... über eine Aufstockung der bislang rund 300 unbewaffneten UN-Beobachter in Syrien. Auch die Einsetzung einer Untersuchungskommission, um Verbrechen gegen Zivilisten aufzuklären, war ein Thema der geschlossenen Sitzung. Der Sicherheitsrat müsse auch darüber sprechen, wie er mit Verletzungen der von ihm gesetzten Regeln umgehe, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. «Das Massaker in Al-Hula war eine klare Verletzung der UN-Resolutionen.»Der UN-Menschenrechtsrat berief eine...
Es handele sich nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern «lediglich um die Einsetzung des regulären Gehalts», betonte Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller vor Aktionären.Nach vier mageren Jahren erhalten Commerzbankchef Martin Blessing und seine Vorstandskollegen in diesem Jahr wieder deutlich höhere Bezüge. Die Obergrenze von jährlich 500 000 Euro, die wegen der staatlichen Rettungsmilliarden gezogen werden musste, gilt nicht mehr. Damit erhält Blessing für das Jahr 2012 ein...
... mehr Gehalt kassieren. Es handele sich nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern «lediglich um die Einsetzung des regulären Gehalts», betonte Müller. Die Bank müsse eine dauerhaft wettbewerbsfähige Vergütung bieten.Die Obergrenze von jährlich 500 000 Euro, die wegen der staatlichen Rettungsmilliarden gezogen werden musste, gilt nicht mehr. Damit erhält Blessing für das Jahr 2012 ein Festgehalt von 1,3 Millionen Euro. Seine acht Vorstandskollegen bekommen fix pro Jahr 750 000 Euro....
... FIFA-Kongress am 24. und 25. Mai in Budapest hervor.«Die Wahl, Wiederwahl, Entsendung, Ernennung, Einsetzung, Bestätigung oder Berufung für ein Amt als Präsident, im Exekutivkomitee (...) oder für ein sonstiges Amt innerhalb der FIFA ist nur bis zur Vollendung des zweiundsiebzigsten Lebensjahres möglich», heißt es in einem 124-seitigen Dokument mit dem Titel «Entwurf FIFA-Statuten, Task Force Statutenrevision», das von der FIFA veröffentlicht wurde.FIFA-Präsident Joseph Blatter war...
(dpa) - Israel hat die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates für die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Siedlungspolitik im Westjordanland scharf kritisiert. Dies sei ein scheinheiliger Menschenrechtsrat mit einer automatischen anti-israelischen Mehrheit, zitierte die Zeitung «Jerusalem Post» Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das UN-Gremium in Genf hatte sich dafür ausgesprochen, die Auswirkungen der jüdischen Siedlungen auf die Palästinenser im Westjordanland und...
... in Sachsen weiter gestritten wurde, bereiteten sich die Abgeordneten in Berlin und Erfurt auf die Einsetzung solcher Gremien vor. An diesem Donnerstag werden dort Nägel mit Köpfen gemacht, und alle Fraktionen ziehen mit. Die Linken in Dresden hoben darauf am Mittwoch im Landtag noch einmal ab: Sachsen solle nach dem Vorbild von Bundestag und Thüringer Landtag handeln. «Wir dürfen keine weitere Zeit durch juristische Debatten verlieren, sondern müssen zur Sache kommen.»Zuvor war die...
... beleidigen. Der Präsident hatte sich über die jüngsten Vorschläge Berlins über die mögliche Einsetzung eines Sparkommissars in Griechenland...
... Das Staatsoberhaupt empörte sich über die jüngsten Vorschläge Berlins über die mögliche Einsetzung eines Sparkommissars in...
... Wulffs aufzuklären, sagte Wenzel. Auch die Linken wollen einen Untersuchungsausschuss.Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen. Linke und Grüne haben gemeinsam 22 Sitze. Um das Gremium erfolgreich zu etablieren, sind auch die Stimmen der SPD-Fraktion nötig. Diese hat sich bislang noch nicht positioniert. Sie will aber am kommenden Dienstag (21.2.) am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung der...
... für eine gemeinsame Beobachtermission der Arabischen Liga und der UN aus sowie für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten. Dies wird von der UN auf Vorschlag der Arabischen Liga bereits erwogen. Am Wochenende war eine Resolution im Sicherheitsrat am Veto von Russland und China...
... weder bestätigen noch dementieren. Athen hatte vergangene Woche die von Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt. Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe geplant Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos wollte an diesem Freitag die Vorsitzenden der Parteien, die seine Regierung unterstützen (Sozialisten, Konservative und eine kleinere rechtsgerichtete Partei) informieren. Zusätzliche Sparmaßnahmen in...
... die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Athen hatte zuvor die von Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes strikt abgelehnt.EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte die griechischen Anstrengungen. Das Land habe schon viel unternommen und das Haushaltsdefizit gesenkt, sagte Rehn in Den Haag. Die Gespräche mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt stünden kurz vor dem Abschluss. Auch nach Einschätzung von...
... ist der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke.Am Vortag hatte auch der Thüringer Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie beschlossen. Die Ermittlungen gegen Neonazis als mutmaßliche Mörder von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin hatten Anfang November begonnen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden und sich Beate Zschäpe stellte.Die Grünen-Vorsitzende Claudia...
... Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten am Donnerstag jeweils einstimmig für die Einsetzung der Gremien. Im Bundestag erklärten Vertreter alle Fraktionen, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden müssten, um Konsequenzen für Verfassungsschutz und Polizei zu ziehen. Parteipolitische Auseinandersetzungen sollen dabei nicht im Vordergrund stehen. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss kommt an diesem Freitag zur konstituierenden Sitzung zusammen.Die beiden...
... in namentlicher Abstimmung entscheiden. Zuvor befasst sich das Parlament unter anderem mit der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses zum Rechtsterrorismus. Schlecker setzt Einkaufskooperation mit Markant fort. Die insolvente Drogeriekette Schlecker setzt ihre Einkaufskooperation mit der Markant-Gruppe fort. Damit sei ein wesentlicher Baustein für die uneingeschränkte Betriebsfortführung sichergestellt, teilte Schlecker am Abend in Ehingen mit. Die Fortführung der...