Einstweilige

... seiner einstündigen Reportage am Abend um 21.15 Uhr bei RTL nicht nennen. Er befürchte eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung in der TV-Sendung und auch im «Zeitmagazin» - am Mittwochabend in der iPad-Version, am Donnerstag in der Printausgabe. Es handele sich um einen expandierenden europäischen Konzern mit einem Schwerpunkt in Deutschland. Auch Scheinselbstständigkeit spiele eine Rolle, die aber über geschickte Verträge verdeckt werde.Nach Einschätzung von...

Veolia beantragte vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen RWE, wie der Kläger am Montag mitteilte. Es sieht seine Rechte durch die Art des geplanten Verkaufs verletzt.RWE wolle die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB, die zur anderen Hälfte Veolia gehört, an das Land Berlin verkaufen. Damit werde das bisherige Gleichgewicht von Rechten und Pflichten zwischen dem Land Berlin und den beiden privaten Gesellschaftern zerstört, stellte der Geschäftsführer der Veolia...

... zwar Demokratie und Gerichte, aber das ist anders als in Deutschland. Es gibt zum Beispiel keine einstweilige Verfügung. Während der Prozess also noch lief, konnte die Gegenseite weiter die Deponie bauen, denn kein Gericht stoppt das mit einer einstweiligen Verfügung.»Wenn man auf der Landkarte den Ort Çamburnu sucht, findet man ihn an der Schwarzmeerküste, fernab von größeren Städten. Was hat Sie da hin geführt? Welchen persönlichen Bezug haben Sie zu dem Ort?Akin: «Mein...

... mehr Schadstoffen ausgesetzt sind, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner der Zeitung.Einstweilige Verfügung nach Vorwürfen um NRW-«Gefälligkeitsaufträge»Düsseldorf (dpa) - Nach Vorwürfen angeblicher Gefälligkeitsaufträge hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen den «Stern» erwirkt. Das Magazin darf demnach bis auf weiteres nicht mehr wie bisher den Verdacht erwecken, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen Aufträgen an eine...

... angeblicher Gefälligkeitsaufträge hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen den «Stern» erwirkt. Das Magazin darf demnach bis auf weiteres nicht mehr wie bisher den Verdacht erwecken, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen Aufträgen an eine Kommunikationsagentur und kritischen Berichten über die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Am Sonntag finden in NRW Landtagswahlen...

... nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung, begründete das Gericht die einstweilige Verfügung. Der Forumbetreiber hatte aber bereits bei der mündlichen Verhandlung angekündigt, im Falle einer Niederlage ein Hauptsacheverfahren betreiben zu wollen.Der Zahnarzt hatte die Löschung des Beitrages verlangt, weil er eine entsprechende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe. Die Kritik sei also schon aus diesem Grund falsch. Der...

... gegen das Duell in ihrem Bereich einzuschreiten. «Der britische Verband könnte mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen. Dann würde Warren aber vor das europäische Arbeitsgericht in Straßburg ziehen», sagte Jean-Marcel Nartz, Vorstandsmitglied des Europa-Verbandes EBU. Die EBU, erklärte Nartz, habe keine Möglichkeit Sanktionen gegen den luxemburgischen Verband zu verhängen.Pütz und Nartz äußerten ihr Unverständnis über die Ankündigung, dass die ARD das Duell...

... demnach nicht vor dem 1. August in Kraft treten.Das entschied der Erste Senat am Freitag in einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung betrifft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Preisangabe an sich, sondern nur den Zeitpunkt, ab wann Telefonanbieter diese Pflicht erfüllen müssen (Az. 1 BvR 367/12).Nach der im Februar beschlossenen Neuregelung sollten Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu informieren....

... nicht vor dem 1. August in Kraft treten, entschied der Erste Senat am Freitag (4. Mai) in einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung betrifft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Preisangabe an sich, sondern nur den Zeitpunkt, ab wann Telefonanbieter diese Pflicht erfüllen müssen (Aktenzeichen: 1 BvR 367/12).Nach der im Februar beschlossenen Neuregelung sollten Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu...

... Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat der Grünen-Politikerin sowie ihrem Ministerium per einstweiliger Anordnung verboten, vor den sogenannten E-Zigaretten zu warnen. E-Zigarette ist kein Arzneimittel Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, sind kein Arzneimittel, heißt es in dem «unanfechtbaren» Beschluss. Die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich ist es dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, vor...

... (OVG) in Münster am Montag in einer auch in anderen Bundesländern mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung. Das OVG gab einem klagenden Hersteller recht, der zuvor erstinstanzlich unterlegen war. Der «unanfechtbare» Beschluss (Az.: 13 B 127/12) bewertet die nikotinhaltigen Flüssigkeiten nicht als Arzneimittel. Denn es stehe «nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund». Die E-Zigarette habe keine therapeutische...

... Zudem würden sie unter anderem mit gentechnisch verändertem Mais hergestellt.Victorgroup zu Einstweiliger VerfügungMitteilung der Deutschen UmwelthilfeInformationen zur BiotüteMitteilung von...

(dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf per Einstweiliger Verfügung nicht mehr behaupten, sogenannte Biotüten von Aldi und Rewe seien nicht biologisch abbaubar. Das Landgericht Köln bestätigte Angaben des Herstellers Victorgroup. Ebenfalls verboten wurde der DUH zu behaupten, die Tüten könnten in Deutschland nicht kompostiert werden. Rewe hatte nach der Kritik der Umwelthilfe vergangene Woche den Verkauf der Tüten eingestellt und will zunächst die tatsächliche...

... oder Sperren bestimmter Videos zu zwingen.Zuvor hatte die Verwertungsgesellschaft bereits per einstweiliger Verfügung YouTube verbieten lassen wollen, 75 Musikstücke anzubieten. Das Landgericht Hamburg lehnte den Erlass aber ab. Gleichzeitig gab das Gericht allerdings zu erkennen, dass ein Unterlassungsanspruch infrage komme.Vielen Internetnutzern ist der Streit präsent, weil YouTube bei bestimmten blockierten Clips den Hinweis einblendet, dass die Gema nicht die Rechte erteilt habe....