Einnahmeausfälle

... und mehrteiliger Verkehrsabgaben schultern müssen.» Dabei habe Schwarz-Gelb die massiven Einnahmeausfälle im Verkehrssektor mit der nicht erfolgten Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen selbst herbeigeführt. Die Folge seien Kapazitätsengpässe, Staus und Substanzverluste in der...

... wegen der Ausfälle in den Staatskassen ab und halten die Entlastung für sozial unausgewogen. Die Einnahmeausfälle von Ländern und Kommunen von jährlich 2,3 Milliarden Euro würden mit 1,2 Milliarden Euro nicht hinreichend ausgeglichen. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an, um die Steuerpläne doch noch durchzusetzen. Schwarz-Gelb zeigte sich optimistisch, am Ende doch noch eine Einigung erzielen zu...

... Abendblatt» auf einen höheren Spitzensteuersatz zur Finanzierung der umstrittenen Pläne und Einnahmeausfälle. Schmiedel widersprach Kretschmann: «Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist schon eingepreist bei der Konsolidierung des baden-württembergischen Haushalts.» Deshalb stehe der mögliche Ertrag aus der Spitzensteuer zur Finanzierung von Steuersenkungen nicht zur Verfügung. «Man kann den Euro nur einmal...

... Menschen angehoben werden. Nach Angaben von Kühl führt das Steuervereinfachungspaket nicht zu Einnahmeausfällen. «Die Maßnahmen sind unter dem Strich aufkommensneutral», sagte Kühl. Das bedeutet allerdings auch, dass einige Gesetzesänderungen zu Belastungen bei den Steuerzahlern führen werden. So soll die Freigrenze für Sachbezüge des Arbeitgebers nach den Vorschlägen gesenkt werden. Bisher können Arbeitnehmer monatlich 44 Euro steuerfrei erhalten, etwa in Form eines...

... Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben würde, wäre das Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt. Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe wären die Folge. Zu der Frage, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für das sogenannte Kernbrennstoffsteuergesetz zustand, äußerte sich der BFH nicht.Neben dem Hamburger Finanzgericht hatten auch Münchner Richter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer geäußert. Dagegen befand das Finanzgericht...

... Umwelt gereinigt und etwa Fischer oder Hoteliers an den betroffenen Küstenabschnitten für ihre Einnahmeausfälle entschädigt werden sollen. BP rechnet allerdings damit, dass das Unglück den Konzern am Ende mehr als 40 Milliarden Dollar kosten wird. Ein Firmensprecher wollte sich nicht weiter dazu äußern, wieviel Geld nun Halliburton zahlen soll.Bei der Explosion der Bohrinsel «Deepwater Horizon» im Golf von Mexiko waren elf Arbeiter ums Leben gekommen. Durch das Unglück entstand ein...

(dpa) - Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung müssen sich die Kommunen auf kräftige Einnahmeausfälle und die Bürger auf steigende Gebühren beispielsweise für Wasser und Abwasser einstellen. Ein Rückgang der Bevölkerung um 30 Prozent führe zu 50 Prozent höheren Gebühren, sagte der Nürnberger Finanzökonom Horst Körner von der arf Gesellschaft für Organisationsentwicklung in Kassel. Sein Vorschlag zur Entlastung der Kommunalfinanzen: Statt weiter viel Geld für Schulen...

... der Bürger, den die SPD nicht im Bundesrat blockieren kann. Der Staat dürfte entsprechende Einnahmeausfälle gut verkraften können. Auch Ministerpräsidenten der Union sperren sich gegen Steuersenkungen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte wenige Tage vor dem Spitzentreffen der Koalition am Sonntag der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch): «Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.»Die SPD hatte angekündigt, eine Entlastung über die...

... der Steuertarife samt höherem Grundfreibetrag erreicht werden. In den Bundesländern werden Einnahmeausfälle befürchtet. SPD-Länder hatten eine Blockade im Bundesrat angekündigt.Beim Koalitionstreffen am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es laut «Bild» aus dem Kanzleramt. Beim Koalitionsgipfel am 21. Oktober hatte Merkel noch deutlich gemacht, dass sie den Schäuble-Rösler-Plan als richtig empfinde. CSU-Chef Horst Seehofer...

... Gespräche mit den Unionsministerpräsidenten geplant. Die Länder befürchten bei Steuersenkungen Einnahmeausfälle. Entlastungen sind aber ein zentrales Wahlversprechen der Liberalen. Im Emnid-Sonntagstrend im Auftrag von «Bild am Sonntag» kommt die FDP nur noch auf 3 Prozent (minus 1).Einem «Spiegel»-Bericht zufolge erwartet die Bundesregierung trotz eingetrübter Konjunkturaussichten steigende Steuereinnahmen in diesem und auch im nächsten Jahr. Allein der Bund könne im Vergleich zur...

... lässt Schäuble Entlastungen beim «Soli» bereits durchrechnen. Beim Bund dürfte dies auf Einnahmeausfälle von drei bis vier Milliarden Euro hinauslaufen.Am 6. November will die Koalition eine Paketlösung für ihre Konflikte präsentieren. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) formuliere nun die konkreten Arbeitsaufträge an vorbereitende Arbeitsgruppen, hieß es in der CDU.Bei der umstrittenen Pflegereform sind sich die Partner laut CDU einig, dass kostengünstige Lösungen für...

... die CSU will seit längerem eine Korrektur der «kalten Progression». Beim Bund dürfte dies auf Einnahmeausfälle von drei bis vier Milliarden Euro hinauslaufen.Unstrittig ist laut CDU auch, dass konstengünstige Lösungen für Verbesserungen für Demenzkranke in der Pflege gesucht werden. Doch auch beim Zankapfel Pflegereform kamen die Koalitionäre nicht weiter. Wie auch in anderen Bereichen soll es bis in zwei Wochen weitere Beratungen in einer Arbeitsgruppe geben. Strittig ist vor...

... (SPD) im «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch von Unionsländern gibt es Widerstand gegen zusätzliche Einnahmeausfälle.Beim Spitzentreffen berieten Union und FDP auch über die Euro-Schuldenkrise und den bevorstehenden Gipfel-Marathon in Brüssel. Die Runde sei sich einig gewesen, dass sie Kanzlerin Merkel bei ihren Bemühungen um einen stabilen Euro...

... den von SPD und Grünen geführten Ländern kündigten auch Unionsländer Widerstand gegen Einnahmeausfälle an. Der schleswig- holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht dafür keinen Spielraum: «Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.» Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU).Die SPD-Länder kündigten ihr Veto im Bundesrat an. Für ihre...

... den von SPD und Grünen geführten Ländern kündigten auch Unionsländer Widerstand gegen Einnahmeausfälle an.Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sieht für Steuersenkungen keinen Spielraum: «Steuersenkungen zulasten der Landeskasse können wir uns als Konsolidierungsland nicht erlauben.» Ähnlich hatte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert.Die SPD-Länder kündigten ihr Veto im Bundesrat an....