... Rechtsanwalt Michael Winter. Oberste Regel: «Vergewissern Sie sich unbedingt, dass der Entleiher überhaupt einen gültigen Führerschein hat und lassen Sie sich diesen im Original zeigen.» Das werde zumeist vergessen, und «im Ernstfall kann dieses Versäumnis böse Folgen für den großzügigen Verleiher haben», warnt der Jurist aus Kornwestheim. «Nicht nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis steht unter Strafe. Wer sein Fahrzeug an jemanden herausgibt, der keinen Führerschein...
... Wenn es keinen anwendbaren Tarifvertrag mit anderslautender Regelung gibt, gilt das im Betrieb des Entleihers übliche Entgelt. Das hat ein Gericht jetzt bestätigt.Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Zeitarbeitsfirma dazu verurteilt, einer Leiharbeitnehmerin das im Entleiher-Betrieb übliche Entgelt zu zahlen. Im Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerin war eigentlich vereinbart, dass ein mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und...
... anders. Der Betroffene habe zwar keinen Vertrag mit der Firma, die ihn entliehen habe. Doch der Entleiher gliedere den Arbeitnehmer für die betreffende Zeit ein und habe während der Beschäftigungszeit auch das Weisungsrecht. Zudem müsse das Unternehmen auch «arbeitsvertragsähnliche» Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber dem Zeitarbeiter erfüllen. Deshalb dürfe der Arbeitnehmer das Unternehmen auch auf Auskünfte verklagen (Az. 4 Ta 78/11). Rund 2,3 Prozent der...
... hatte bei uns 30 Jahre lang ein eigenes Lohnniveau. Wenn der Leiharbeitnehmer bei verschiedenen Entleihern tätig ist, arbeitet er in Betrieben mit unterschiedlichem Lohnniveau. Deshalb kann es auch für den Arbeitnehmer sinnvoll sein, wenn er vom Verleiher durchgehend gleich bezahlt wird. Ob das ein «guter» oder «schlechter» Tarifvertrag ist, nach dem er bezahlt wird, hängt davon ab, wie die Interessenvertretung auf Arbeitnehmerseite in der Branche Leiharbeit...
haben nur Anspruch auf einen Branchen-Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb auch zu dieser Branche gehört. Es reicht demnach für einen Mindestlohn-Anspruch nicht aus, wenn der Leiharbeitnehmer in einem branchenfremden Unternehmen Tätigkeiten aus dem Bereich eines Gewerbes mit Mindestlohn-Regelung ausübt, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 951/08). Die Richter wiesen damit die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, ein Zeitarbeitsunternehmen,...
... des Arbeitsverhältnisses mit der Zeitarbeitsfirma müsse länger sein als der Einsatz bei einem Entleiher, damit es nicht dazu komme, dass Zeitarbeitsunternehmen Verträge über wenige Tage abschließen. Zudem forderte die IG Metall mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte bei der Leiharbeit. Wetzel kritisierte insbesondere FDP und Union, die mit ihren Plänen den Weg für Auswüchse in der Branche forcierten. Es sei unerträglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zu diesem Thema...
... eines Dienst- oder Werkvertrags handelte oder um eine Arbeitnehmerüberlassung. Dabei werden dem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, die er nach eigenen Vorstellungen einsetzen kann. Bei einem Dienst- oder Werkvertrag dagegen sind die eingesetzten Angestellten gegenüber ihrem Arbeitgeber weisungsgebunden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass es sich im vorliegenden Fall um Arbeitnehmerüberlassung gehandelt habe. Die Tätigkeiten, die der Kläger ausführen sollte, waren...