Erlaubnis Richter

Die Einordnung des Massenmörders Anders Behring Breivik als unzurechnungsfähig oder als überlegt handelnder Polit-Terrorist steht im Zentrum des Osloer Gerichtsverfahrens. Ein Sachverständiger nannte ihn jetzt einen Faschisten und «modernen Rechtsextremisten». Breivik selbst widersprach.

Berlin - Eine Mutter, die ihr Neugeborenes erstickt und in den Müll geworfen hatte, ist am Donnerstag zu vier Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden.

... Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.Der Fall: Ein Serbe war mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist und lebte bei seinem Onkel. Dieser vermittelte ihm eine Tätigkeit auf einer Baustelle. Bereits am ersten Arbeitstag verletzte sich der Mann so schwer, dass ihm Gliedmaßen amputiert werden mussten. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Denn ein Beschäftigungsverhältnis könne nicht nachgewiesen werden.Das Urteil: Die...

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Wiesbaden - Wer sein Kind stillt, hat unter Umständen auch mehr Hunger, kann dafür aber trotzdem keine erhöhten Sozialleistungen geltend machen.

Düsseldorf - Verbraucherschützer haben sich am Mittwoch vor Gericht mit Reiseveranstaltern um verbindliche Flugzeiten gestritten. Sie stören sich an Formulierungen in den Buchungsbestätigungen wie «Die aktuelle Flugzeit entnehmen Sie bitte ihrem Flugticket».

Berlin - Wer im Internet falsche Behauptungen oder wilde Spekulationen über andere verbreitet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Den Haag/Addis Abeba - Eine Warnung für alle Diktatoren mit Blut an den Händen: Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der liberianische Ex-Diktator Charles Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt worden.Dieses Strafmaß verkündeten die Richter des UN-Sondertribunals für Sierra Leone am Mittwoch in Leidschendam bei Den Haag.

Nürnberg - Wer nach einer Trennung gleichberechtigt mit dem Partner die Kinder erziehen will, sollte sich auch um eine gute Kommunikationsebene mit dem Ex-Partner bemühen.

Karlsruhe/Bautzen - Das Verfahren wegen Vergewaltigung eines geistig Behinderten am Landgericht Bautzen wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen 27-Jährigen vom Oktober 2011 aufgehoben, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch.

Johannesburg - Der Streit um ein als obszön eingestuftes Kunstwerk in Südafrika ist beendet: Die Goodman Gallery in Johannesburg kündigte am Mittwoch an, das Bild, auf dem die Genitalien von Präsident Jacob Zuma zu sehen sind, nicht mehr auszustellen.