwerden zweier Mütter aus Bayern nicht zur Entscheidung an. Sie seien nicht in ihren...

... nicht. Was darf nicht gepfändet werden? Dazu gehören Leistungen wie das Arbeitslosengeld II, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld, Grundrente, Wohngeld, Kindergeld und Bafög. Lohnersatzleistungen wie Altersrente, Arbeitslosengeld und Krankengeld können zumindest teilweise gepfändet werden - und zwar dann, wenn sie den Pfändungsfreibetrag überschreiten. Wie hoch ist der Zusatzbeitrag? Der Zusatzbeitrag betrug bis Ende 2010 monatlich 8 Euro. Seit Jahresbeginn dürfen die Krankenkassen...

... müssen, bleibt die Haushaltssanierung letztlich an ihnen hängen. Da kann man ja gleich das Erziehungsgeld für Hartz-IV-Empfänger streichen, wie die deutschen Spar-Minister entschieden...

... Kinder nicht in die Krippe zu bringen, sagte Dräger. Das belegten Studien aus Norwegen, wo das Erziehungsgeld vor allem von Migrantenfamilien und Müttern mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsniveau in Anspruch genommen werde. «Bildungspolitisch ist das ein Schildbürgerstreich», erklärte Dräger. Zugleich kritisierte er die hohen Kosten des Betreuungsgeldes, die auf jährlich 1,2 Milliarden Euro geschätzt würden. «Hier wird Geld mit der Gießkanne an...

... käme. Zuletzt hatten vor allem CSU und FDP gestritten. Die Liberalen wollen Gutscheine statt Erziehungsgeld, die CSU im Regelfall die Auszahlung in...

... hat, wie die SPD. Zudem werde laut Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) das von der CDU eingeführte Erziehungsgeld des Landes in abgewandelter Form erhalten bleiben. Die Verwaltungsgebühr von 50 Euro für Studenten solle abgeschafft werden. Beschlossen worden sei angeblich auch ein längeres gemeinsames Lernen in den Schulen. Allerdings solle nicht generell bis zur achten Klasse gemeinsam gelernt werden. Ob und wie Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden, solle als Option den Kommunen...