Entlastungen

... gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91 Städte und...

... am Freitag (11. Mai) - einen Tag nach dem Schätzergebnis - entscheidet der Bundesrat über die Entlastungen von bis zu 6,1 Milliarden Euro. Von SPD und den Grünen geführte Länder lehnen die Pläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Einnahmeverluste müssten an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Union und FDP dürften auf die vorhergesagten Rekordeinnahmen verweisen. Ausfälle durch ihre Steuerpläne könnten daher kompensiert werden.Für das Jahr 2016 wird im Kreis der...

... Staatsdefizit ausgeglichen sei, könne man über neue Aufgaben für den Staat oder weitere Entlastungen sprechen. «Bis dahin sollten Steuermehreinnahmen nicht für neue Ausgaben genutzt werden, sondern zum Schuldenabbau.»Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow bezeichnete seine Partei als «zu gutgläubig» gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Er sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag): «Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät...

... Kommunen und Ländern je nach Wirtschaftskraft verteilt werden. In diesem System gibt es Be- und Entlastungen. Zum Beispiel wurde den Ländern mit Blick auf die Kosten der Wiedervereinigung mehr Beteiligung an der Umsatzsteuer zugesprochen. Weite Teile dieses großen Verteilschlüssels finden sich aber in dem strittigen NRW-Gesetz nicht wieder. Die Städte und Gemeinden prangern daher an, dass das Land Kosten für sich geltend macht, die gar nicht anfallen.Die Oberbürgermeister einiger...

... ist bei chronischen Schmerzen die falsche Reaktion.»«Viele Patienten profitieren schnell. Erste Entlastungen treten bei ambulanter Behandlung bereits nach ein bis zwei Monaten auf», ergänzt Matwich. Die besten Chancen hätten Kinder, wenn das Problem frühzeitig erkannt wird.Die Tochter von Karin S. unterzog sich im Kinderschmerzzentrum Datteln einer dreiwöchigen stationären Therapie. «Heute ist sie wieder der Boss und nicht der Schmerz», berichtet die Mutter. Die Familie rede...

... mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht von mehr als 70 Prozent, der Entlastungen von etwa 100 Milliarden Euro bringen soll. Mutmaßliche syrische Spione vor Haftrichter in Berlin. Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione heute einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Dieser entscheidet in Berlin über Haftbefehle für die Männer. Laut Bundesanwaltschaft sind sie dringend verdächtig, seit Jahren für einen...

... Laufzeit von einem halben und einem ganzen Jahr aufgenommen und bei den Zinsen zum Teil deutliche Entlastungen einstreichen können. Für Italien waren die Versteigerungen von Staatspapieren erst der Auftakt zu einem kritischen Jahr: Das Land muss sich allein in diesem Jahr mehr als 300 Milliarden Euro frisches Geld beschaffen, um auslaufende Schulden zurückzahlen zu...

... (dpa) - Die CDU begräbt für die kommenden Jahre kostenträchtige Wahlversprechen wie spürbare Entlastungen der Steuerzahler. «Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten».Das sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der «Financial Times Deutschland». «Und das bleibt für viele Jahre so.» Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klar gemacht, «welch großen Wert Sparsamkeit hat.»Statt teuerer Wahlversprechen will...

(dpa) - Gaskunden können sich auf Entlastungen bei den Heizkosten freuen. Das vergangene Jahr gehörte laut Deutschem Wetterdienst zu den fünf wärmsten Jahren seit 1881. Trotz teils saftiger Preiserhöhungen sanken die Gaskosten daher nach Angaben des Verbraucherportals toptarif.de auf das Jahr gesehen um rund 15 Prozent. Das mache bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 15 900 Kilowattstunden Gas pro Jahr rund 160 Euro weniger aus - bei Einfamilienhäusern seien sogar 200 bis 300...

... und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Damit sollen Mehrausgaben für Bildung und Entlastungen für ärmere Familien mit Kindern finanziert werden. Dominiert werden dürfte der dreitägige Kongress auch von der Frage nach dem richtigen Spitzenbewerber für 2013. Alle drei möglichen Kandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - werden bis zum Dienstag sprechen. Zum Auftakt ergriff Altkanzler...

... Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, «mit Zahlenspielen rauf und runter» die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren Vorstellungen in Wahrheit auf Steuererhöhungen hinaus. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden. Der stellvertretende...

... Steuersenkungen kritisiert. Schäuble verteidigte dagegen die für 2013 und 2014 geplanten Entlastungen. Die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sei verfassungsrechtlich geboten. Der Opposition warf er vor, «mit Zahlenspielen rauf und runter» die Öffentlichkeit zu verwirren. Im übrigen liefen deren Vorstellungen in Wahrheit auf Steuererhöhungen hinaus. Hinz kritisierte zudem, dass Ausgaben ausschließlich im Sozialbereich gesenkt würden.Der stellvertretende...

... für die Steuerpläne aus, doch glauben nur 4 Prozent der Befragten an «starke» persönliche Entlastungen. Am Wochenende hatten sich nach langem Streit CDU, CSU und FDP auf Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro...

... kommt auch von den Grünen. Aus unionsgeführten Ländern kamen dagegen positive Signale. Den Entlastungen muss weiterhin der Bundesrat zustimmen, auch wenn der Bund einen Großteil der Kosten schultern will und ein höherer steuerlicher Grundfreibetrag schon wegen verfassungsrechtlicher Vorgaben fällig wird.Die geplante zweistufige Steuersenkung in den Jahren 2013 und 2014 soll den Staat sechs Milliarden Euro im Jahr kosten - 2013 zunächst rund zwei Milliarden und ab 2014 weitere vier...