... Bundesregierung gestoppt.FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD im Steuerstreit zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der «kalten Progression» - überdurchschnittlich steigende Steuerlast bei wachsendem Einkommen - solle die...
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... zu Syrien. Weitere Sanktionen und eine internationale Kontaktgruppe sollen das syrische Regime zum Einlenken bewegen. Merkel und Sarkozy kritisierten die Blockadehaltung Chinas und Russland bei einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrats...
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... Russland hat im Sicherheitsrat bisher jede Resolution verhindert, mit der das Regime von Assad zum Einlenken bewegt werden sollte.Die Entsendung der Beobachter war bei Assads Gegnern von Anfang an umstritten. Der Einsatz verzögere ein...
mehr...... Die EU sei kein bedeutender Handelspartner Teherans. Mit den Sanktionen, durch die Teheran zum Einlenken im Atomstreit bewegt werden soll, treffe die EU vor allem die iranische Bevölkerung.Unabhängig von den Kommentaren Ahmadinedschads aber...
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... Petra Pau und die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.Gysi bezeichnete das Einlenken Friedrichs mit der Überprüfung der Liste als unzureichend. «Der Versuch von Bundesinnenminister Friedrich, die Sache irgendwie zu...
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... zweites Vorrundenspiel in Nis mit 24:23 (12:12) gegen Mazedonien. Orban will im Streit mit EU einlenken. Ungarns Ministerpräsident Orban signalisiert im EU-Vertragsverletzungsverfahren Entgegenkommen in einzelnen Punkten. Er sei offen und...
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... keinen Grund, «die rechtlichen Argumente» der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er. Zu dem Einlenken ist er aber auch gezwungen, weil die EU sonst die von Budapest beantragte Finanzhilfe zur Abwendung der drohenden Pleite nicht freigibt....
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... im Konflikt mit der Europäischen Union (EU) wegen mehrere Gesetzesänderungen zu keinem schnellen Einlenken bereit. «Wir sind bereit, jeden einzelnen (Kritik-)Punkt zu diskutieren, doch dafür brauchen wir nicht politische Meinungen, sondern...
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... der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien verabschiedet. Bedauerlicherweise habe Assad kein Einlenken erkennen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Es braucht jetzt vor allem ein klares und sehr einiges Vorgehen im...
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... der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien verabschiedet. Bedauerlicherweise habe Assad kein Einlenken erkennen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Es braucht jetzt vor allem ein klares und sehr einiges Vorgehen im...
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