Eilantrag FDP

Berlin - Mehrere Minister haben teils erhebliche Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet.

Düsseldorf - Die turnusgemäß anstehende Erhöhung der Diäten für die 237 Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags fällt in diesem Jahr aus.

Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Düsseldorf - Nach dem Streit um den Düsseldorfer Heine-Preis hat der österreichische Theater- und Filmemacher Peter Kern gefordert, die renommierte Auszeichnung dem Einfluss der Politik zu entziehen.

Düsseldorf - Nach dem Streit um den Düsseldorfer Heine-Preis hat der österreichische Theater- und Filmemacher Peter Kern gefordert, die renommierte Auszeichnung dem Einfluss der Politik zu entziehen.

Berlin - Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der Energiewende in Deutschland zum Erfolg verhelfen, aber auch den Klimaschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

Nürnberg/Berlin - Die schwächste Frühjahrsbelebung seit drei Jahren hat die Sorgen vor einem Ende des deutschen Jobaufschwungs wachsen lassen.

Brüssel - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zwingen.

Berlin - Geringverdiener im Einzelhandel müssen weiter auf bessere Bezahlung hoffen: Ein verbindlicher Mindestlohn für die Branche lässt auf sich warten, weil die gesetzlichen Voraussetzungen offenbar nicht erfüllt sind.Denn nach Daten des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit IAB arbeiten weniger als die erforderlichen 50 Prozent der knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel derzeit tarifgebunden, berichtete die «Berliner Zeitung» (Donnerstag).Die Gewerkschaft Verdi aber auch der Einzelhandelsverband HDE sehen die vom IAB ermittelte Quote der Tarifbindung jedoch kritisch und dringen auf eine Überprüfung.