Ermessen

... sei die Einschätzung des Piloten nicht grob fehlerhaft gewesen. Ohnehin habe er einen großen Ermessensspielraum. Dieser könne nur in sehr eingeschränktem Maß von Gerichten überprüft werden, da der Pilot für die Sicherheit des Flugzeugs verantwortlich ist. Auch die Fluggesellschaft habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Ihr sei es nicht zuzumuten, für jeden geplanten Flug ein Ersatzflugzeug vorzuhalten. Lediglich 41,35 Euro sprach das Gericht den Klägern zu, weil die...

... Nordrhein-Westfalen zufolge Angaben zum Preis pro 500 Gramm. Händler dürfen nach eigenem Ermessen ihren Spargel in die drei Qualitätsstufen E, I und II sortieren, in Güteklassen muss das Gemüse laut der Verbraucherzentrale nicht mehr eingeteilt werden.Wichtig ist, dass die Stangen beim Verkauf ganz, sauber, reif genug, ohne Fäule, Fremdgeruch oder -geschmack sowie frei von Schädlingen sind. Meist genauso gut wie sortierter Spargel ist leicht gekrümmter oder unsortierter...

... die Speicherdauer und eventuelle Anonymisierung von Verkehrsdaten liegen allein in deren Ermessen», sagte Gall der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten aus seiner Sicht sechs Monate lang anlasslos gespeichert werden.Die EU-Kommission hatte Deutschland Ende März ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das...

... öffentlich zugänglich sind, in anderen Jobbörsen erscheinen oder anonymisiert werden, liegt im Ermessen des Suchenden. Die Jobangebote der BA sind auch ohne Registrierung einsehbar. Sie lassen sich unter anderem nach Beschäftigungsart und -niveau sowie Region kategorisieren. Praktikums- und Ausbildungsplätze können gesondert gesucht werden. Selbst für Ungelernte ist etwas dabei. Besonders für Fach- und Führungskräfte geeignet ist die Online-Jobbörse von Experteer, einem...

... der Lieferverträge von Anbietern außerhalb der Grundversorgung möglich. Es liegt im Ermessen des Anbieters aus Wettbewerbsgründen mit der Neuverordnung gleichzuziehen und Fristen zugunsten des Kunden abzuändern. Warum der Wechsel lohnt Ein weiterer Vorteil für die Verbraucher: Der Anbieterwechsel wird transparenter. So ist der neue Versorger verpflichtet zu dokumentieren, wann die Kündigung des alten Vertrages dem Netzbetreiber zugestellt worden ist. Die Kunden können...

Denn die Versicherung habe ein Ermessen, ob sie einen Schaden regulieren oder sich auf das Risiko eines Prozesses einlassen wolle, entschied das Amtsgericht Wiesbaden (Aktenzeichen: 30 C 478/11). Eine Ausnahme gelte allenfalls, wenn offenkundig sei, dass die vom Unfallgegner geltend gemachten Forderungen unbegründet seien.Das Gericht wies damit die Klage eines Fahrzeughalters gegen seine Kfz-Haftpflichtversicherung ab. Die Versicherung hatte nach einem Unfall den Schaden des Unfallgegners in...

... das Ausmaß dieser humanitären Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt, nicht ermessen können».«Unter Verdacht: Die elegante...

... über den Ehrensold und dessen Festsetzung zuständig sei. Es handele sich aber nicht um eine Ermessensentscheidung. Damit reagierte das Präsidialamt offensichtlich auch auf eine Debatte, wonach der Haushaltsausschuss in die Entscheidung eingebunden werden müsse. Dies sei nicht der Fall, hieß es im Präsidialamt. Im übrigen habe der zuständige Referatsleiter, wie dies üblich sei, das Dokument unterzeichnet.Wulff, der am Donnerstag nächster Woche mit einem Großen Zapfenstreich...

... Bei einer Zinsanpassungsklausel, die dem Institut bei einer Änderung des Zinssatzes einen Ermessensspielraum einräumt, ist dies aber nicht unbedingt der Fall, befand das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 25 O 132/11). Die Klausel ist daher unzulässig.In dem Fall hatte eine Bank in ihren Geschäftsbedingungen festgelegt, dass der Zinssatz für die Dispokredite einmal im Monat überprüft wird. Dabei räumte sich das Institut auch das Recht ein, unter Berücksichtigung ihrer...

... oder besser geheim halten, darüber will Clement nicht entscheiden. «Das ist eine persönliche Ermessenssache.»Als entscheidende Grundlage für ein erfülltes Sexualleben sieht der Therapeut «sexuelle Authentizität, in der Partner gegenseitig nicht versuchen, es dem anderen recht zu machen und sich zu verstellen, sondern sich selbst treu zu bleiben». Allerdings gebe es ein paar Tricks, die sexuelle Attraktivität zu stimulieren. Dazu gehöre, sich rar zu machen und mal getrennt zu...

... der Spielausgang deswegen nicht im Nachhinein angefochten werden kann. Die Entscheidung sei Ermessenssache des Referees und der Teamärzte, das letzte Wort habe der Unparteiische. «Die Schiedsrichter sind sensibilisiert», sagte Fröhlich angesichts der derzeit bitteren Kälte in...

... war.«Die Ablehnungsrate ist mit über 40 Prozent am höchsten, wenn die Entscheidung alleine im Ermessen der Angehörigen liegt», folgert die Stiftung. «Aus Unsicherheit, die falsche Entscheidung zu treffen, kommt es hier in vier von zehn Fällen zu einer Ablehnung der Organspende.»Damit die Ärzte auf solche Gespräche besser vorbereitet sind, organisiert die DSO Workshops zum Thema «Entscheidungsbegleitung für Angehörige». Anne-Bärbel Blaes-Eise hat schon viele solcher Seminare...

... war.«Die Ablehnungsrate ist mit über 40 Prozent am höchsten, wenn die Entscheidung alleine im Ermessen der Angehörigen liegt», folgert die Stiftung. «Aus Unsicherheit, die falsche Entscheidung zu treffen, kommt es hier in vier von zehn Fällen zu einer Ablehnung der Organspende.»Viele Angehörige sagen ihrer Einschätzung nach nicht etwa deswegen «Nein», weil sie glauben, dass der Verstorbene gegen eine Organspende gewesen wäre, «sondern weil sie nichts falsch machen wollen - und...

... Bericht der «Troika» aus IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) werde «nach menschlichem Ermessen» noch nicht vorliegen. Zu den Forderungen nach einer Beteiligung auch öffentlicher Gläubiger wie der EZB am Schuldenerlass für Athen betonte Merkel, der gesetzte Rahmen sei unverändert: «Wir arbeiten auf der Grundlage, dass erst einmal die freiwillige Umschuldung ausgehandelt werden muss.»Weltwirtschaftsforum WEFWEF-Webcasts von Sessions im LivestreamWEF bei...

... des Auswärtigen Amts an das bayerische Innenministerium vom 10. Juli 2007 hieß es, bei der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, ob auf eine «Nachholung des Visumverfahrens» verzichtet werde, sollten die erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Libyen berücksichtigt werden - das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor, über die die «Süddeutsche Zeitung»...