... vor Wochen hatte die EU-Kommission diesen Schritt angekündigt. Eine gesetzte Frist für ein Einlenken war Ende April abgelaufen. Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge sind keine Seltenheit - gegen Deutschland laufen mehr als 70, darunter ist auch eine Klage wegen des VW-Gesetzes.Nach Kommissionsangaben gab es bei der Umsetzung in vier weiteren Staaten Verzögerungen: Österreich, Schweden, Tschechien und Rumänien. Die EU-Kommission stellte das Verfahren gegen Österreich am...
... von der Freien Syrischen Armee nach Angaben der Opposition im Internet. Sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen. Das Regime in Damaskus wird weiter von Russland in Schutz genommen.EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagenBrüssel (dpa) - Die...
... ein Oberst von der Freien Syrischen Armee nach Angaben der Opposition. Sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung festlegen. Das Regime wird weiter von Russland...
... Freien Syrischen Armee nach oppositionellen Angaben. Er erklärte weiter, sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Sie würden die Zivilisten, deren Dörfer und Städte verteidigen und...
London - Nach eineinhalbjähriger Justizschlacht hat Wikileaks-Gründer Julian Assange den Kampf gegen seine Auslieferung nach Schweden vor britischen Gerichten zunächst verloren.
Das höchste britische Gericht hat entschieden: Wikileaks-Aktivist Julian Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden. Dort droht ihm ein Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Seine Auslieferung kann nun nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippen.
London - Das höchste britische Gericht wird an diesem Mittwoch (30.5.) über die Zukunft von Wikileaks-Gründer Julian Assange urteilen. Der Supreme-Court in London wird die Entscheidung bekanntgeben, ob Assange nach Schweden ausgeliefert werden darf.
München - Die Krise im Irak und die der Banken haben die Welt erschüttert und tun es noch. Thrillerautor Michael Robotham nutzt beide Themen als Basis für sein neues Buch «Der Insider».
Washington/Moskau/Wien - Auch ohne konkrete Fortschritte sind die Atomgespräche mit dem Iran in Washington und Moskau positiv bewertet worden.
Ganz Europa blickt nach Baku, wenn am Samstag 26 Länder um zwölf Punkte singen. In einem Land, in dem für die Verschönerung der Stadt Einheimische vertrieben und regimekritische Journalisten verfolgt werden. Abseits des Eurovision Song Contests ist eine Debatte entfacht, ob Baku der richtige Ort dafür ist.
Alle sollen sich mit Spende ihrer Organe auseinandersetzen
EU fürchtet um den Euro - Merkel kämpft um Zustimmung zum Fiskalpakt