... es gebe derzeit in Deutschland unklare Eingriffsbefugnisse und unpräzise Haftungsregeln bei einem Einschreiten der Aufsicht. Nötig seien auch Zulassungsverfahren und ein Zugang zu den Algorithmus-Experten. Diese Lücken zu schließen, sei eine nationale Aufgabe. Es handele sich um eine Ergänzung zu der geplanten Regulierung auf EU-Ebene.Bis Ende Juni sollen Eckpunkte stehen, im Herbst soll es einen Gesetzesvorschlag geben. Ein Komplett-Verbot des Hochfrequenzhandels lehnt Wissing ab. «Das...
... für Ordnung in den Stadien zu sorgen, müsse die Polizei selber massiver in den Fanblocks einschreiten, was problematisch werden...
... und gewaltbereite Personen wird die Münchner Polizei wie gewohnt frühzeitig und konsequent einschreiten», teilte die Polizei mit. Insgesamt planen die Sicherheitskräfte mit bis zu 30 000 englischen Anhängern.Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hatte angesichts des Ansturms auf die bayerische Landeshauptstadt bereits vor überfüllten U-Bahnen gewarnt. 20 Extra-Züge und 160 zusätzliche Mitarbeiter sind laut MVG im Einsatz.UEFA Champions Festival...
... erfordern. Sie ist nicht für Notfälle und Angelegenheiten geeignet, die ein sofortiges Einschreiten der Polizei...
... und gewaltbereite Personen wird die Münchner Polizei wie gewohnt frühzeitig und konsequent einschreiten», teilte die Polizei mit. Im Olympiastadion der bayerischen Landeshauptstadt wollen außerdem 65 000 Menschen das Endspiel auf einer Leinwand verfolgen. Auch beim Public Viewing auf der Theresienwiese waren die 30 000 Tickets schnell...
... vergangenen Jahren ist es immer wieder vorgekommen, dass die Polizei bei Teenagerpartys rettend einschreiten musste, wenn die Gastgeber die Einladung auf Facebook veröffentlicht hatten und viel mehr Gäste kamen als erwartet.Facebook-Seite...
... Osnabrücker Zeitung»(Samstag). «Bei Vorkommnissen wird die Polizei sofort zur Stelle sein und einschreiten.»Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, er fürchte, dass der Koran-Verteilung Gegenprovokationen folgen könnten. «Wir haben in Nordrhein-Westfalen jetzt Wahlkampf, und rechte Gruppen nutzen das jetzt für sich. Sie rufen ihre Leute auf, vor Moscheen zu postieren», sagte er. «Das ist bekannt: Provokation ruft...
... erneut dafür aus, sie gegebenenfalls zu erhöhen. Der Staat müsse als Wirtschaftsordnungsmacht einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege, sagte der Bundesumweltminister und nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung kommen, müsse man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen. «Der Staat darf die Bürger nicht im Regen stehen...
... Offizier. Ein kleiner Offizier, der nach dem Attentat der Palästinenser und dem katastrophalen Einschreiten der Polizei die GSG 9 gründen durfte. Wegener: Ja, Hans-Dietrich Genscher habe ich schnell davon überzeugt. Es gab schon einen Kabinettsbeschluss zur Aufstellung einer Spezialeinheit. Aber der damalige Präsident des Bundeskriminalamts wollte die Spezialeinheit beim Bundeskriminalamt eingliedern. Dagegen hatte ich was. Gott sei Dank konnte ich Genscher überreden, dass er das...
... Gerechtigkeit füllen müsse. Bei so viel Renitenz musste dann SPD-Grandseigneur Hans-Jochen Vogel einschreiten und anmerken, dass Gauck doch nicht blind sei und wisse, dass soziale Gerechtigkeit die Basis für den Einzelnen sei, seine Freiheit auch leben zu können. Zudem, so ergänzte der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Edmund Stoiber, habe Herr Gauck in seiner Ansprache dezidiert darauf hingewiesen, dass sich die Gesellschaft der Frage stellen müsse, wie wir unser Land unseren...
... Liga, die Vereinten Nationen und die Organisation der islamischen Staaten müssten dringend einschreiten, um das Töten zu beenden. In Homs sollen die Truppen des Regimes gestern 57 Menschen massakriert haben. Syrische Staatsmedien machten «Terroristen» für die Gräueltaten...
... Podolski SMS zu senden. Auch wenn Mr. Podolski Mr. Mertesacker SMS schicken will, kann ich nicht einschreiten», sagte der Franzose amüsiert bei der Pressekonferenz nach dem 3:0-Heimsieg, der nach dem 0:4 im Hinspiel nicht zum Weiterkommen gereicht hatte. «Ich hoffe doch, dass sie gute Freunde sind.» Schließlich sei die DFB-Elf in einer schweren EM-Gruppe. Es ist schon das zweite Mal, dass Wenger die Spekulationen um einen Podolski-Wechsel charmant-galant an sich abprallen lässt.Wenger...
... seien.Was sagt die Wirtschaft?Online-Handel ist längst ein Milliardengeschäft geworden. Das Einschreiten gegen unseriöse Anbieter befürwortet auch die Branche. «Wir müssen das Vertrauen im Web stärken», argumentiert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Der Handel mahnt allerdings, das Shopping im Netz nicht weiter zu verkomplizieren. Schließlich sei beim Online-Kauf von Waren anders als bei Dienstleistungen ziemlich klar, dass sie...
... der Banken bedeuteten eine Atempause, sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Merkel sagte, das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. Man müsse unbedingt diese Zeit nutzen. Ansonsten werde man erleben, dass die Welt einem nicht...