Erstattung

... nach Deutschland zurück. Sie forderte von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung sowie die Erstattung von Verdienstausfall.Das Gericht wies die Klage ab. Denn ungünstige Witterung sei ein außergewöhnlicher Umstand. Wie ein Gutachten ergeben habe, sei die Einschätzung des Piloten nicht grob fehlerhaft gewesen. Ohnehin habe er einen großen Ermessensspielraum. Dieser könne nur in sehr eingeschränktem Maß von Gerichten überprüft werden, da der Pilot für die Sicherheit des...

... Bund der Versicherten (BdV) in Hamburg ein Dorn im Auge. «Es sind so viele Voraussetzung an eine Erstattung geknüpft, dass es sich nicht lohnt», urteilt Boss. Einen Zuschuss gibt es demnach häufig erst, wenn sich die Dioptrien um einen bestimmten Wert verändern oder nach zwei Jahren. Meist darf eine neue Sehhilfe nur aus dem Standardsortiment des Optikers gekauft werden, bei dem der Versicherungsvertrag besteht.Die Sterbegeldversicherung führt die BdV-Hitliste der überflüssigsten...

... geteilt habe. Trotzdem verurteilten die Landesrichter die Frau zu Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten.Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht auf: Zum einen, weil nicht der Beweis erbracht werden konnte, dass die Frau als Anschlussinhaberin selbst die Täterin war. Zum anderen, weil die «bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst», wie die Kammer befand. Diese komme allenfalls in Betracht, wenn der Anschlussinhaber...

... in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware hatte im Oktober 2009 die Klage der ATP auf Erstattung ihrer Anwaltskosten abgewiesen, die der Organisation durch den Rechtsstreit um den Status des Hamburger Rothenbaum-Turniers entstanden waren.Die ATP hatte sich dabei auf ihre Statuten berufen. Die Entscheidung ist nun zurück an das erstinstanzliche Gericht verwiesen worden. «Das Berufungsgericht ist der Meinung, dass sich die erste Instanz mit ihrer Urteilsbegründung zu stark darauf...

... 22.00 Uhr in München zu landen. Ab dann gilt dort das Nachtflugverbot. Die Kläger forderten die Erstattung der Kosten unter anderem für den Rückflug am nächsten Tag, für Bus und Taxi und darüber hinaus eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU. Dieser Anspruch gilt aber nicht, wenn «außergewöhnliche Umstände» Ursache der Annullierung sind. Das war in diesem Fall jedoch so, entschied das...

... sowie die Pauschalbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung zurückerstattet. Diese Erstattung beantragen Arbeitgeber mit dem sogenannten U2-Antrag. Die Erstattungsanträge können auf der Webseite der Minijob-Zentrale heruntergeladen werden.Hier geht's zur Website der...

... dennoch eine Zahnzusatzpolice abschließen will, sollte darauf achten, wie hoch die Erstattung für Inlays und Implantate ist, empfiehlt Boss. Auch wie viel Zahnarzthonorar die Versicherung erstattet, sollte geprüft werden: «Wird nur der Regelsatz übernommen oder geht die Erstattung bis zum Höchstbetrag?» Prüfen sollten Kunden außerdem, ob der Vertrag Staffelungen enthält, also von Jahr zu Jahr mehr erstattet wird. «Wichtig ist auch zu schauen, welchen Einfluss fehlende...

... wären das etwa 4,4 Millionen Euro. Hätte das Oberverwaltungsgericht alle Lernmittel als erstattungspflichtig anerkannt, wären nach Prognosen bis zu 45 Millionen Euro für die Kommunen fällig gewesen.Die Linken leiten aus dem Urteil eine alte Forderung ab: «Der Landtag ist jetzt aufgefordert, den andauernden Verfassungsbruch zu beenden und im sächsischen Schulgesetz klarzustellen, dass die Lernmittelfreiheit im Sinne der Verfassung nicht nur Schulbücher umfasst», erklärte...

... zum Fahrrad und dessen Rahmennummer gut aufbewahren. Sie spielen im Versicherungsfall für die Erstattung eine entscheidende Rolle.Merkblatt des BdV zur...

... worden. Iberia hatte betroffenen Passagieren die Umbuchung auf andere Maschinen oder die Erstattung des Ticketpreises angeboten.Die spanischen Verbraucherverbände riefen betroffene Passagiere dazu auf, bei dem Unternehmen Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Die Fluggäste sollten sich nicht mit der Erstattung des Flugpreises zufriedengeben. Nach einer von Iberia in der vorigen Woche veröffentlichten Liste hatten ursprünglich 156 Flüge gestrichen werden sollen.Die Streiks...

... Der Kläger argumentierte, da er die Strecke aber tatsächlich zurückgelegt habe, stehe ihm die Erstattung der Fahrtkosten zu.Das Landesarbeitsgericht sah für die Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage. Zwar habe ein Bewerber durchaus Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch. Finde er die angegebene Anschrift nicht, gehe dies aber letztlich zu seinen Lasten. Denn notfalls müsse er so früh losfahren, dass er ausreichend Zeit zum Suchen habe. Das habe der...

... der Schmerzen aus, erklärten die Richter. «Medizinische Außenseitermethoden» seien dann erstattungsfähig, wenn es aus wissenschaftlicher Sicht eine Chance auf Heilung, Linderung oder Verhinderung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gebe. Irrelevant sei dabei, ob die Behandlungskosten üblicherweise im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten seien oder...

... Eigenthaler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Viele hätten fest mit einer frühen Erstattung gerechnet. In den meisten Finanzämtern laufen bereits die Telefone heiß vor lauter Anfragen. Doch das Nachbohren lege den Betrieb nur zusätzlich lahm, bittet beispielsweise das Finanzamt Emmendingen in Baden-Württemberg um Nachsicht. «Die Situation spitzt sich zu», kritisiert Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine. Dass die Finanzbeamten...

... Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem veröffentlichten Beschluss vom 9. März aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden könne. Und bis dies nicht geschehe, sei dem Geltungsanspruch des Gesetzes Vorrang vor den Interessen des...

... Hamburg auf. Dieses hatte einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon stattgegeben und die Erstattung bereits gezahlter Brennelementesteuer angeordnet. Der BFH betonte in dem Beschluss aber nun, dass in diesem Fall allein das Bundesverfassungsgericht über eine mögliche Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Gesetzes befinden...